Große Allianz für verpflichtendes Tierwohllabel in Niedersachsen

Der Vorstoß der niedersächsischen Landesregierung für ein verpflichtendes Tierwohllabel trifft in dem Bundesland auf breite Unterstützung. In einer aktuellen Stunde im Landtag in Hannover warb Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erneut eindringlich dafür. „Ich bin überzeugt, dass wir mit der Forderung nach einem verpflichtenden Label den einzig richtigen Weg eingeschlagen haben“, sagte sie. Die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) das Tierwohllabel zunächst freiwillig einzuführen, kritisierte Otte-Kinast scharf. Dies sei nicht nachvollziehbar und das habe Niedersachsen von Beginn der Beratungen an abgelehnt, so Otte-Kinast. Alle Einwände und Einlassungen hierzu seien „an der Bundesministerin völlig abgeperlt“, richtete sich die Ministerin an ihre Amtskollegin im Bund Julia Klöckner. An einem verpflichtenden Label einschließlich der Herkunftszeichnung führe kein Weg vorbei, legte Otte-Kinast sich fest.

Sie kritisierte das Weitern, dass das Tierwohllabel des Bundes „nicht einmal ansatzweise“ mit dem Haltungskompass des Lebensmitteleinzelhandels in Einklang stehe. Außerdem nehme es die vielen tausend Betriebe, die bei der Initiative Tierwohl sind, nicht mit.

Nach der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) schlossen sich auch Niedersachsens Geflügelhalter der Forderung der Landesregierung für eine Pflichtkennzeichnung an. Das System müsse kenntlich machen, ob die Tiere schlechter oder besser gehalten werden, als die Gesetze vorschreiben, forderte der Vorsitzende des Geflügelwirtschaftsverbandes, Friedrich-Otto Ripke. Die Tierhalter bräuchten eine verlässliche Erstattung ihrer Mehrkosten vom Verbraucher. "Die staatliche Kennzeichnung darf nicht freiwillig sein", zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) Ripke. Die Kennzeichnung muss nach seinen Vorstellungen auch außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels und für alle Tierarten gelten, denn der größere Teil des Fleisches wird nicht im Einzelhandel vermarktet, sondern über Großverbraucher, Restaurants und die Systemgastronomie.

Niedersachsen hatte am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Sie soll bereits am Freitag, den 28. Juni in den Bundesrat eingebracht werden. Der weitere Beratungsverlauf in der Länderkammer steht noch nicht fest. „Wir hoffen natürlich, dass sich noch weitere Länder uns in unserem Anliegen anschließen“, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums aus Hannover gegenüber top agrar.

Im Landtag von Hannover äußerten sich auch eine Reihe von Abgeordneten positiv gegenüber dem Vorstoß der Landesregierung. Die Landwirtschaft wolle ein Tierwohllabel, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Wenn sich Verbraucher und Erzeuger einig seien, dürfe die Politik nicht bremsen. Für die CDU-Landtagsfraktion sei aber auch klar, dass die Einführung eines solchen Labels nicht gegen die Landwirte erfolgen dürfe. „Unser Ziel ist es, die Einführung des Tierwohllabels gemeinsam mit unseren bäuerlichen Familienbetrieben zu erreichen“, sagte er. Mehr Transparenz und Klarheit für die Verbraucher beim Tierwohl führten zu mehr Vertrauen für die Landwirte und ihre Produktion. Daher seien die Verbraucher auch bereit, mehr Geld zu bezahlen, so Toepffer weiter.

Die mit der CDU in Niedersachsende regierende SPD steht ebenfalls hinter dem Vorschlag. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass alle Konzepte, die auf freiwilliger Mithilfe der Agrarindustrie basierten, nicht fruchteten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels.

Beifall gab es auch von den Grünen. Ihre Fraktion begrüße den Sinneswandel der CDU, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Miriam Staudte. Das Tierschutzlabel solle für alle tierischen Produkte gelten, forderte sie. Für AfD-Fraktionschefin Dana Guth handelt es sich hingegen nur um „bunte Bildchen auf Verpackungen, die vermutlich nie genehmigt werden“.

Der FDP-Landwirtschaftspolitiker Hermann Grupe hinterfragte die Haltung der Verbraucher. Sie müssten sich überlegen, ob sie bereit seien, mehr auszugeben. Grupe warf der CDU vor, die Landwirte mit ihrem Populismus in einen noch engeren Verdrängungswettbewerb zu treiben.