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Koalitionsvertrag

Grüne bekommen Agrarministerium in Brandenburg

In Brandenburg steht die neue rot, schwarz, grüne Koalition. Das Landwirtschaftsministerium wechselt von der SPD zu den Grünen.

Lesezeit: 4 Minuten

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg hat ihren Koalitionsvertrag am Freitag in Potsdam vorgestellt. Die drei Parteien SPD, CDU und Grüne hatten sich am Donnerstagabend auf letzte Details geeinigt. Fest steht auch die Verteilung der Ministerien. Die Grünen übernehmen danach das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Als Favorit für das Amt gilt der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, der zur Landtagswahl Grünen-Spitzenkandidat war. Zum Zuge kommen könnte aber auch der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel. Über das Personal der Regierung gab es am Freitag noch keine Festlegung. Mit dem Wechsel des Agrarministeriums in Brandenburg zu den Grünen bekommt die Partei unter den Agrarministern im Bundesrat mehr Gewicht. Das könnte auch auf die agrarpolitischen Entscheidungen in der Länderkammer Auswirkungen haben.

Das Landwirtschaftsministerium war lange Jahre in der Hand der SPD gewesen, zuletzt unter dem Minister Jörg Vogelsänger. Wer künftig für Landwirtschaft in der neuen Landesregierung zuständig ist, war eines der am meisten umkämpften Themen bei den Koalitionsverhandlungen. Die SPD übernimmt in Brandenburg die Staatskanzlei und die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Wissenschaft. Die CDU bekommt das Innenministerium und die Ressorts für Infrastruktur und Justiz. Zweites Ministerium für die Grünen ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie.

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Bauernverband ist wenig begeistert

Der Brandenburger Landesbauernverband (LBV) reagierte verhalten auf die Entscheidung. „Dass zukünftig ein Vertreter der Grünen dem Agrar- und Umweltministerium vorstehen soll, stand nicht auf dem Wunschzettel vieler Brandenburger Landwirte. Dennoch sind wir dazu verdammt, gemeinsam vernünftige Lösungen für die Zukunft der Brandenburger Landwirtschaft zu erarbeiten“, sagte LBV-Präsident Henrik Wendorff.

Dennoch konnte Wendorff „sowohl positive als auch negative Aspekte“ im Kompromiss der drei neuen Koalitionäre für die nächsten Jahre erkennen. In einer ersten Betrachtung sei positiv zu bewerten, dass sich die Regierungsparteien auf einen kooperativen Politikansatz verständigt hätten, der auch die Landwirte in den Diskussionsprozess einbezieht. Das sei eine der zentralen Forderungen des LBV Brandenburg sowie der landesweiten Bauernproteste in dieser Woche gewesen, so Wendorff weiter.

Als hochproblematisch schätzt der LBV die Festlegungen zum Pflanzenschutz ein. „Ohne finanziellen Ausgleich gefährdet die avisierte Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes die Wettbewerbsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Betriebe“, warnte der LBV. Deshalb sei er gespannt auf die Umsetzung dieses weitreichenden Vorhabens.

Wichtig ist dem LBV das gemeinsame Bekenntnis von SPD, CDU und Grünen zu einer modernen, leistungsstarken Landwirtschaft sowie zu den historisch gewachsenen brandenburger Agrarstrukturen. Bestehende Agrarbetriebe sollen danach auf Grund ihrer Größe nicht benachteiligt werden. „Dafür haben wir gekämpft“, sagte Wendorff.

Mehr Mut hätte sich der LBV beim Thema Regionalität gewünscht. „Während wir im Umweltbereich viele Festlegungen finden, ist bei Themen rund um die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln eher von Prüfaufträgen die Rede“, sagte Wendorff. Von einer regionalen Ernährungsstrategie für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg stünde in dem Papier leider nichts. „Eine solche Idee wäre nicht nur sehr klimafreundlich, sie würde den ländlichen Regionen auch hervorragende Entwicklungsperspektiven bieten“, warb Wendorff dennoch dafür.

Ökolandwirte hoffen auf Umsetzung

Zufriedener zeigte sich die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) mit dem Koalitionsvertrag. Dass das Agrar- und Umweltministerium jetzt von Bündnis 90/Die Grünen besetzt wird, steigere die Hoffnung, dass die anspruchsvollen Aussagen im Koalitionsvertrag dieses Mal auch beherzigt und umgesetzt würden, sagte Michael Wimmer, Geschäftsführer der FÖL. „Die Festlegungen im Koalitionsvertrag reagieren auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in der Landwirtschaft und schalten die Brandenburger Bio-Ampel endlich klar auf Grün“, so Wimmer. So würden vor allem die strukturellen Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau nachhaltig im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe verbessert. Außerdem soll Brandenburg nun eine Umstellungsprämie für den betriebswirtschaftlich riskanten Einstieg in diesen Markt einführen.

Die FÖL hebt außerdem folgende Punkte aus dem Koalitionsvertrat heraus:

  • Auflage eines eigenen Förderprogramms für den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten
  • Ausarbeitung eines Aktionsplans Ökolandbau
  • Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Beratung
  • Einführung eines Kontrollkostenzuschusses
  • Förderung von Bio & regional in öffentlichen Einrichtungen
  • Abschaffung landesspezifischer Zusatzauflagen

Den Koalitionsvertrag zum Nachlesen gibt es hier.

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