Am Freitag wollen die Agrarminister der Länder beim Thema Tierhaltungskennzeichnung und Umbau der Tierhaltung endlich Nägel mit Köpfen machen. Dafür wurde extra eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) anberaumt, auch weil man sich bei der letzten regulären AMK nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen konnte.

Das soll nicht noch einmal passieren. Wie die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen heute mitteilte, hat ihr Haus zusammen mit einigen anderen Agrarressorts einen umfassenden Vorschlag zum Umbau der Nutztierhaltung erarbeitet, der die offenen Punkte aufgreift, „um Landwirtinnen und Landwirten den Umbau der Nutztierhaltung zu ermöglichen und keinen Abbau“.

Gorißen: Große Betriebe nicht gegen kleine ausspielen

Für einen Umbau der Tierhaltung in der Breite braucht es nach Gorißens Auffassung ausreichend weit gesteckte Förderzeiträume, eine belastbare Förderhöhe sowie klare Kriterien, die einer Vielzahl von Betrieben die Teilnahme ermöglichen. Große Betriebe der Nutztierhaltung dürften nicht gegen kleine ausgespielt werden. „Planungssicherheit und Praxisnähe sind hier die Schlüsselwörter“, so die Ministerin.

Sie und ihre Mitstreiter wollen eine starke heimische Nutztierhaltung mit einem Bekenntnis zu kurzen Transportwegen und durchgängiger Tierhaltungskennzeichnung, ganz gleich, ob sie konventionell arbeiten oder ökologisch. „Der gewollte Umbau der Tierhaltung in der Fläche kann mit den vorliegenden Entwürfen der Förderrichtlinie so nicht erreicht werden“, betonte Gorißen. Auch das soll bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Mai in Berlin angesprochen werden.

Bund bleibt ganzheitliches Konzept schuldig

Grundsätzlich hält die NRW-Agrarministerin das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in seiner aktuellen Entwurfsfassung für „ausbaufähig“. Insbesondere fehle weiter ein ganzheitliches Gesamtkonzept. Ebenso solle es bei der Haltungskennzeichnung nur eine Fokussierung auf frisches Schweinefleisch geben, statt andere Tierarten oder Absatzwege einzubeziehen. Gorißen pocht darüber hinaus auf eine Regelüberwachung der Tierhaltungskennzeichnung. „Andernfalls geht dies zu Lasten des Verbraucherschutzes und gefährdet die heimische Produktion von Lebensmitteln“, warnte die CDU-Politikerin.

Großen Gesprächsbedarf sieht sie bei der kommenden Konferenz auch zur vom Bund angedachten Förderkulisse. „Die bereitgestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus“, stellte Gorißen klar. Das Förderprogramm decke nur 10 % des von der Borchert-Kommission ermittelten Finanzierungsbedarfs für den so wichtigen Umbau der Nutztierhaltung ab. Ohne ausreichende Mittel, praktikable Förderzeiträume und eine auskömmliche Förderhöhe fehle aber die Planungssicherheit und damit der Anreiz, alle gewünschten Um- und Neubauten von Ställen vorzunehmen. Die geplanten Förderrichtlinien setzten zudem zu hohe Hürden, gerade für konventionelle Landwirte, sagte Gorißen.