Grethe: "Künftige Agrarpolitik ist die gleiche wie bisher"

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihre nationale Umsetzung stehen bei der Wissenschaft wie auch beim landwirtschaftlichen Berufsstand nicht hoch im Kurs. Das wurde erneut bei der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Landwirtschaft 2020 - Wohin steuert die Agrarpolitik?

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihre nationale Umsetzung stehen bei der Wissenschaft wie auch beim landwirtschaftlichen Berufsstand nicht hoch im Kurs. Das wurde erneut bei der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Landwirtschaft 2020 - Wohin steuert die Agrarpolitik?“ des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) deutlich, die am vergangenen Donnerstag in Osterburken stattfand.

Dabei bekräftigte der Hohenheimer Agrarökonom Prof. Harald Grethe seine Kritik an der Agrarreform: „Die neue GAP ist insgesamt gesehen gleich wie die alte.“ Eine „echte Reform der EU-Agrarpolitik“ könne er nicht erkennen, so Grethe. Beim Greening handelt es sich nach seinen Worten „überwiegend um Kosmetik“. Zwischenfrüchte auf Ökovorrangflächen seien keine Extensivierung. Darüber hinaus betonte der Agrarökonom mit Blick auf die Änderungen bei den Direktzahlungen, dass mit der Agrarpolitik keine Sozialpolitik gemacht werden sollte.

Reform nur bei Milch und Zucker

Grethe kritisierte auch die Degression und Kappung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen. Wenn Landwirte ökologische Leistungen für die Gesellschaft erbringen würden, spiele dabei die Betriebsgröße keine Rolle, stellte der Agrarwissenschaftler klar.

Keine inhaltliche Rechtfertigung sieht er zudem bei der Prämienumverteilung auf die ersten Hektare. Dadurch werde in der Tendenz der Strukturwandel verzögert. Insgesamt sieht Grethe die EU-Agrarpolitik „stagnieren“. Lediglich die fortgeführten Änderungen bei Zucker und Milch verdienen seiner Ansicht nach den Begriff „Reform“.

Der Agrarökonom plädierte für den Abbau der Direktzahlungen und den Ausbau der Zweiten Säule, mit der gezielt Maßnahmen gefördert werden könnten. Das sei auch im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe, denn bei den Direktzahlungen fehle zunehmend die Rechtfertigung gegenüber der Gesellschaft. In der Zweiten Säule gebe es jedoch „gutes Geld“ für ganz bestimmte Leistungen, welche die Gesellschaft wünsche, so Grethe. Bei den Direktzahlungen stehe dagegen immer der Vorwurf des Subventionsempfangs gegenüber den Landwirten im Raum. Ziel müsse es sein, die „Lücke zwischen den gesellschaftlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Realität zu schließen“, resümierte der Agrarökonom.

Gewässerproblematik zu klären

Amtschef Wolfgang Reimer vom Stuttgarter Landwirtschaftsministerium wies darauf hin, dass von den Greening-Vorschriften in Baden-Württemberg „nur“ etwa 11 000 der rund 43 000 landwirtschaftlichen Betriebe betroffen seien. Da die Details der Bund in einem „Einspruchsgesetz“ umsetzen wolle, sei die Sache „so gut wie entschieden“, sagte Reimer.

In Sachen Landeswassergesetz signalisierte der Amtschef des Stuttgarter Agrarressorts den Landwirten Entgegenkommen. Er reagierte damit auf den von vielen Landwirten geäußerten Unmut über die ihrer Ansicht nach unnötigen oder zumindest überreglementierten Vorschriften, die mit der geplanten Novelle verbunden seien.

Reimer versprach, insbesondere die Frage, welche Gewässer welcher Ordnung zukünftig von der neuen Gesetzesregelung betroffen sein sollen, mit dem federführenden Umweltministerium zu klären. Jedenfalls solle sich das Gesetz auf Gewässer der ersten und zweiten Ordnung, nicht jedoch auf jeden Graben und nur temporär wasserführende Gewässer beziehen, erklärte der Ministerialdirektor. Er zeigte sich auch bereit, diese Problematik noch einmal in anderer Runde mit den Landwirten zu erörtern.

Hemmerling kritisiert Greening

Derweil kritisierte der Stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, die Pläne der EU-Kommission zur Ausgestaltung des Greening, insbesondere den geplanten Gewichtungsfaktor von 0,3 für Zwischenfrüchte und stickstofffixierende Pflanzen. Hier werde der Bauernverband weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Faktor in Richtung eins hochzubringen, erklärte Hemmerling. Auch eine auf jeweils ein Jahr bezogene Fruchtfolgeregelung werde abgelehnt, denn es gebe viele kleinere Betriebe, so im Nebenerwerb, die eine sehr ökologisch ausgerichtete Fruchtfolge praktizierten, allerdings in einer mehrjährigen Rotation. Hier müsse eine praxistaugliche Lösung her, forderte der DBV-Vizegeneralsekretär.


 

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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