Gast bei der jüngsten Klausurtagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau war Staatsminister Dr. Volker Wissing. Ihm listete Bauernpräsident Michael Horper auf, was den Bauern derzeit schlaflose Nächte bereitet: Ammoniakreduktion, Düngeverordnung, Ausweisung der benachteiligten Gebiete, Glyphosat, Landwirtschaft 4.0, Kastenstand, Ferkelkastration und Datenschutz-Grundverordnung waren nur einige Problemfelder.
Wissing betonte daraufhin, dass er die Bauern sehr gut verstehen könne. Die Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe seien enorm. Daher werde er weiterhin mit EU-Agrarkommissar Günther Oettinger über einen wirtschaftlichen Ausgleich der Brexit-Einbußen sprechen. Er werde sich zudem für weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen einsetzen, damit ein Klima der Investitionsbereitschaft entsteht. Beim Milchsektor stellte Wissing klar, weiter marktwirtschaftliche Wege anzustreben. Er habe bereits zweimal politischen Bestrebungen in Richtung Mengenregulierung Einhalt bieten können. Ansonsten würde der Strukturwandel noch gravierender ausfallen, meint er.
Was die Tierhaltung angeht stellte der Politiker fest, dass Änderungen nur mit langen Übergangsregelungen umgesetzt werden könnten. Als Beispiel nannte Wissing geplante gesetzliche Änderungen bei der Sauenhaltung. Lösungen, die die Landwirtschaft betreffen, müssten praxisbezogen und handhabbar sein. Die Bauern dürften nicht Spielball der NGOs sein, sondern sie benötigten den Schutz der Politik. Die Umsetzung weiterer Tierwohlkriterien müsse praktikabel sein. Dabei zeigte sich Wissing offen für Kennzeichnungsvorgaben verschiedener Haltungsformen. Diese führten zu einer Transparenz, die aber vom Verbraucher bezahlt werden müsse.
Schnellere PSM-zulassung und mehr Wirkstoffe!
Deutlichen Verbesserungsbedarf sieht der Minister bei der Pflanzenschutzmittel-Zulassung. „Die aktuell enorm langen Zulassungszeiten für Pflanzenschutzwirkstoffe sind inakzeptabel. Die Landwirte und Winzer benötigen ein breites Spektrum moderner Pflanzenschutzmittel. In der Öffentlichkeit wird hingegen ein völlig falscher Eindruck über den Einsatz landwirtschaftlicher Pflanzenschutzmittel erweckt“, machte Wissing vor den Vertretern des bäuerlichen Berufsstandes deutlich.
Man brauche nicht immer weniger, sondern mehr an Wirkstoffen, um praktikabel und umweltgerecht Nahrungsmittel erzeugen zu können. Die zurzeit administrative Verhinderung bei der Zulassung von Wirkstoffen müsse schnell beseitigt werden.
Als Agrarminister werde er zudem weiterhin den bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 beobachten. Die Agrarberufe müssten attraktiv bleiben, damit die Betriebe auch von den potenziellen Hofnachfolgern übernommen würden. Hierzu würde ein Abbau der Bürokratie selbstverständlich beitragen.
Kreisvorsitzender Johannes Thilmann kritisierte in diesem Zusammenhang die Vorschläge einer Naturschutzorganisation, Pflanzenschutzmittel grundsätzlich in Schutzgebieten zu verbieten. Solche Regelungen kämen einer Enteignung gleich. Diese Flächen könnten für die Betriebe dann nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden.
Rheinland Pfalz darf bei Prämienneuverteilung nicht verlieren
Auf der Grundlage der aktuellen Vorschläge zur mittelfristigen Finanzplanung müsse mit Mittelkürzungen in Höhe von 15 Prozent in der zweiten Säule und sechs Prozent bei den Direktzahlungen gerechnet werden. Welche Regionen in welcher Höhe betroffen seien, gelte es noch auszuhandeln.
Bei der innerdeutschen Verteilung dürfe Rheinland-Pfalz kein Leidtragender sein. Es sei daher notwendig, dass die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz möglichst nicht reduziert würden. Dabei sei auch die Einbindung der benachteiligten Gebiete ein wichtiger Aspekt. Aufgrund acht biophysikalischer Kriterien würden voraussichtlich 412.000 Hektar der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz als benachteiligte Gebiete ausgewiesen. Dies sei immer noch deutlich mehr als die Hälfte der gesamten landwirtschaftlichen Fläche, aber weniger als die ehemalige Ausdehnung der benachteiligten Gebiete. Die dem Minister vorliegenden Forderungen und Vorschläge des Bauern- und Winzerverbandes, der sich vehement gegen eine Reduzierung der benachteiligten Gebiete ausspricht, werde er prüfen.
„Schutzschirm für Nutztierhalter dringend notwendig“
Präsident Horper bot an, auch die anstehenden Probleme für die Tierhalter konstruktiv zu begleiten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von gesetzlichen Regelungen müssten viel stärker bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Bereits heute habe in Rheinland-Pfalz die Selbstversorgung von Schweinefleisch nur noch einen marginalen Stellenwert. Selbst in der Milchbranche könne die Landwirtschaft die Selbstversorgung nicht mehr völlig abdecken.
Vizepräsident Manfred Zelder ergänzte Horpers Aussage mit den Worten: „Ein Schutzschirm der Politik für die Nutztierhalter ist dringend notwendig. Die Landwirtschaft befindet sich in allen Produktionszweigen in Rheinland-Pfalz auf dem Rückzug. Auflagen, gesellschaftliche Debatten, Denunziation, Bürokratie und die Militanz der Tierschützer setzen den Bauern zu. Denunzierungen und Einbrüche in Stallanlagen dürfen nicht geduldet werden.“
Des weiteren wies Zelder auf die Höhe der Fleischbeschaugebühren hin, die in Rheinland-Pfalz extrem hoch seien. Auch die gesamten Kosten für die Tierkörperbeseitigung seien stark gestiegen, was so nicht mehr weitergehen könne.
Kreisvorsitzender Thilmann sprach schließlich den Umgang mit der Ansiedlung des Wolfes an. Es sei unbestritten, dass der Wolf die Weidehaltung von Rindern und Schafen gefährde. Hier müsse Kontakt mit dem Umweltministerium aufgenommen werden, um die Gefahren für die landwirtschaftlichen Betriebe noch deutlicher zu reduzieren, sonst werde auch die Wiederansiedlung des Wolfes zu einem verstärkten Strukturwandel führen.
