Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die landwirtschaftlichen Ausgaben der EU nächstes Jahr zu kürzen. Dagegen laufen die Agrarminister der Länder Sturm. Gemeinsam forderten sie, keine Mühen zu scheuen um sicherzustellen, dass im EU-Haushalt 2015 ausreichende Mittel für Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden, die schwer vom russischen Embargo für Agrarprodukte der EU getroffen wurden.
Nach Informationen des europäischen Bauernverbandes Copa-Cogeca sind die Preise in einigen Sektoren um bis zu 50 % eingebrochen. Vor diesem Hintergrund sei es absolut inakzeptabel, dass die Kommission eine Kürzung der Ausgaben für 2015 vorschlägt, obwohl dem europäischen Schweinefleischsektor bislang noch keine Unterstützung zugewiesen wurde und obwohl der russische Markt seit Januar geschlossen ist, kritisiert der Verband.
Copa-Cogeca unterstützt daher Kommissar Hogans Ziel, Maßnahmen zur Stützung des Sektors einzuführen, sofern ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Der EU-Bauernverband schlägt folgende Maßnahmen vor:
Die Milchpreise sind in einigen Regionen der EU seit Beginn des Jahres um 30-40 % gesunken. Copa-Cogeca bedauert, dass die EU-Kommission die vorübergehende Beihilferegelung zur privaten Lagerhaltung für Käse ausgesetzt hat. Sie sollte Ländern, die schwer durch das Embargo getroffen wurden, weiter offenstehen und verbessert werden. Der Interventionspreis für Milch müsse dringend aktualisiert werden, um den steigenden Produktionskosten Rechnung zu tragen.
Für Schweinefleisch muss laut dem Bauernverband ein EU-Plan mit Unterstützung ausgearbeitet werden, um neue Absatzmärkte für die Erzeugnisse der EU zu erschließen und um den Abbau sanitärer und phytosanitärer Hindernisse und anderer unnötiger Handelshemmnisse zu fördern. Es müssten zudem Absatzförderungskampagnen für Schweinefleisch eingerichtet werden. Auch sollten Mittel zur Kofinanzierung von Systemen für die generische Absatzförderung von Schweinefleisch im EU-Binnenmarkt zur Verfügung gestellt werden.
Große Mengen geringwertiger Produkte wie Schweineschmalz und Innereien, die derzeit eingelagert sind, sollten aus der Lagerung genommen werden, um Lagerkapazitäten freizumachen. Außerdem sollten Notfallmaßnahmen entwickelt werden. Während die Kommission sich weigert, tätig zu werden, verlieren wir Exportmöglichkeiten nach Russland in Höhe von 750.000 t an Kanada und die USA, die weiterhin nach Russland exportieren. Die Lagerungssysteme könnten als eine vorübergehende Überbrückungsmaßnahme dienen, bis sich neue Märkte in Nicht-EU-Ländern auftun.
Im Obst- und Gemüsesektor fordert Copa-Cogeca die Bereitstellung von Beihilfen für ein neues gezieltes System ab Januar nächsten Jahres für die Rücknahme von Erzeugnissen vom Markt und ihre kostenlose Verteilung an Wohltätigkeitsorganisationen, für Non-Food-Verwendungen oder für die Ernte vor der Reife, um den Markt in der Hochsaison mit höheren Produktionsmengen vor dem kompletten Zusammenbruch zu bewahren. Die Anwendung von Artikel 222 der GAP ist ebenfalls notwendig, um Erzeugerorganisationen wie landwirtschaftlichen Genossenschaften rasches Handeln zu ermöglichen.
Zudem fordert Copa-Cogeca die Kommission nachdrücklich auf, rasch Maßnahmen inklusive Exportstützung zu ergreifen, mit denen der Markt unterstützt werden kann. Die Kommission muss eine starke Exportförderungskampagne durchführen und Unterstützung zur Erschließung neuer Absatzmärkte leisten. Sanitäre und phytosanitäre Hindernisse und unnötige Handelshemmnisse in diesem Sektor müssen ebenfalls ausgeräumt werden. Dies gilt insbesondere für aufstrebende Wirtschaften und Industrieländer.
