Groko lehnt Initiativen der Opposition zu Tiertransporten ab

Der Agrarausschuss des Bundestages hat heute zwei verschiedene Anträge von der FDP und den Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Eine eigene Initiative dazu verfolgt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag derzeit nicht weiter. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sei dazu im Gespräch mit den Ländern.

Der Agrarausschuss des Bundestages hat heute zwei verschiedene Anträge von der FDP und den Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Eine eigene Initiative dazu verfolgt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag derzeit nicht weiter. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sei dazu im Gespräch mit den Ländern.
 

Die FDP und die Grünen haben heute zwei unterschiedliche Anträge zum Thema Tiertransporte im Agrarausschuss des Bundestages abstimmen lassen. Die Anträge zielten darauf ab, die Vorgaben für Lebendtiertransporte strenger zu fassen. Beide wurden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

FDP und Grüne gingen in ihren Anträgen unterschiedlich weit. Die Bundesregierung solle Lebendtierexporte an Ziele außerhalb der EU, die nicht die europarechtlichen Mindeststandards zum Schutz der Tiere einhalten, durch geeignete Maßnahmen unterbinden, forderte etwa die FDP. "Bei den Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Staaten muss zwischen Schlachttieren und Zuchttieren differenziert werden. Schlachttiertransporte in nicht Nicht-EU-Staaten sollten sofort unterbunden werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen zur Begründung. Für Zuchttiertransporte forderte er strengere Kontrollen und Verbote im Einzelfall, etwa wenn die Außentemperaturen einen langen Transport nicht zulassen. Nach der Abstimmung zeigte er sich enttäuscht. „Die GroKo beweist auch beim Tierschutz: Sie ist nicht in der Lage, Politik zu gestalten sondern verwaltet bloß den Status quo“, sagte er.
 
Die Grünen gingen in ihrem Antrag weiter und forderten ein Moratorium für Lebendtiertransporte in außereuropäische Länder, solange die Einhaltung der dafür geltenden EU-Verordnung nicht gewährleistet sei. Außerdem forderten sie eine maximale Transportdauer bei inländischen Tiertransporten von vier Stunden und bei Transporten ins Ausland von acht Stunden. Auch der Grüne Agrarsprecher im Bundestag, Friedrich Ostendorff, kritisierte die Ablehnung des Vorstoßes seiner Fraktion durch die Koalition. "Es ist bedauerlich, dass Union und auch SPD weiter an den leidvollen Tiertransporten über viele Tausend Kilometer festhalten“, sagte er. Das Geschäft mit dem Export von zumeist trächtigen weiblichen Rindern in die Türkei, nach Russland oder gar bis nach Usbekistan boome. „Wir können uns leider nicht darauf verlassen, dass die Regeln der europäischen Transport-Verordnung eingehalten werden“, sagte er.
 
Als Begründung für die Ablehnung etwa von der CDU/CSU-Fraktion dient in diesem Fall nicht, dass sie eine eigene Initiative für einen Eingriff in die Bedingungen für den Tiertransport plant. Wenn überhaupt müsse dies auf EU-Ebene geregelt werden, heißt es. National und auf EU-Ebene seien die Transportvorschriften in Ordnung. Dort wo Verbesserungen nötig seien, etwa beim Transport in Drittstaaten und der Einhaltung der Bedingungen in den Sommermonaten sei das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits in Gesprächen mit den Ländern, so die Position der Union.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Alternativen

Ob man tagelang Schlachttiere durch Europa transportieren muß ist eine Sache. Aber wenn die Transportdauer für Tiertransporte in Deutschland auf Vier Stunden begrenzt wird, haben viele Tierhalter vor allem außerhalb der Veredlungszentren allenfalls noch einen erreichbaren Schlachthof. Die Grünen spielen damit der ohnehin schon übermächtigen roten Seite zusätzlich in die Karten, wenn es nicht mehr möglich ist den Abnehmer zu wechseln. Aber vielleicht ist das ja gerade die Absicht die dahinter steckt. Durch noch mehr wirtschaftlichen Druck würde man am schnellsten ein tierhaltungsfreies Deutschland erreichen.

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