Die diesen Mittwoch im Kollegium der Kommission anstehende Verabschiedung einer Mitteilung zum Flaggschiff-Projekt des "Europäischen Green Deals" von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt unverbindlicher daher, als zunächst erwartet.

In der "Farm to Fork"-Strategie verzichtet die Brüsseler Behörde morgen vollständig auf verbindliche Reduktionsziele beim chemischen Pflanzenschnutz und Dünger. Dies erfuhr top agrar am Dienstagabend aus Brüsseler Kreisen.

Erst sollen sich EU-Parlament und Staatschefs äußern

Der für das Green Deal Projekt zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Tiemmermans und Präsidentin von der Leyen werden am frühen Mittwochnachmittag zunächst dem EU-Parlament die Mitteilung zum EU Green Deal unterbreiten. Am Donnerstag wird Ursula von der Leyen ihr Vorhaben, die EU bis 2050 zum klimaneutralen Kontinent zu machen, dann den EU-Staats- und Regierungschefs unterbreiten.

Die der Brüsseler Redaktion von top agrar vorab bekannt gewordene Mitteilung des "Europäischen Green Deal - Ein Europäischer Klimapakt" sieht eine umfassende Strategie für alle Wirtschaftsbereiche der EU vor. Im einzelnen basiert die Mitteilung auf zehn Pfeilern:

- Steigerung der EU- Klimapolitik Ambitionen für 2030 und 2050

- Bereitstellung von sauberer, bezahlbarer und sicherer Energie

- Mobilisierung der Industrie für eine saubere Kreislaufwirtschaft

- Aufbau und Renovierung einer effizeinten Energielandschaft

- Ambition für eine Null Verschmutzung und giftfreie Umwelt

- Erhalt und Restaurierung von Ökosystemen und Biodiversität

- Entwicklung einer "Farm to Fork"-Strategie für eine faire, gesunde und umweltfreundliche Nahrungsmittelkette

- Beschleunigung des Überganges zu nachhaltiger und smarter Mobilität

Farm to Fork-Strategie bringt erstmals Verbraucher gleichberechtigt mit an den Tisch

Die "Farm to Fork"-Strategie soll unter Leitung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erstellt werden. Erst im März 2020 sollen dann nach stakeholder Konsultationen, "ambitionierte, signifkante Pestizid- und Düngerreduktionsziele" mit belastbaren Prozentzahlen festgeschrieben werden für den Zeitraum bis 2030 und bis zur Jahrhundertmitte, wie top agrar aus EU-Kreisen am Dienstagabend erfuhr.

Erstmals sollen bei den Brüsseler Hearings unter den Betroffenen in der gesamten Lebensmittelkette nicht nur die Produzenten also Landwirte, der Handel und Lebenmittelexporteure angehört werden, sondern auch die Verbraucher und Vertreter der Zivilgesellschaft gleichberechtigt mit am Tisch sitzen, lautet die neue Losung.

Von den EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag und Freitag in der EU-Hauptstadt sich mit der Green Deal Mitteilung und dem EU-Budget im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Periode 2021 - 2027 befassen wollen, werden erste Signale erwartet, inwieweit sie Ursula von der Leyens Marschrichtung für einen klimanuetralen Kontinent bis 2050 mitgehen wollen.

Im Januar 2020 will die EU-Kommission nach ersten Stellungnahmen der anderen EU-Gesetzgeber einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen und im Juni vor der Sommerpause verbindlich beschließen.