Agrarzahlungen ab 2023

Groko besiegelt Agrarreform in ihrer letzten Kabinettssitzung

In einer ganz großen Koalition haben sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nun doch auf die Umsetzung der Agrarreform in Deutschland geeinigt. Für die Landwirte soll das Planungssicherheit ab 2023 bringen.

In ihrer letzten Kabinettssitzung hat die geschäftsführende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD am Mittwoch doch noch die Durchführungsverordnungen zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland beschlossen. Zuvor hatte es nach Informationen von top agrar eine Übereinkunft mit den künftigen Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen über die letzten offenen Punkte gegeben. Diese wollen am heutigen Mittwoch um 15 Uhr ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

Zeitplan bis Jahresende soll eingehalten werden

Damit kann Deutschland bis Ende des Jahres seinen Strategieplan in Brüssel einreichen und die Länder mit der Aufstellung der Agrarprogramme, die ab 2023 für die Agrarzahlungen gelten sollen, beginnen. Zuvor müssen die Länder im Bundesrat am 17. Dezember noch zustimmen. Nach dem ganz großen Kompromiss in Berlin heute, gilt das jedoch als Formsache. Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob die neue Regierung den GAP-Kompromiss von Bund und Ländern aus dem Sommer nochmal aufschnürt. Dazu ist es nun nicht gekommen.

Budget für Öko-Regelungen von 23%

Offen waren zuletzt noch drei Punkte in den Verordnungen gewesen. Geeinigt haben sich die alten und neuen Koalitionäre nach Informationen von top agrar nun darauf, dass es beim Budget für die neuen freiwilligen Öko-Regelungen von 23% aus der ersten Säule bleibt, so wie es das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgeschlagen hatte. Die Prämienhöhen für die Öko-Regelungen, etwa für eine vielfältige...


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