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Berlin

Grüne bekräftigen Gestaltunganspruch in der Agrarpolitik

Eine grundlegende Systemänderung, eine Reduzierung der Tierzahlen und Ausweitung des Ökolandbaus sowie Neuausrichtung der EU-Agrarförderung fordert Anton Hofreiter.

Lesezeit: 2 Minuten

Den Gestaltungsanspruch seiner Partei in der Agrarpolitik hat der Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, unterstrichen. „Wir stehen für eine grundlegende Systemänderung“, sagte Hofreiter kürzlich in Berlin.

Kernpunkte seien eine Reduzierung der Tierzahlen in der Landwirtschaft und ein Zurück zu einer flächengebundenen Tierhaltung, eine Ausweitung des Ökolandbaus sowie eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“.

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Eine wesentliche Aufgabe sieht der Grünen-Politiker in einer entschiedeneren Klimaschutzpolitik. Zugleich müssten die klimaschädigenden Auswirkungen der Landwirtschaft reduziert werden.

Der Grünen-Fraktionschef plädierte für einen konsequenten Schutz von Moorböden, eine Unterstützung von Maßnahmen zum Humusaufbau im Ackerbau sowie eine Förderung von Rückzugsflächen wie Feldhecken in der Agrarlandschaft.

Als Beleg für den breiten gesellschaftlichen Wunsch nach einer Agrarwende wertete Hofreiter die „Wir-haben-es-satt!“-Demonstration.

Plädoyer für Kappung

Unterdessen forderte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken politische Rahmenbedingungen für eine umwelt- und tierwohlgerechte Lebensmittelerzeugung.

Nach Auffassung von Höfken sollte die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entsprechend den Zielen des Green Deal genutzt werden. Zugleich seien die auf Bundes- und Landesebene getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Erweiterung des Ökolandbaus auf mindestens 20 % einzulösen.

„Eine Kürzung der Finanzmittel der GAP darf nicht zu Lasten der Zweiten Säule mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gehen“, mahnte die in der Mainzer Landesregierung für Klimaschutz, Agrarumweltmaßnahmen, Tierwohl, Ernährung, Ökolandbau und Weinbau zuständige Ministerin. Sie befürwortet zudem eine Kappung der Direktzahlungen sowie eine stärkere Förderung der ersten Hektare. Damit werde vermieden, „dass flächenstarke Großbetriebe über die Maßen Fördergelder erhalten“.

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