Koalitionsvertrag

Grüne bekommen Agrarministerium in Brandenburg

In Brandenburg steht die neue rot, schwarz, grüne Koalition. Das Landwirtschaftsministerium wechselt von der SPD zu den Grünen.

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg hat ihren Koalitionsvertrag am Freitag in Potsdam vorgestellt. Die drei Parteien SPD, CDU und Grüne hatten sich am Donnerstagabend auf letzte Details geeinigt. Fest steht auch die Verteilung der Ministerien. Die Grünen übernehmen danach das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Als Favorit für das Amt gilt der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, der zur Landtagswahl Grünen-Spitzenkandidat war. Zum Zuge kommen könnte aber auch der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel. Über das Personal der Regierung gab es am Freitag noch keine Festlegung. Mit dem Wechsel des Agrarministeriums in Brandenburg zu den Grünen bekommt die Partei unter den Agrarministern im Bundesrat mehr Gewicht. Das könnte auch auf die agrarpolitischen Entscheidungen in der Länderkammer Auswirkungen haben.

Das Landwirtschaftsministerium war lange Jahre in der Hand der SPD gewesen, zuletzt unter dem Minister Jörg Vogelsänger. Wer künftig für Landwirtschaft in der neuen Landesregierung zuständig ist, war eines der am meisten umkämpften Themen bei den Koalitionsverhandlungen. Die SPD übernimmt in Brandenburg die Staatskanzlei und die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Wissenschaft. Die CDU bekommt das Innenministerium und die Ressorts für Infrastruktur und Justiz. Zweites Ministerium für die Grünen ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie.

Bauernverband ist wenig begeistert

Der Brandenburger Landesbauernverband (LBV) reagierte verhalten auf die Entscheidung. „Dass zukünftig ein Vertreter der Grünen dem Agrar- und Umweltministerium vorstehen soll, stand nicht auf dem Wunschzettel vieler Brandenburger Landwirte. Dennoch sind wir dazu verdammt, gemeinsam vernünftige Lösungen für die Zukunft der Brandenburger Landwirtschaft zu erarbeiten“, sagte LBV-Präsident Henrik Wendorff.

Dennoch konnte Wendorff „sowohl positive als auch negative Aspekte“ im Kompromiss der drei neuen Koalitionäre für die nächsten Jahre erkennen. In einer ersten Betrachtung sei positiv zu bewerten, dass sich die Regierungsparteien auf einen kooperativen Politikansatz verständigt hätten, der auch die Landwirte in den Diskussionsprozess einbezieht. Das sei eine der zentralen Forderungen des LBV Brandenburg sowie der landesweiten Bauernproteste in dieser Woche gewesen, so Wendorff weiter.

Als hochproblematisch schätzt der LBV die Festlegungen zum Pflanzenschutz ein. „Ohne finanziellen Ausgleich gefährdet die avisierte Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes die Wettbewerbsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Betriebe“, warnte der LBV. Deshalb sei er gespannt auf die Umsetzung dieses weitreichenden Vorhabens.

Wichtig ist dem LBV das gemeinsame Bekenntnis von SPD, CDU und Grünen zu einer modernen, leistungsstarken Landwirtschaft sowie zu den historisch gewachsenen brandenburger Agrarstrukturen. Bestehende Agrarbetriebe sollen danach auf Grund ihrer Größe nicht benachteiligt werden. „Dafür haben wir gekämpft“, sagte Wendorff.

Mehr Mut hätte sich der LBV beim Thema Regionalität gewünscht. „Während wir im Umweltbereich viele Festlegungen finden, ist bei Themen rund um die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln eher von Prüfaufträgen die Rede“, sagte Wendorff. Von einer regionalen Ernährungsstrategie für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg stünde in dem Papier leider nichts. „Eine solche Idee wäre nicht nur sehr klimafreundlich, sie würde den ländlichen Regionen auch hervorragende Entwicklungsperspektiven bieten“, warb Wendorff dennoch dafür.

Ökolandwirte hoffen auf Umsetzung

Zufriedener zeigte sich die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) mit dem Koalitionsvertrag. Dass das Agrar- und Umweltministerium jetzt von Bündnis 90/Die Grünen besetzt wird, steigere die Hoffnung, dass die anspruchsvollen Aussagen im Koalitionsvertrag dieses Mal auch beherzigt und umgesetzt würden, sagte Michael Wimmer, Geschäftsführer der FÖL. „Die Festlegungen im Koalitionsvertrag reagieren auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in der Landwirtschaft und schalten die Brandenburger Bio-Ampel endlich klar auf Grün“, so Wimmer. So würden vor allem die strukturellen Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau nachhaltig im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe verbessert. Außerdem soll Brandenburg nun eine Umstellungsprämie für den betriebswirtschaftlich riskanten Einstieg in diesen Markt einführen.

Die FÖL hebt außerdem folgende Punkte aus dem Koalitionsvertrat heraus:

  • Auflage eines eigenen Förderprogramms für den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten
  • Ausarbeitung eines Aktionsplans Ökolandbau
  • Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Beratung
  • Einführung eines Kontrollkostenzuschusses
  • Förderung von Bio & regional in öffentlichen Einrichtungen
  • Abschaffung landesspezifischer Zusatzauflagen

Den Koalitionsvertrag zum Nachlesen gibt es hier.

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Bei der Umwelt- und Agrarpolitik bemüht sich die Koalition in Brandenburg um Einigkeit. Eine Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis 2030 ist wohl schon beschlossene Sache.


Diskussionen zum Artikel

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von Peter Held

Grüne

Die Landwirte täten doch gut daran in allen demokratischen Parteien aktiv zu sein und auch nicht die Grünen auszugrenzen und die fachliche Diskussion zu meiden. Wer nur pöbelt erreicht nur, dass man sich mit einer gesellschaftlichen Ghettosituation abgefunden hat und dieses auch noch unbequem findet. Differenzen und Meinungsunterschiede müssen in einer demokratischen Gesellschaft sein und als ökonomische Minderheit sollte man sich breit aufstellen und mit möglichst vielen Gruppen in der Gesellschaft das Gespräch suchen!

von Eike Bruns

Nachdenkliches zum Bericht

die FÖL "hebt außerdem hervor"! 6 Punkte die auf Staatsgeld setzen. Ich dachte gerade im Ökobereich sind die Kunden bereit mehr Geld für Lebensmittel zu zahlen, ist wohl doch nicht ausreichend. Vielleicht sollten die Landesregierungen bei der nächsten AMK ein Papier erarbeiten in dem ein EU Agrarmodel erarbeitet wird in dem wir einheitliche Standards innerhalb der EU haben und, ganz wichtig, Schutz vor niedrigeren Standards von außerhalb. Nur wenn wir von dieser ganzen Zuschusswirtschaft weg kommen und dabei ein Einkommen erzielen, das vergleichbar mit Einkommen im Nichtlandwirtschaftlichen Bereich ist, hat unser Beruf eine dauerhafte Perspektive. Leider scheint die Politik da anderer Meinung zu sein. Man sollte sich mal die Abstimmung zum FDP Antrag in der 121 Sitzung ansehen. Die Redebeiträge und die Begründungen der Ablehnung, mir wurde dabei ziemlich bange...

von Bernhard ter Veen

hat man kommen sehen...

wollen wir doch hoffen das Brandenburgs Landwirte nicht auch vom Grünagrarminister zu Grunde gerichtet werden wie wir damals in Niedersachsen mit dem Hr. Chr. Meyer... Grosse Schanuze - nix dahinter. ...Personifizierung der Natur u. Tierschutzlobbyisten, NABU & BUND, und alle anderen NGO´s auf einmal... Schrecken ohne Ende.

von Gerhard Steffek

Friede, Freude, Eierkuchen -

auf das braucht sich der Landwirt in Brandenburg bestimmt nicht einstellen. Auch nicht der Bio! Denn da sitzen alle in einem Boot und das wird mit Gewalt an die Wand geknallt. Wie man sieht, braucht sich auch keiner mehr auf die CDU verlassen. Wenn es dienlich für den eigenen Machterhalt ist, dann wird jeder gnadenlos diesem geopfert. Bauernopfer im wahrsten Sinne des Wortes.

von Willy Toft

Die helfen Euch, in jeder Beziehung!

Was bisher schwer zu erfüllen war, wird jetzt mit Ordnungsrecht durchgezogen. Wir denken mal an Euch, die nächste Demo kommen wir vorbei, und leisten Amtshilfe! Passt auf Euch auf......

von Wilhelm Grimm

Der Landesbauernverband hat auch Kreide gefressen,

da muss mehr kommen.

von Christian Bothe

Grüne...

„Herzlichen Glückwunsch“nach BB!!!Das Woitke als Diplomlandwirt und Regierungschef das nicht besser hinbekommen hat, ist mehr als traurig! Mir tun die Landwirte nur noch leid und ich hoffe, das passiert am Sonntag nicht in Thüringen.

von Wilhelm Grimm

Das wird nicht gut gehen.

Wer vom Fach nichts versteht, wird Fachminister und besetzt natürlich die entscheidenden Positionen mit fachlich "Unberührbaren". Die AfD braucht garnichts zu tun, sie gewinnt trotzdem und in diesem Fall auch verdient. Lars Henken meint zwar, dass sie auch kene Ahnung hätten, aber sie hören zu. Das ist entscheidend.

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