Grüne Agrarminister reichen Antrag für bundesweites GVO-Anbauverbot ein

Die grünen Agrarminister aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingereicht, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich verboten werden soll.

Die grünen Agrarminister aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingereicht, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich verboten werden soll.

Die Bundesregierung hat ihrer Ansicht nach bisher keinen zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt. Der bisherige Entwurf des Bundesagrarministers würde die Länderinteressen unzureichend berücksichtigen, so die Minister. Gestützt auf vier Gutachten legen sie nun eine ihrer Meinung nach "rechtssichere bundesweite Regelung" vor.

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern führten zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtunsicherheiten sowie mehr Bürokratie und würden das Risiko der Verunreinigung für die gesamte Landwirtschaft bergen, begründen die Minister ihre Bundesrats-Initiative. Am 10. Juli wollen sie den Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen.

„90 Prozent unserer Bürger wollen keine Gentechnik auf Acker und Teller. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir sicherstellen, dass unser Land auch in Zukunft frei von Agrogentechnik bleibt", sagte der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde.

Die Diskussion um den Anbau von Genpflanzen mache nicht an Landesgrenzen halt. Daher müsse der Bund endlich handeln und bundesweit ein rechtssicheres Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen aussprechen, erklärte Bonde am Dienstag in Stuttgart. Der Bundesagrarminister könne bei einem bundesweiten Anbauverbot auf die Unterstützung der Länder setzen.

Der Auffassung des Bundesagrarministeriums, der Anbau von Genpflanzen sei nur auf Länderebene „wetterfest“ zu regeln, widersprechen laut den Grünen gleich mehrere Gutachten, darunter eines des Bundesumweltministeriums sowie eines, das die Agrarminister selbst vergangene Woche vorgestellt haben.

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