Wenn das Greening der Direktzahlungen so kommt, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, drohen den Bauern steigende Pachtpreise, mehr Bürokratie und ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Zu dieser übereinstimmenden Auffassung kamen BMELV-Staatssekretär Dr. Robert Kloos, Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann und DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born gestern beim gemeinsam von der LVM Versicherung und top agrar veranstalteten Landwirtschaftstag in Oldenburg.
Dem widersprachen Lutz Ribbe von Euronatur und Dr. Georg Häusler, Kabinettschef von Agrarkommissar Ciolos, vehement. „Mit dem Greening schlägt die Kommission drei einfache Maßnahmen für die Landwirte vor, die überall gültig sind“, sagte Häusler den über 800 Teilnehmern der Tagung. Nur so ließe sich das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten vermeiden, ist der EU-Beamte sicher. Es gehe auch nicht darum, fruchtbare Böden aus der Produktion zu nehmen. EU-weit seien schon heute rund 4 % der Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen einzustufen. Angesichts der in vielen Betrieben noch bestehenden Potenziale an anrechenbaren Feldwegen, Hecken und Gehölzstreifen, sei die Kommission sicher, dass die vorgeschlagenen 7 % ohne größere Härten für die meisten Betriebe leistbar seien.
Ribbe sieht ökologische Defizite
Außerdem gebe es objektive ökologische Defizite, die durch die intensive Landbewirtschaftung ausgelöst würden, ergänzte Ribbe. „Wir haben einen massiven Artenverlust in der Agrarlandschaft und in einigen Regionen auch ein Nitratproblem“, stellte der naturschutzpolitische Direktor von Euronatur fest. Der Gesellschaft erwarte, dass die Landwirte für die Direktzahlungen, die aus dem Steuertopf kämen, eine Gegenleistung erbrächten. Dafür sei das Greening der richtige Ansatz. Aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes seien die Greening-Auflagen eher an der unteren Kante des Notwendigen. 10 % ökologische Vorrangflächen wären besser.
Agrarumweltprogramme anrechnen
Schon bei 7 % müsste Deutschland 800.000 ha aus der Produktion nehmen, meinte Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. „Das wollen wir nicht!“. Deshalb sollten auch die Natura 2000-Gebiete und die Flächen, die über Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden, auf die Greening-Vorgaben angerechnet werden, forderte Kloos. „An diesen Programmen nehmen 40 % der deutschen Landwirte teil.“ Damit werde ein Viertel der LF in Deutschland abgedeckt.
Noch einen Schritt weiter ging Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann. Die Agrarminister der Länder seien der Meinung, dass Betriebe mit mehr als 50 % Grünlandanteil ganz von der Vorgabe, ökologische Vorrangflächen auszuweisen, befreit werden sollten. Wenigstens müsse die Auslöseschwelle dieser Auflage von 3 auf 15 ha Ackerfläche angehoben werden. Außerdem sollten auch Leguminosen und nachwachsende Rohstoffe (ohne Mais) als ökologischen Vorrangflächen gelten.
Greening gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
Prof. Peter-Michael Schmitz von Universität Gießen hält die ganze Richtung für falsch. Das Greening schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte. „Andere große Spieler auf den globalen Agrarmärkten setzen ihre Prioritäten anders“, sagte er. Notwendig sei ein Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz mit Augenmaß. In diese Kerbe schlug in der von top agrar Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals geleiteten Podiumsdiskussion auch der Landwirt und CDU-Agrarsprecher im niedersächsischen Landtag, Clemens Große Macke. „Wir brauchen mehr Flexibilität und unternehmerische Freiheit. Mit den freiwilligen Agrarumweltprogrammen sind wir doch in den letzten 20 Jahren gut gefahren,“ forderte er. Diesen Weg solle man konsequent weitergehen. Sonst demotiviere man die Landwirte nur und dürfe sich am Ende nicht wundern, dass es nicht genug Nachwuchs gebe.
Die EU könne sich eine „unzeitgemäße Stilllegung“ gar nicht leisten, meinte auch DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. „Wir brauchen dringend jeden voll nutzungsfähigen Hektar. Für die Nahrungsmittelerzeugung bis hin zur Energie- und Rohstoffproduktion, um die Abkehr von der Atomenergie Wirklichkeit werden zu lassen.“ Zwei Drittel der alternativen Energie käme in Deutschland aus der Biomasse. Wenn das Greening so käme, gebe es eine neue Tank oder Teller-Diskussion. (lsp)
