Überraschung im EU-Parlament: Nach den gescheiterten Versuchen in Verhandlungen zwischen dem Landwirtschaftsausschuss (Agri) und dem Umweltausschguss (Envi) des Parlaments gemeinsame Positionen zu finden, warten EVP, S&D sowie Renew im Vorfeld nun mit einer gemeinsamen Linie für die Abstimmungen im Plenum auf.
Damit sind die Positionsbeschreibung und die zu erwartenden Mehrheiten zur GAP-Reform aus Sicht des Parlaments weitgehend geklärt:
Kurz nach Mittag veröffentlichte die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament am Donnerstag ihr Kompromisspapier. Demnach verständigten sich EVP, S&D und Renew auf folgende Eckpunkte und Kompromisse:
Minestens 30% für „Eco Schemes“ (sogenannte Öko-Regelungen) in Säule 1 und die Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, bis zu 12% ihrer Säule1-Umschläge für Umweltmaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule (S2) zu übertragen
Mindestens 60% des nationalen Umschlags der ersten Säule (S1) sind reserviert für: Basisprämie, freiwillige gekoppelte Zahlungen (bleibt bei 10% + 2%), andere Sektoren, Umverteilungszahlungen (mindestens 6% des S1-Umschlags);
Mindestens 35% der S2 müssen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. 30% der Zuweisungen für Investitionen sollten für umweltrelevante Investitionen verwendet werden
Zur Verstärkung der „Eco Schemes“ behalten wir die Möglichkeit bei, bis zu 5% der S2-Zuweisungen in die erste Säule zu übertragen. Diese Mittel dürfen nur für „Eco Schemes“ verwendet werden Diejenigen Mitgliedstaaten, deren nationaler Durchschnittsbetrag pro Hektar unter dem EU-Durchschnitt liegt, können bis zu 12% von S2 in S1 für die „Eco Schemes“ übertragen
Mindestens 5% der landwirtschaftlichen Fläche eines jeden Betriebes müssen für sogenannte nicht produktive Flächen genutzt werden. Auf der Ebene der Mitgliedsstaaten wird es durch zusätzliche finanzielle Anreize im Rahmen der „Eco-Schemes“, die Möglichkeit geben den Anteil auf 10% zu erhöhen
CDU und CSU wollen bäuerliche Kleinbetriebe unterstützen
Des Weiteren unterstreicht die CDU/CSU-Gruppe den Schutz und die Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe. So fordert die CDU/CSU eine Erhöhung der für die Mitgliedstaaten verpflichtenden sogenannten Umverteilungsprämie (die ersten Hektar profitieren von einer höheren Direktzahlung) von mindestens 12%. Eine Kappung (Obergrenze ab der keine Direktzahlung mehr möglich ist) solle damit vermieden werden
CDU und CDU wollen Farm to Fork und Biodiversität aus GAP-Refom ausklammern
Bezüglich der sog. Biodiversitäts- und Farm-2-Fork-Strategien vertritt die CDU/CSUGruppe den Grundsatz: "Diese Ziele sollten zuerst in einem Gesetzgebungsverfahren definiert werden, bevor diese in der GAP verankert werden".
