Aus den Sondierungsgesprächen kommen trotz Nachrichtensperre weitere Details zur Agrar- und Umweltpolitik an die Öffentlichkeit. Union und SPD wollen das staatliche Tierwohllabel einführen und das Töten von Eintagsküken beenden. Aus dem Einsatz von Glyphosat will die Groko national "so schnell wie möglich" aussteigen.
Die Unterhändler der Sondierungen von CDU/CSU und SPD beteuern, nichts Inhaltliches vor Ende der Sondierungsgespräche heute Nacht herausgeben zu wollen. Dennoch sind weitere Einzelheiten an die Nachrichtenagentur dpa durchgestochen worden. Am Donnerstagmorgen war bereits bekannt geworden, dass es einen Kompromiss zum Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat geben solle. Grundsätzlich gelte „Nix ist fix“ bis der letzte Punkt geklärt sei und ein gemeinsames Schlusspapier auf dem Tisch läge, heißt es heute in Berlin.
Hier die bisher bekannten Details zur Agrar- und Umweltpolitik im Überblick:
Glyphosat: Der Einsatz von Glyphosat soll national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. Dazu soll es eine "systematische Minderungsstrategie" geben.
Pflanzenschutz: Eine Ackerbaustrategie soll entwickelt werden, die unter anderem "umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln" soll. Die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden sollen mehr Personal bekommen, um "die Zulassungsverfahren zügig durchführen zu können".
Tierschutz: Union und SPD wollen für Fleisch "aus besserer Tierhaltung" eine staatliche Kennzeichnung einführen, die "verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich" ist. Ein solches "Tierwohllabel" hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen, aber bis zur Bundestagswahl nicht umgesetzt. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab".
EU-Agrarreform: Die EU-Agrarfinanzierung nach 2020 solle "gezielter und einfacher" als bisher ausgerichtet werden.
Gentechnik:Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln unterbinden.
Verbraucherschutz: Union und SPD wollen neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Zur besseren Rechtsdurchsetzung soll eine Musterfeststellungsklage kommen.
Klimaschutz: Das deutsche Klimaziel für 2020, nämlich 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, geben die Parteien auf - es soll "Anfang der 2020er Jahre" erreicht werden. Eine Kommission, die bereits Ende 2016 im Klimaschutzplan beschlossen wurde, soll bis Ende 2018 ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeiten und ein Ausstiegsdatum nennen. Zudem soll es ein Klimaschutzgesetz geben - der bisherige Klimaschutzplan sieht keine Sanktionen vor.
Ökostrom-Ausbau: Die erneuerbaren Energien sollen schneller ausgebaut werden als bisher vorgesehen. Für 2030 peilen die Sondierer einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an - bisher waren 50 Prozent das Ziel. Der Netzausbau soll beschleunigt werden.
Verkehr: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen «mindestens auf dem heutigen Niveau» fortgeführt werden. Ein "Beschleunigungsgesetz" soll Planen und Bauen für «Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen» erleichtern.
Internet: Union und SPD bekennen sich zur Netzneutralität, also dazu, dass weiterhin alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden sollen. Schnelles Internet soll es bis 2025 flächendeckend geben.
