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Fleischkonsum/ Tierwohl/ Klimaschutz

Grüne fordern Klima-Aufpreis für Fleisch

Die Grünen schieben die Fleischdebatte wieder an. Die Partei will für Lebensmittel einen vom Treibhausgas-Ausstoß abhängigen Zuschlag erheben. Das Thema könnte 2020 schnell wieder nach vorne kommen.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. „Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden“, sagte Grünen Parteichef Robert Habeck der Tageszeitung taz. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz hatten die Grünen Mitte November folgenden Beschluss gefasst: „Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln“. Möglich wäre nach dem Wortlaut des Beschlusses, dass für den Ausstoß von Treibhausgas entweder Zertifikate gekauft oder eine Steuer gezahlt werden.

Verwendung der Einnahmen bleibt offen

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Offen lassen die Grünen, was mit den Einnahmen passieren soll. Möglich wäre, mit dem Geld Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft zu unterstützen. Ko-Parteichef Habeck tendiert dazu, vor allem die Landwirte zu bedenken. Das System Klimagas-Bepreisung müsse „mit einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU und einem Umbauprogramm für Tierhaltung einhergehen“, sagte er der taz. Im Parteitagsbeschluss ist das aber nicht enthalten.

Grüne wollen so "Veggieday-Pleite" überwinden

Die Grünen nähern sich damit nach ihrer „Veggieday“ Pleite dem Thema Fleischkonsum wieder an. „Der Beschluss kann als eine Kehrtwende gelten, nachdem das Thema Konsum von Tierprodukten nach der Veggieday-Kampagne der Springerpresse 2013 jahrelang in der Partei gemieden wurde“, sagte Philipp Bruck, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik der Grünen und Abgeordneter im Bremer Landesparlament der taz.

Andere Parteien kritisieren Vorstoß zur Fleischsteuer

Im Bundestag stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Klimaaufpreis auf Agrarprodukte weitgehend allein. CDU/CSU, SPD, Linke, AfD und FDP lehnen laut der Recherche der taz die Forderung der Grünen nach Klima-Aufpreis für Fleisch und andere Lebensmittel ab. „Bei 17 Millionen Hektar Nutzfläche und Millionen Nutztieren sind die Methan- und Lachgasemissionen nicht exakt mess- und damit qualifizierbar“, teilte Gitta Connemann, Vize-Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, der taz mit. Deshalb rate der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen vom Emissionshandel für die Landwirtschaft ab. Man müsse auch erst mal klären, welchen Wert die Bindung von Klimagasen durch Land- und Forstwirtschaft habe. „Wald, Grünland und Co binden klimawirksam CO2. Beim Klimaschutz hilft auch die Bioenergie“, so Connemann weiter.

„Das Abstellen der Grünen auf die Treibhausgase in der Tierhaltung greift viel zu kurz“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Für die SPD habe vielmehr die Umstellung der Mittel aus dem Agrarfördersystem der EU oberste Priorität.

„Wie die Grünen mit einer Treibhausgassteuer auf Fleischprodukte das ‚Klima‘ retten wollen, bleibt deren Geheimnis“, kritisierte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger schrieb der taz: „Den Vorschlag der Grünen, einen bereits gescheiterten EU-Emissionshandel nun auch auf landwirtschaftliche Produkte anzuwenden und über mögliche Steuern diejenigen zahlen zu lassen, die am wenigsten für den Klimawandel können, halten wir für den falschen Weg.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, erklärte: „Die Fleisch­erzeugung einseitig mit einem Klimaaufschlag zu versehen und Verbraucher zusätzlich zu belasten, ohne über die Wirksamkeit im Klaren zu sein, lehne ich entschieden ab.“ Statt zusätzliche Steuern und Abgaben zu fordern, solle man über eine Ausweitung des Emissionshandels der EU diskutieren, „die nicht nur Emissionen, sondern auch die Bindungsleistung der Landwirtschaft berücksichtigt“, so Hocker.

Die FDP Agrarpolitikerin Carina Konrad hält ebenso gegen den Vorschlag: "Das Trendbarometer der Grünen wechselt von Tierwohl auf reine Klimapolitik: Das Ziel aber bleibt gleich: Fleisch soll laut der grünen Politik richtig teuer werden. Doch das ist alles andere als soziale Politik, die Moral benutzt und nichts für die Tiere und das Klima erreicht. Das Fleisch wird weiter produziert und konsumiert, nur nicht in Deutschland", sagte sie.

Fleischsteuer bewegte das Sommerloch 2019

Bereits im August hatte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, die Debatte losgetreten, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Das Thema nahm im Sommerloch rasch Fahrt auf und stieß an vielen Stellen zunächst auf Ablehnung.

Borchert-Kommission will 2020 Finanzvorschläge machen

Im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) beschäftigt sich derzeit die sogenannte „Borchert-Kommission“ unter Leitung des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Jochen Borchert mit einer überparteilichen und von allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette mitgetragenen Strategie für die Zukunft der Nutztierhaltung. Die Kommission will im Februar 2020 ihre Ergebnisse liefern. Dem Vernehmen nach sind dort auch konkrete Vorschläge, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll, zu erwarten. Dazu zählen danach wohl als Alternativen auch die Mehrwehrsteuererhöhung oder eine Tierwohlprämie oder die Förderung über die EU-Agrarzahlungen aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).

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