Grethe beklagt fehlenden Mut in der Agrarpolitik

Enttäuscht über die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 äußert sich der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Harald Grethe.

Prof. Harald Grethe (Bildquelle: ZDF)

Enttäuscht über die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 äußert sich der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Harald Grethe.

Im Interview mit AGRA-EUROPE wirft der Agrarökonom der Brüsseler Administration fehlenden Mut vor, aus den pauschalen Flächensubventionen auszusteigen. Positiv wertet Grethe hingegen eine stärkere Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung und Kontrolle von Maßnahmen sowie die gemeinsame Programmierung von Erster und Zweiter Säule.

Der Wissenschaftler empfiehlt, die Kürzungssätze in der Ersten und der Zweiten Säule anzupassen. Seiner Ansicht nach sollte nicht in der Zweiten Säule wie bislang geplant, sondern vor allem bei den Direktzahlungen gekürzt werden.

Kappung, Degression oder eine stärkere Förderung der ersten Hektare sollte laut Grethe als freiwillige Option den Mitgliedstaaten überlassen werden. Schließlich sei im Hinblick auf ökologische Leistungen für die Direktzahlungen ein Mindestbudget festzulegen. An die Produktion gekoppelte Direktzahlungen hält der Beiratsvorsitzende in einem begrenzten Umfang für gerechtfertigt, wenn sie strikt auf die Erbringung eng definierter Gemeinwohlleistungen beschränkt werden und die Förderhöhe an den Kosten der Erbringung dieser Gemeinwohlleistungen orientiert wird.
 
Keine Rechtfertigung für Direktzahlungen

Prof. Harald Grethe (Bildquelle: ZDF)

Ausdrücklich bekräftigt Grethe die grundsätzliche Kritik an den Direktzahlungen. Zwar räumt er deren gegenwärtige Bedeutung für landwirtschaftliche Einkommen ein. Gleichzeitig weist er jedoch darauf hin, dass der Anteil der Direktzahlungen am Betriebseinkommen stark variiere und die Betriebsgröße ein ungeeigneter Indikator für landwirtschaftliche Einkommen bilde. Zudem werde ein erheblicher Anteil der Zahlungen über die Pachtpreise an Bodenbesitzer überwälzt.

Für nicht tragfähig hält der Wissenschaftler ferner das Argument, Direktzahlungen seien als Ausgleich für höhere europäische Standards gerechtfertigt. Eine vom Beirat geforderte Abschaffung der Direktzahlungen könne gleichwohl nicht „von heute auf morgen erfolgen“. Für eine aus seiner Sicht erforderliche zielorientierte Förderung von Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft sei ein schrittweiser Umbau des bestehenden Fördersystems unerlässlich.
 
GAP an Gemeinwohlzielen orientieren

In seiner Stellungnahme spricht sich der WBAE für eine grundlegende Neukonzeption der GAP aus. Der Beirat plädiert für eine konsequente Orientierung der EU-Agrarpolitik an den Gemeinwohlzielen in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie der ländlichen Entwicklung.

Für die Wissenschaftler stellt die einseitige Fokussierung auf die Stützung landwirtschaftlicher Einkommen das Kernproblem der gegenwärtigen europäischen Agrarpolitik dar. Die Direktzahlungen seien verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen. Versuche, dem durch Kappung und Degression oder eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu begegnen, lehnen die Wissenschaftler ab. Sie fordern stattdessen einen Abbau der Zahlungen innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren. Ausnahmen seien lediglich in solchen Gebieten vertretbar, in denen ansonsten die Flächenbewirtschaftung und damit verbundene Gemeinwohlleistungen gefährdet wären.

Um die Akzeptanz für einen Ausstieg zu erhöhen, schlägt der Beirat für den Übergangszeitraum eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen vor. Notwendige Einsparungen im EU-Agrarbudget müssten ausschließlich in der Ersten Säule erfolgen. Die Umschichtungsmöglichkeit von der Ersten in die Zweite Säule sei über die bislang möglichen 15 % hinaus auszudehnen.

Das 19-köpfige Gremium befürwortet eine stärkere Dezentralisierung der GAP. Langfristig seien nur noch die Marktordnungen sowie ausgewählte Teile des Klima- und Biodiversitätsschutzes wie derMoorschutz und Natura 2000 vollständig durch die EU zu finanzieren. Gleichzeitig sei die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen stärker als bisher in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu verlagern.
 

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Agra Europe (AgE)

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerhard Steffek

Herr Niemann -

Da muß ich tatsächlich zu meiner Schande gestehen, daß ich bei ihnen eine maßgebliche Aussage überlesen habe, bzw. diese ins Negative abgeleitet habe. Jetzt bei nochmaligem Nachlesen, muß ich sagen, sind wir uns sogar ziemlich einig. Lediglich die Kappung betrachte ich als kritisch. Denn das würde wahrscheinlich nur dazu führen das hier wieder einige "Finten" geschlagen werden. Dann wird halt vielleicht mal der Betrieb geteilt. Eine Verzerrung wäre dann auch wieder gegeben. Es ist immer ein Katz und Mausspiel, denn jede Aktion erzwingt eine Reaktion. Es ist die Kunst des Agierenden, so zu agieren das auch die Reaktion in seine Richtung geht. Diese "Künstler" vermisse ich aber in der Politik.

von Eckehard Niemann

@steffek

Vielleicht haben Sie meinen Kommentar nicht richtig verstanden?

von Gerhard Steffek

Herr Niemann -

Leistungen für Bauernhöfe, noch dazu für kleinere? Wo leben sie denn. Seien sie mir jetzt bitte nicht böse für diese provokanten Fragen. Aber ausgerechnet die Forderungen, "Gemeinwohlleistungen" verstärkt zu belohnen sind doch geradezu das Todesurteil für die kleineren Betriebe. Wer, wen nicht die Großen, kann denn dies von den kleinen erbringen? Bisher war es doch auch schon immer so, daß sämtliche Auflagen und Verschärfungen nur dazu führten das die kleinen Betriebe aufgaben. Besonders bei den "Tierwohlleistungen" ist es doch offensichtlich. Hier war und ist geradezu das Bauernsterben vorprogrammiert. Nachdem dieses Thema jetzt von Klöckner § Co. aufgegriffen wurde, brauchen unsere Grünen ein Neues. Das sind jetzt die "Gemeinwohlleistungen". Was immer darunter zu verstehen ist. So wie ich die Grünen verstehe auf alle Fälle nicht das, wofür die Landwirtschaft aber eigentlich da sein sollte. Nämlich zur Versorgung der Bevölkerung mit gesunder, ausreichender und günstiger Lebensmittel. Alles andere ist zwar auch wichtig, aber trotz allem nur zweitrangig. Denn salopp gesagt: "ohne Mampf kein Kampf". Das wußten schon die alten Römer: "Brot und Spiele" hieß es bei denen. Wenn die Grünen jetzt hier auf einmal zusätzliche "Gemeinwohlleistungen" von der Landwirtschaft einfordern, dann verzerren sie hier wieder nur zum wiederholten Male und in bewährter Manier das Bild von der Landwirtschaft und schlagen erneut einen weiteren Nagel in den Sarg dieses Berufsstandes. Besonders in den der kleinen Betriebe.

von Eckehard Niemann

Ich beklage die fehlende Bauernhof-Ausrichtung bei der EU und vielen deutschen Polit-Aktiven!

Wenn gefordert wird, dass es künftig nur noch „EU-Zahlungen an Bauern gegen zusätzliche Umwelt-Leistungen“ geben dürfe, dann schadet dies den Bauern. Es reicht nicht, wenn man dann lediglich die erhöhten Kosten für solche Umwelt- und Tierwohl-Anforderungen erstattet bekäme – damit wäre ja keinerlei Einkommenswirkung verbunden. Die EU-Direktzahlungen der „ersten Säule“ dürfen nicht abgeschafft werden, sie müssen beibehalten werden – wenn auch mit Staffelungen und höheren Hektar-Prämien zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe und mit einer Kappungs-Obergrenze der betrieblichen Fördersummen gegenüber gesellschaftlich unerwünschten agrarindustriellen Großbetrieben (z.B. mit mehr als 500 Hektar). Denn dadurch lassen sich unerwünschte und gesellschaftsschädliche Struktur-Ergebnisse von rein marktwirtschaftlich-neoliberalen Prozessen politisch wirksam korrigieren. Sie können und müssen ein Korrektiv sein für die neoliberalen Markt-Verzerrungen, durch die agrarindustrielle Großbetriebe sonst weiter vordringen würden. Der Erhalt einer strukturellen Vielfalt von Bauernhöfen ist ein Wert an sich – als zu erhaltende sozioökonomische Grundlage lebendiger ländlicher Strukturen, einer vielfältigen Agrarstruktur und einer artgerechteren Tierhaltung. Zudem sind Direktzahlungen zu einem Gutteil ein Ausgleich für die höheren gesetzlichen EU-Standards gegenüber Drittländern ohne solche Standards. Sie sind somit Ersatz für den mittlerweile fehlenden Außenschutz - zumindest bei Getreide - gegenüber Dumping-Importen aus Drittländern – nur durch die Direktzahlungen können derzeit die Landwirte in der EU mit den Weltmarktbedingungen und –preisen existieren.

von Heinrich Roettger

Die gleichen Wissenschaftler haben die Mc Sharry Reform gefordert

Das ganze System der nicht Produktgebundenen Flächenzahlungen beruht auf den Empfehlungen der wissenschaftlichen Beiräte und unserer Uniprofessoren.Wir Landwirte wollten nie zum politischen Spielball und Almosenempfänger der EU und nationaler Regierungen werden.Schön wäre es , wenn wir Landwirte über das feste Beamten Gehalt dieser Herren jedes Jahr befinden könnten. Die. zweite Stütze ihrer Einkommen müssten Sie sich,über Exstra Leistungen für die Gesellschaft.erarbeiten.Viel Erfolg!

von Wilhelm Grimm

Wenn man die Einkommenssituation in der Landwirtschaft ausblendet,

kommt man zu derartigen GRÜNEN Erkenntnissen.. Jetzt besetzen die grünen Professoren auch bereits die Wissenschaftlichen Beiräte.

von Christian Bothe

Das ist das Ergebnis der theoretischen Wissenschaft, was Prof. Grethe da zelebriert. Eigentlich sollte die Wissenschaft der Vorläufer der zukünftigen LW sein und praxisrealistische Entwicklungstendenzen darlegen. Leider kann ich das bei Grethe und Co. so nicht erkennen. Vielleicht sollten Sie sich mal mehr in der Praxis umsehen, um zu anderen Erkenntnissen zu gelangen und mit Berufskollegen von agrarfakten.de diskutieren.Wie sollen Betriebe ohne die Direktzahlungen auskommen? Manche Bauernfamilien leben von der Landwirtschaft Herr Grethe... Sollten die Erzeugerpreise schneller steigen als die Produktionskosten kann man auch Direktzahlungen mindern, ausgenommen die extensive Tierhaltung. Leider zeigt uns das Warenangebot von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im LEH und dessen Preisgestaltung das Gegenteil.

von Reinhard Friedrich

Herr Grethe vergisst:

Auch die regionale Erzeugung von gesunden unbedenklichen Lebensmitteln in ausreichender Menge ist eine Gemeinwohlleistung und zwar für die meisten Menschen die wichtigste. Das müssen wir immer wieder betonen, sonst gehen wir im medialen Dauerfeuer der NGOs unter und auch unsere Wissenschaftler sollten nochmal darüber nachdenken.

von Bernhard ten Veen

Gemeinwohl

immer wieder der Begriff Gemeinwohl... Wir ---die Bauern--- haben zuerst einmal UNSERE Betriebe,Familien, Steuern und Schulden zu managen und zu Bezahlen. Das immer eingeforderte Gemeinwohl sollte wohl eher vom Verbraucher selbst kommen. Da hinkt es eben genau dann, wenn im Supermarkt nur das Billigste und das Egalste von Herkunftwegen gekauft wird. Der Begriff "Gemeinwohl" sollte verboten werden. ...Herr Grethe - wer Millionen Gehälter kassiert und sich sein Einkommen selbst festsetzen kann, sollte zuerst bei sich selbst anfangen Gemeinwohl zu fördern ,anstatt zu fordern, - und sich in der Geldlichen Selbstbedienungsmentalität ein wenig zurückhalten und nehmen.

von Rudolf Rößle

Problem

in der zweiten Säule kann kein ausreichender Deckungsbeitrag/ ha Fläche erreicht werden. Bei Kürzung der ZA´s werden die Pachtpreise in vielen Regionen nicht sinken. Der Umbau in eine neue Produktionswelt kann nur flankierend bei Neubauten unterstützt werden. Wirkung zeigt sie erst, wenn das Ausland z.B. keine gentechnikfreie Milch in Deutschland mehr verkaufen kann oder niedrige Umweltstandards von Importware nicht mehr geduldet wird.

von Willy Toft

Das Kernproblem wird immer schön ausgeblendet!

Die wissen nicht so richtig, wie sie die Landwirtschaft am laufen halten sollen. Auskömmliche Erzeugerpreise gibt es wahrscheinlich über Jahre nicht mehr, nur die Ausgleichszahlungen kürzen oder Streichen hilft wem??

von Albert Maier

Das ist ...

...akademischer Wirrwarr, mehr nicht.

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