Ihre Ablehnung einer allgemeinen Kostenpflicht für amtliche Routinekontrollen zu Lasten der Lebens- und Futtermittelunternehmen hat die im Grain Club vereinigte Allianz von deutschen Verbänden der Lebens- und Futtermittelwirtschaft bekräftigt.
Mit Blick auf entsprechende Pläne der niedersächsischen Landesregierung betonte der Präsident des Verbandes der ölsaatenverarbeitenden Industrie (OVID) und Sprecher des Grain Club, Wilhelm Thywissen, dass die Durchführung von amtlichen Kontrollen eine Hoheitsaufgabe des Staates sei und auch zukünftig aus Steuergeldern finanziert werden müsse. Die Einführung von Gebühren in einem einzelnen Bundesland führe darüber hinaus zu Wettbewerbsverzerrungen für die dort ansässigen Unternehmen.
Thywissen warnte davor, in Niedersachsen im Alleingang ein Exempel zu statuieren und auf dieser Basis in anderen Ländern vergleichbare Verordnungen zu erlassen. Der Grain Club halte die Vorgehensweise über den Weg einer Länderverordnung ohnehin rechtlich für fragwürdig und angreifbar.
Der Club-Sprecher wies darauf hin, dass derzeit auf EU-Ebene Beratungen zur Änderung der EU-Verordnung 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts stattfänden. Ziel müsse in diesem Rahmen eine EU-weite Regelung als Basis für eine mögliche nationale, bundeseinheitliche Umsetzung in Deutschland sein.
Überhöhte Kostensätze
Auf Kritik stießen bei Thywissen auch die in Niedersachsen geplanten Kostensätze für amtliche Analysen: Diese lägen teilweise um ein Vielfaches über den marktüblichen Preisen und entsprächen damit nicht dem tatsächlichen Aufwand. Der Sprecher monierte zudem, dass der von Mitgliedern der Allianz deutscher Verbände der Lebens- und Futtermittelwirtschaft angebotene konstruktive Austausch über eine faire Finanzierung amtlicher Kontrollen bisher von der niedersächsischen Landesregierung nicht angenommen worden sei. Die Grain-Club-Verbände stünden aber weiterhin bereit, an einer einvernehmlichen Lösung mitzuwirken, betonte Thywissen.