Die Europäische Kommission will die am 15. Dezember auslaufende Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat zunächst um genau ein Jahr verlängern. Über den Vorschlag werden die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) am Donnerstag oder Freitag kommender Woche zu befinden haben. Der vor kurzem vorgelegte Entwurf basiert auf aktuellen Zulassungskriterien. Die Kommission will den Prüfbehörden „ausreichend Zeit“ für eine Neubewertung geben.
Prüfbehörden brauchen mehr Zeit
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hatten bereits im Mai dieses Jahres mitgeteilt, dass sie erst im Juli 2023 in der Lage seien, eine finale Stellungnahme an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu übermitteln. Ursprünglich war eine Präsentation der Ergebnisse einer Neubewertung spätestens im Herbst dieses Jahres anvisiert worden. Diese Frist sei aufgrund der umfangreichen Rückmeldungen im Bewertungsprozess nicht einzuhalten, so die damalige Erklärung der EFSA und der ECHA.
Verlängerung wahrscheinlich
Insgesamt rechnen Beobachter in Brüssel nicht damit, dass der Entwurf der Brüsseler Behörde über eine Verlängerung von einem Jahr abgelehnt wird. Eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung steht noch aus. Sollte es in dem Gremium allerdings keine qualitative Mehrheit für oder gegen die Wiederzulassung geben, obliegt das letzte Wort der Kommission.
Niedersachsen-FDP macht Druck
Im Endspurt zur Wahl des niedersächsischen Landtages macht FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe Druck auf die Bundespartei. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad fordert er sie und die FDB-Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, "dass Minister Özdemir bei der Entscheidung der Mitgliedsstaaten nicht gegen eine temporäre Verlängerung von Glyphosat stimmt und somit den Ergebnissen der Wissenschaft Gehör gibt." Ein "Nein" von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir könnte ein Verbot des Wirkstoffes zu Beginn des Jahres nach sich ziehen, fürchtet Grupe.
Deutschland stimmte 2017 für Glyphosat
Bekanntlich hatte Deutschland bei der letztmalig erfolgten Zulassung 2017 unter dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU zum Ärger des Koalitionspartners SPD für eine Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs für fünf Jahre gestimmt und damit für eine qualitative Mehrheit der „Ja-Sager“ gesorgt. Auch wenn Berlin jetzt unter Beteiligung der Grünen in der Bundesregierung gegen eine Zulassung stimmen sollte, ist eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags eher unwahrscheinlich. Der Wegfall des Vereinigten Königreichs als Befürworter des Wirkstoffs dürfte ebenfalls nichts daran ändern.
Bei der maßgeblichen Ausschusssitzung hatten sich 2017 neben Deutschland 17 weitere EU-Staaten für die Wiederzulassung von Glyphosat ausgesprochen, darunter Spanien, Polen, die Niederlande, Dänemark und Rumänien. Dagegen hatten neun Länder gestimmt, darunter Frankreich, Italien und Österreich. Portugal hatte sich zuletzt als einziges EU-Land enthalten.
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Die Europäische Kommission will die am 15. Dezember auslaufende Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat zunächst um genau ein Jahr verlängern. Über den Vorschlag werden die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) am Donnerstag oder Freitag kommender Woche zu befinden haben. Der vor kurzem vorgelegte Entwurf basiert auf aktuellen Zulassungskriterien. Die Kommission will den Prüfbehörden „ausreichend Zeit“ für eine Neubewertung geben.
Prüfbehörden brauchen mehr Zeit
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hatten bereits im Mai dieses Jahres mitgeteilt, dass sie erst im Juli 2023 in der Lage seien, eine finale Stellungnahme an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu übermitteln. Ursprünglich war eine Präsentation der Ergebnisse einer Neubewertung spätestens im Herbst dieses Jahres anvisiert worden. Diese Frist sei aufgrund der umfangreichen Rückmeldungen im Bewertungsprozess nicht einzuhalten, so die damalige Erklärung der EFSA und der ECHA.
Verlängerung wahrscheinlich
Insgesamt rechnen Beobachter in Brüssel nicht damit, dass der Entwurf der Brüsseler Behörde über eine Verlängerung von einem Jahr abgelehnt wird. Eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung steht noch aus. Sollte es in dem Gremium allerdings keine qualitative Mehrheit für oder gegen die Wiederzulassung geben, obliegt das letzte Wort der Kommission.
Niedersachsen-FDP macht Druck
Im Endspurt zur Wahl des niedersächsischen Landtages macht FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe Druck auf die Bundespartei. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad fordert er sie und die FDB-Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, "dass Minister Özdemir bei der Entscheidung der Mitgliedsstaaten nicht gegen eine temporäre Verlängerung von Glyphosat stimmt und somit den Ergebnissen der Wissenschaft Gehör gibt." Ein "Nein" von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir könnte ein Verbot des Wirkstoffes zu Beginn des Jahres nach sich ziehen, fürchtet Grupe.
Deutschland stimmte 2017 für Glyphosat
Bekanntlich hatte Deutschland bei der letztmalig erfolgten Zulassung 2017 unter dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU zum Ärger des Koalitionspartners SPD für eine Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs für fünf Jahre gestimmt und damit für eine qualitative Mehrheit der „Ja-Sager“ gesorgt. Auch wenn Berlin jetzt unter Beteiligung der Grünen in der Bundesregierung gegen eine Zulassung stimmen sollte, ist eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags eher unwahrscheinlich. Der Wegfall des Vereinigten Königreichs als Befürworter des Wirkstoffs dürfte ebenfalls nichts daran ändern.
Bei der maßgeblichen Ausschusssitzung hatten sich 2017 neben Deutschland 17 weitere EU-Staaten für die Wiederzulassung von Glyphosat ausgesprochen, darunter Spanien, Polen, die Niederlande, Dänemark und Rumänien. Dagegen hatten neun Länder gestimmt, darunter Frankreich, Italien und Österreich. Portugal hatte sich zuletzt als einziges EU-Land enthalten.