Greenpeace schlägt Konzept aus Tierwohlabgabe und Mehrwertsteuerreform vor

Einen Vorschlag für die Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung in Deutschland hat heute die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht. Er umfasst eine Tierwohlabgabe von maximal 50 Cent auf jedes Kilogramm Fleisch. Zudem soll nach dem Vorschlag für Fleisch und Milchprodukte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig werden und nicht wie bisher der reduzierte von 7 Prozent. Parallel könnten die Steuern auf pflanzliche Lebensmittel sinken und so Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, hieß es heute bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

Greenpeace beruft sich mit seinem Vorschlag auf eine Analyse verschiedener Abgaben auf Fleisch und Milchprodukte, die die Denkfabrik Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. Greenpeace erwartet, dass mit der vorgeschlagenen Steuerreform der Verbrauch pflanzlicher Produkte erschwinglicher wird und sich der Konsum tierischer Erzeugnisse reduziert. So könnten die Ausgaben der Haushalte für Lebensmittel bei weniger Fleischverzehr unterm Strich sogar sinken.

Einnahmen sollen flächendeckend tiergerechte Haltungsformen finanzieren

Dem Bund würde die vorgeschlagene Tierwohlabgabe jährlich rund 4 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Damit könne der Abbau des Tierbestands und tiergerechte Haltungsformen in landwirtschaftlichen Betrieben flächendeckend gefördert werden, hieß es. Die Kombination von Tierwohlabgabe und Umsatzsteuerreform würde den Ausstoß von Klimagasen aus der Landwirtschaft um rund 8,8 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr senken. Das entspräche Emissionen von etwa 3,5 Millionen Pkws, rechnete Greenpeace vor.

„Mit den zusätzlichen Einnahmen können Tierhalter beim Umstieg auf eine artgerechte Haltung unterstützt werden“, sagte der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, Martin Hofstetter. Wenn die Gesellschaft ein schnelles Ende „der quälerischen Tierhaltung“ wolle, müsse sie Landwirte, die in mehr Tierwohl investieren wollen, mit öffentlichen Mitteln fördern, so Hofstetter weiter. Steuern und Abgaben sollten außerdem aus seiner Sicht Anreize bieten, den „übermäßigen Konsum klima- und umweltschädlicher Lebensmittel zu beenden“.

Kosten summieren sich auf 10 Euro im Monat

Die finanzielle Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die Abgaben bleibt bei allen vom FÖS untersuchten Varianten unter 10 Euro im Monat und ist in erster Linie abhängig vom Fleischkonsum. „Wer Fleisch konsumiert, muss auch die Kosten der Erzeugung für Umwelt und Klima tragen. Derzeit ist das nicht der Fall“, argumentierte Hofstetter.

BMEL stellt Finanzierungsvorschläge für Februar in Aussicht

Eine Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltungsbedingungen hatte bereits in der vergangenen Woche Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) gefordert. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte darauf reserviert reagiert. Sie präferiert bisher das von ihrem Ministerium erarbeitete freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen und wartet auf die Empfehlungen der von ihr eingesetzten „Borchert-Kommission“. Diese erarbeitet derzeit eine Strategie für die Zukunft der Nutztierhaltung inklusive der Finanzierungsfragen. Für Mitte Februar sind die Ergebnisse der unter der Leitung des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Jochen Borchert tagenden Kommission angekündigt.

Die Studie zur Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung von Greenpeace gibt es hier zum Nachlesen.