Die Grünen drängen auf einen hohen Stellenwert für den Artenschutz in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund. Sie wollen einen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat und Neonikotinoiden erreichen. Bei Glyphosat drohen sie der alten Bundesregierung.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt formuliert weitreichende agrarpolitische Bedingungen für einen Eintritt der Grünen in ein Jamaika Bündnis mit der Union und der FDP. Die Grünen hätten in der ersten Sondierungsrunde am Freitag sehr konkrete Vorschläge für eine Wende in der Landwirtschaft auf den Tisch gelegt, sagte Göring-Eckardt am Montag nach der Fraktionssitzung der Grünen in Berlin. „Die Frage von Artenvielfalt, von Naturschutz und vom Erhalt der Arten wird in diesen Verhandlungen eine große Rolle spielen“, sagte sie.

Dazu gehöre eine Ende von „Monokulturen in der Landwirtschaft“ und ein Abschied vom Einsatz von Glyphosat und Neonikotinoiden, so Göring-Eckardt weiter. Sie könne sich nicht vorstellen, dass es in diesen Tagen in Brüssel eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre geben werde. Von der nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesregierung fordert sie, in dieser Woche nicht für eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat für 10 Jahre zu votieren. „Darüber wird zu reden sein. Das wäre eine Vorfestlegung, die wir nicht akzeptieren können“, droht Göring-Eckardt im Hinblick auf die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund.

Die alte Bundesregierung hat keine gemeinsame Haltung zu Glyphosat. Die Verhandlungen dazu, ob sich Deutschland bei der Abstimmung am Mittwoch in Brüssel wieder enthält, laufen noch, hieß es am Montag erneut aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist weiterhin für eine Verlängerung der Zulassung und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bleibt dagegen.