Große Allianz für verpflichtendes Tierwohllabel in Niedersachsen

In Niedersachsen versammelt sich eine große Allianz hinter der Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel. Die Initiative geht Freitag in den Bundesrat.

Der Vorstoß der niedersächsischen Landesregierung für ein verpflichtendes Tierwohllabel trifft in dem Bundesland auf breite Unterstützung. In einer aktuellen Stunde im Landtag in Hannover warb Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erneut eindringlich dafür. „Ich bin überzeugt, dass wir mit der Forderung nach einem verpflichtenden Label den einzig richtigen Weg eingeschlagen haben“, sagte sie. Die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) das Tierwohllabel zunächst freiwillig einzuführen, kritisierte Otte-Kinast scharf. Dies sei nicht nachvollziehbar und das habe Niedersachsen von Beginn der Beratungen an abgelehnt, so Otte-Kinast. Alle Einwände und Einlassungen hierzu seien „an der Bundesministerin völlig abgeperlt“, richtete sich die Ministerin an ihre Amtskollegin im Bund Julia Klöckner. An einem verpflichtenden Label einschließlich der Herkunftszeichnung führe kein Weg vorbei, legte Otte-Kinast sich fest.

Sie kritisierte das Weitern, dass das Tierwohllabel des Bundes „nicht einmal ansatzweise“ mit dem Haltungskompass des Lebensmitteleinzelhandels in Einklang stehe. Außerdem nehme es die vielen tausend Betriebe, die bei der Initiative Tierwohl sind, nicht mit.

Nach der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) schlossen sich auch Niedersachsens Geflügelhalter der Forderung der Landesregierung für eine Pflichtkennzeichnung an. Das System müsse kenntlich machen, ob die Tiere schlechter oder besser gehalten werden, als die Gesetze vorschreiben, forderte der Vorsitzende des Geflügelwirtschaftsverbandes, Friedrich-Otto Ripke. Die Tierhalter bräuchten eine verlässliche Erstattung ihrer Mehrkosten vom Verbraucher. "Die staatliche Kennzeichnung darf nicht freiwillig sein", zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) Ripke. Die Kennzeichnung muss nach seinen Vorstellungen auch außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels und für alle Tierarten gelten, denn der größere Teil des Fleisches wird nicht im Einzelhandel vermarktet, sondern über Großverbraucher, Restaurants und die Systemgastronomie.

Niedersachsen hatte am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Sie soll bereits am Freitag, den 28. Juni in den Bundesrat eingebracht werden. Der weitere Beratungsverlauf in der Länderkammer steht noch nicht fest. „Wir hoffen natürlich, dass sich noch weitere Länder uns in unserem Anliegen anschließen“, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums aus Hannover gegenüber top agrar.

Im Landtag von Hannover äußerten sich auch eine Reihe von Abgeordneten positiv gegenüber dem Vorstoß der Landesregierung. Die Landwirtschaft wolle ein Tierwohllabel, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Wenn sich Verbraucher und Erzeuger einig seien, dürfe die Politik nicht bremsen. Für die CDU-Landtagsfraktion sei aber auch klar, dass die Einführung eines solchen Labels nicht gegen die Landwirte erfolgen dürfe. „Unser Ziel ist es, die Einführung des Tierwohllabels gemeinsam mit unseren bäuerlichen Familienbetrieben zu erreichen“, sagte er. Mehr Transparenz und Klarheit für die Verbraucher beim Tierwohl führten zu mehr Vertrauen für die Landwirte und ihre Produktion. Daher seien die Verbraucher auch bereit, mehr Geld zu bezahlen, so Toepffer weiter.

Die mit der CDU in Niedersachsende regierende SPD steht ebenfalls hinter dem Vorschlag. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass alle Konzepte, die auf freiwilliger Mithilfe der Agrarindustrie basierten, nicht fruchteten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels.

Beifall gab es auch von den Grünen. Ihre Fraktion begrüße den Sinneswandel der CDU, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Miriam Staudte. Das Tierschutzlabel solle für alle tierischen Produkte gelten, forderte sie. Für AfD-Fraktionschefin Dana Guth handelt es sich hingegen nur um „bunte Bildchen auf Verpackungen, die vermutlich nie genehmigt werden“.

Der FDP-Landwirtschaftspolitiker Hermann Grupe hinterfragte die Haltung der Verbraucher. Sie müssten sich überlegen, ob sie bereit seien, mehr auszugeben. Grupe warf der CDU vor, die Landwirte mit ihrem Populismus in einen noch engeren Verdrängungswettbewerb zu treiben.

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) reagiert verschnupft auf den Vorstoß für ein verpflichtendes Tierwohllabel aus Niedersachsen. Lob kommt von den Schweinehaltern der ISN.

Über den Bundesrat will Niedersachsen eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltung und Herkunft auf Fleisch erreichen. Damit stellt es sich gegen Bundesagrarministerin Klöckner.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Jörg Meyer

Tierwohl WTO konform?

Handelt es sich beim tietwohllabel um wto- konforme Bedingungen oder sind es nichttarifäre handelbeschränkunen, die verboten s.d. sind? Auch bei QS wird im Ausland zertifiziert, glaubt jemand das es beim staatlichen label anders sein wird? Wird es und darf es Unterschiede zwischen deutsche, eu und nicheu betrieben geben? Solche Fragen müssen beantwortet und dann ökonomisch inkl spieltheoretischen Ansatz bewertet werden! So einfach ist es nicht! Aber die Diskussion und die Berichterstattung kann evtl Verbraucher sensibilisieren, von daher kann es nützlich sein

von Hubert Dabbelt

Was soll das?

Das Problem ist doch, das bei vielen das Einkommen zu 110 Prozent verplant ist. Des weiteren kommen Gehaltserhöhungen nicht bei den Arbeitnehmern an sondern werden von Steuern, sozial Abgaben Kindergarten Gebühren usw. aufgefressen. Es ist schlicht kein Geld für den Mehrwert Tierwohl da, unsere Gesellschaft lebt schon jetzt massiv über ihre Verhältnisse!

von Rudolf Rößle

Verpflichtend

was bedeutet das nun. Alle die einen bestimmten Punktekatalog nicht schaffen müssten bauen oder aussteigen. Wer definiert dann Ko Kriterien, die eine sofortige Behebung oder ein Verbot der Lebensmittelerzeugung bedeutet. Die Gerechtigkeit mit Importware muss dann auf Platz 2 der Forderungen stehen.

von Gerd Woertel

Alle

Entweder weder alle ( auch Import ) oder man läst den Quatsch. Und wenn schon , sollte man auch gleich mit angeben ob die Tiere aus einem landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben stammen

von Erwin Schmidbauer

Tierwohllabel für Importware?

Wenn es ein verpflichtendes Tierwohllabel für alle Waren gibt, wie geht man mit Importwaren um, die unterhalb des deutschen oder EU-gesetzlichen Standards hergestellt werden? Auch diese müssten entsprechend gekennzeichnet werden. Mit einer "Negativ-Kennzeichnung" könnte vielleicht sogar der Produktionsstandort EU bzw. Deutschland profitieren.

von Bernhard ter Veen

Breite Unterstützung ?

in Niedersachsen ? ich trau dem nicht was ich da lese... Macht endlich Schluss mit dem QUATSCH von Tierwohl und und und... Solange nich verhindert wird das unsere LEH Regale voll mit IMPORTWAREN gestopft werden welche aus Ländern stammen welche das Wort TIERWOHL noch nicht einmal gehört haben geschweige denn nach den D-Standarts produzieren. Wenn wir Bauern mit diesem WAHNSINN ausgemerzt werden sollen dann nehmt doch endlich die Stöcker aus den Allerwertesten und sagt uns die Wahrheit das wir nicht mehr gebraucht werden... ausser als Landschaftspfleger und Zeitungsboten... und für solche Schwachmaten rackern wir uns ab...

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