Grünenbrief

Grüne EU-Abgeordnete fordern von der Leyen zum Neustart der GAP-Reform auf

Ist es an der Zeit die GAP-Reform neu aufzurollen? Dies verlangen die Grünen im EU-Parlament in einem Schreiben an die Kommissionspitze. Sie fordern den Green Deal zu verankern.

Die 38 Abgeordneten der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament (EP) haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief nahegelegt, den GAP-Entwurf von Ex-EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu verwerfen und einen neuen Reformentwurf für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Einklang mit dem Europäischen Green Deal vorzulegen

"Der Agrarministerrat und das EU-Parlament haben in der letzten Woche desaströse Positionen zur GAP-Reform verabschiedet, die in den kommenden sieben Jahren nicht geeignet sind die rund 400 Mrd. Euro für eine grünere Landwirtschaft einzusetzen".

Mit diesen Worten wenden sich die grünen Europaabgeordneten im Namen ihrer Vorsitzenden Bas Eickhout und Ska Keller sowie dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Häusling, an die EU-Kommissionsspitze und den für den Green Deal verantwortlichen Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans.

Grüne brandmarken GAP-Reform im derzeitigen Zuschnitt als grandiose Steuerverschwendung

Sie drängen darauf, den im Dezember 2018 vom vormaligen Landwirtschaftskommissar Phil Hogan vorgelegten Entwurf zu verwerfen und einen Neustart der GAP-Reform einzuleiten.

Die Grünen tragen in dem Schreiben ihre Sorge vor, dass die geplanten EU-Gelder für den Agrarhaushalt unter diesen Vorzeichen nicht zu einer grüneren Landwirtschaft in der EU beitragen, sondern eine grandiose Verschwendung von Steuergeldern darstellten.

"Die Landwirtschaft in der EU ist ein großer Mitverursacher für den Klimawandel und Verlust von Biodiversität", untermauern die Grünen ihre Forderung nach einem tatsächlichen Systemwechsel der europäischen Agrar-Beihilfenpolitik.

GAP-Reform mit Green Deal und Biodiversität verlinken für mehr Klimaschutz

Die Erderwärmung schreite schnell voran und der Verlust von Vögeln, Bestäubern und Biodiversität habe ein alarmierendes Ausmaß erreicht. "Wir können keine weitere Zeit und Geld verschwenden ohne durchgreifende Maßnahmen, um die GAP mit den vorgelegten Zielen des Green Deals, Farm to Fork sowie Biodiversitäts-Strategie in Einklang zu bringen", so das Grünen Petitum.

Europäischer Rechnungshof stuft bisherige Greening-Milliarden als verpufft ein

Die von der vorherigen Juncker-Kommission vorgelegte GAP-Feformentwurf sei schwach un überholt angesichts der zwischenzeitlich vorliegenden Befunde aus der Wissenschaft und den Erkenntnissen des Europäischen Rechungshofes, der zuletzt den Einsatz von Milliarden GAP-Mitteln in der laufenden Haushaltsperiode den "Greening"- Ansatz als "wenig zielführend" eingeordnet hatte.

Die Grünen halten in ihrem Schreiben der Kommissionspräsidentin vor, dass der eingeschlagene Weg der GAP-Reform nach den Voten von Rat und Parlament nicht geeignet sei, den Zielen einer Reduktion von Treihausgasen um 55%, von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika um 50 % sowie einem Anteil von 10% nichtproduktiven Flächen in der Landwirtschaft bis 2030 nicht Rechnung trage.

Sie fordern daher Ursula von der Leyen auf das Ruder herumzuwerfen und zu handeln: "Wir fordern Sie auf jetzt zu handeln. So wie die EU-Kommission das orginäre Recht von Gesetzesvorschlägen hat, so hat sie auch das Recht Entwürfe zurückzuziehen. Wir fordern Sie auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen".

Es sei der Zeitpunkt gekommen, dass die Kommission nach den Abstimmungen im Rat und Parlament nicht länger schweige, sondern den Gesetzgebungsprozess im Sinne des Green Deals aufs richtige Gleis setze.

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