Die Ökobilanz der Lebensmittelerzeugung ist nach Ansicht der Grünen verheerend. Ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Deutschland würden auf den Ernährungssektor zurückgehen. Und ein Viertel der deutschen Grundwasservorkommen in Deutschland weise zu hohe Nitratwerte auf. Daher ist nach Ansicht der Partei eine Agrarwende hin zu einer umweltfreundlicheren Lebensmittelerzeugung mehr als überfällig.
Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft müssten endlich konsequent reduziert werden. Die Tierhaltung, laut den Grünen hauptverantwortlich für Treibhausgasemissionen und Stickstoffüberschüsse, müsse tier- und umweltgerecht gestaltet werden. Und der Ökolandbau brauche eine zuverlässige und ambitionierte politische Unterstützung. „Aber von Schwarz-Rot ist bei all diesen wichtigen Zukunftsaufgaben nichts zu erwarten“, heißt es im Newsletter der Grünen.
Selbst beim Thema Agrogentechnik hätten SPD und CSU keinen Kurswechsel erreicht, so die Schelte weiter. Die Fraktion erwartet nun, dass Deutschland in Brüssel gegen die Anbauzulassungen sowohl des Mais 1507 als auch aller anderen GVOs stimmt. Die Bundesregierung solle sich zudem für eine Verbesserung des Zulassungsverfahrens einsetzen und alle auf nationaler Ebene möglichen Maßnahmen, die den Anbau aufhalten oder erschweren können, zeitnah umsetzen.
„Freihandelsabkommen gefährdet Vorsorgeprinzip und bäuerliche Landwirtschaft“
Bezüglich des Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) kritisieren die Grünen, dass die Verhandlungen im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Vertretern oder Parlamenten stattfinden. „In Sachen Lebensmittelerzeugung und Verbraucherschutz prallen mit Europa und den USA zwei vollkommen andere Denkansätze aufeinander. In Europa wird der Wert eines Lebensmittels nicht nur durch Kilojoule und Proteingehalt bestimmt, sondern auch durch die Methode des Anbaus oder der Tierhaltung, die Art der Verarbeitung, die regionale Herkunft und zahlreiche weitere Faktoren“, schreibt die Partei weiter. Produktionsmethoden, die in den USA normal sind, würden von Verbrauchern hier – zu Recht – abgelehnt: Gentechnik-Lebensmittel, mit Chlor desinfiziertes Hühnchenfleisch oder Fleisch von hormonbehandelten Rindern.
In den USA zählten ausschließlich das Endprodukt und seine Eigenschaften wie Nährwert oder Rückstandswerte. Produktionsmethoden würden nicht als entscheidend für die Produktqualität gelten, ein Vorsorgeprinzip kenne das US-amerikanische Recht nicht. Schon Informationen über Herkunft und Herstellungsprozess würden daher als wettbewerbsverzerrend abgelehnt. „Solch fundamentale Gegensätze lassen sich nicht zum beiderseitigen Vorteil überwinden – stattdessen werden die Menschen in der EU, Erzeuger wie KonsumentInnen, das Nachsehen haben.“ Daher solle die Bundesregierung den Agrar- und Ernährungssektor aus den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen ausschließen.
