Die Green Deal -Strategie der neuen Von der Leyen Kommission soll die europäische Landwirtschaft nicht überfordern. Dies unterstrich der designierte 1. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstagabend bei der Anhörung im Europäischen Parlament (EP).

„Die Landwirtschaftspolitik von Phil Hogan zeigt den richtigen Weg auf, wie wir in Zukunft nachhaltige Lebensmittel produzieren können. Aber sicher ist auch, dass wir keine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik ohne die Landwirtschaft erreichen können. Ohne die Landwirte werden wir dafür keine Lösungen haben“, sagte der Niederländer.

Die GAP-Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, zeigten Lösungen für die Zukunft auf. Es müssten die Fragen beantwortet werden, wie es künftig gelingen kann, nachhaltige Lebensmittel zu produzieren. „Da müssen wir Antworten geben, mit wie viel Düngemitteln, wie viel Pestizid-Eintrag wir brauchen und wie viel Eiweiß-Tierfutter wir selbst in Europa produzieren können.“

Timmermanns will in den ersten 100 Tagen EU-Klimagesetz vorlegen

Frans Timmermans machte gegenüber den EU-Abgeordneten deutlich, dass es darauf ankomme, die Menschen in den Sektoren Verkehr, Transport, Industrie und Landwirtschaft davon zu überzeugen, dass diejenigen die den Wandel zu einer kohlenstoffreien Gesellschaft mitgestalten, keine Verluste erleiden dürften. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass natürlich auch die Einkommen der Landwirte gesichert bleiben".

Die Transition zum kohlenstoffreien Kontinent solle durch einen europäischen Transitionsfonds europäisch kofinanziert werden, kündigte Timmermans an. Hierzu soll die bisherige Europäische Investitionsbank (EIB) zur Europäischen Klimabank umgebaut werden nach Vorstellungen von Ursula von der Leyen und in einer Dekade 1.000 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren.

Das Gespräch mit den Landwirten als persönliche Verpflichtung

„Ich sehe es als meine persönliche Pflicht an, auch mit den Landwirten genau darüber zu sprechen“, unterstrich Timmermanns, der in den 80er Jahren als sozialdemokratischer Politiker in den Niederlanden selbst im Landwirtschaftsressort verschiedener Regierungen tätig war.

Timmermans kündigte in seiner Einführungsrede an, dass er innerhalb der ersten 100 Tage der Amtszeit der Von der Leyen Kommission ein Klimagesetz vorlegen werde, das Klarheit schaffen solle, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten leisten sollen, um das Ziel des ersten klimaneutralen Kontinents Europa bis 2050 zu erreichen.

„Greta Thunberg hat Recht und ich bin stolz auf unsere Kinder“

Timmermanns zeigte Sympathie für die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und dankte für ihr Engagement, die Welt wachzurütteln: „Greta hat Recht. Ich bin stolz auf unsere Kinder, die die Klima-Thematik ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gerückt haben“.

Einbeziehung der Pariser Klimaziele in das Mercosur-Abkommen ist ein Erfolg

Zum Thema internationale Handelspolitik und dem ausgehandelten Mercosur-Abkommen betonte der designierte 1. Vize-Kommissionspräsident, dass mit dem Mercosur-Handelsabkommen erstmals eine Verpflichtung für die Anerkennung der Pariser Klimaziele festgeschrieben worden sei. „Dies ist ein Erfolg für die EU, dass Brasilien dem zugestimmt hat“.

Er sei sich sehr wohl bewusst, dass Europa gerade einmal für neun Prozent der CO2-Emission weltweit verantwortlich sei und es eine "Riesenaufgabe sei, die Partner in der Welt zu überzeugen, dem europäischen Modell der Transition zu einer kohlenstoffreien Wirtschaft und Gesellschaft zu folgen".