Glyphosat: Schmidt lenkt nun auf 3 Jahre ein

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bietet der EU-Kommission ein Ja von Deutschland für eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat für 3 Jahre an. Das Bundesumweltministerium (BMUB) protestiert dagegen, weil es laut deren Aussage nicht abgestimmt sei. Derweil fällt die Verlängerung für 5 Jahre durch.

Nach Frankreich schlägt auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt als Kompromiss 3 Jahre Verlängerung für Glyphosat vor. (Bildquelle: Archiv)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bietet der EU-Kommission ein Ja von Deutschland für eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat für 3 Jahre an. Das Bundesumweltministerium (BMUB) protestiert dagegen, weil es laut deren Aussage nicht abgestimmt sei. Derweil fällt die Verlängerung für 5 Jahre durch.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage könnte Deutschland einer Wiedergenehmigung/ Genehmigungsverlängerung von Glyphosat für drei Jahre zustimmen“, schreibt Schmidt in einem Brief vom 8. November an den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriokaitis. Veröffentlicht hat das Schreiben ausgerechnet der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums Jochen Flasbarth am späten Donnerstagvormittag über Twitter gepaart mit dem Kommentar: „Gibt es noch irgendwelche Regeln, die in der Regierung eingehalten werden? Dieses Schreiben von BM Schmidt ist nicht abgestimmt. Umweltministerium klar gegen jedwede Verlängerung von Glyphosat. Und sondierungsfreundliches Verhalten ist das auch nicht“. Damit erreicht der Streit zwischen dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Bundesumweltministerium einen weiteren Höhepunkt. Beide Ministerien bestätigten gegenüber top agrar ihren Dissenz über das Schreiben an die EU-Kommission.

Zukunft von Glyphosat weiter offen

Derweil hat der Vorschlag der EU-Kommission für eine Zulassungsverlängerung von 5 Jahren am Donnerstagvormittag erneut keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten bekommen. Deutschland hat sich dabei wegen der anhaltenden Unstimmigkeiten zwischen BMEL und BMUB enthalten. Frankreich hatte bereits gestern klar gemacht, dass es nur einer Verlängerung von 3 Jahren zustimmen werde und hat heute entsprechend gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt. Damit ist das Ringen um Glyphosat weiter offen.

Schmidt bietet Aus in Kleingärten und Biodiversitätsklausel an

In dem Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) an die EU-Kommission bietet Schmidt neben dem Einlenken auf 3 Jahre ein Verbot für die Anwendung glyphosathaltiger Herbizide im privaten Bereich, also für Haus- und Kleingärten an. Außerdem bittet er die Kommission, die vom BMEL und BMUB im Jahr 2016 noch gemeinsam eingebrachte Biodiversitätsklausel bei der Zulassungsverlängerung zu befolgen.

Für mehr Transparenz soll sich das EU-Genehmigungsverfahren ändern

Zur Verbesserung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln schlägt Schmidt vor, dass die EU-Kommission das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel verändert. „Nach Einschätzung meiner Fachleute könnten hier beispielsweise eine deutlichere Abgrenzung der Prüfergebnisse der Behörden vom Text der Antragsteller, die Veröffentlichung von Industriestudien und die Überprüfung der bisherigen internationalen Vergabe- und Finanzierungspraxis von Studien evaluiert werden“, schreibt Schmidt.

Einblick in künftige Verhandlungspositionen zu Glyphosat

Schmidts Schwenk zu einer weiteren Kompromissbereitschaft könnte in der verfahrenen Lage ein Hinweis darauf sein, wie die Verhandlungen zu Glyphosat bis zum Stichtag Mitte Dezember weiter laufen. Spätestens dann muss eine Entscheidung vorliegen, sonst läuft die Genehmigung für glyphosathaltige Mittel mit einer Übergangsfrist zum Ende des Jahres aus.

Mitarbeit Thomas A. Friedrich
 

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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