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Grüne fordern Neustart der EU-Agrarpolitik nach der Europawahl

Die Grünen sprechen sich für einen Neustart der Verhandlungen über die kommende EU-Agrarreform nach der Europawahl aus. Sie wollen dann pauschale Flächenprämien nur noch bis 2027 sehen. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wollen sie in Deutschland bis 2025 halbieren.

Lesezeit: 3 Minuten

Forderung nach einem Neustart in der europäischen Agrarpolitik nach der Europawahl hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Öffentliche Gelder dürften nur noch für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzleistungen gezahlt werden, damit die Bauern von einer natur- und umweltfreundlichen Wirtschaftsweise profitieren und leben könnten, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion bei ihrer Frühjahrsklausur am Freitag in Potsdam verabschiedet hat. Die Abgeordneten sprachen sich zudem für ein Ende der pauschalen Flächenprämien bis 2027 und eine „entschlossene“ Förderung des Ökolandbaus aus. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass die Agrarzahlungen den ökologischen Umbau der Landwirtschaft in Europa finanzierten. Statt Großgrundbesitzer zu subventionieren, brauche es eine Obergrenze der Agrarzahlungen und eine besondere Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, hieß es.

Halbierung des Pflanzenschutzeinsatzes bis 2025

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Verschärfen wollen die Grünen die Pflanzenschutzpolitik. Sie fordern eine Strategie zur deutlichen Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln mit dem verbindlichen Ziel einer Halbierung desselbigen bis 2025 sowie die Einführung einer Abgabe, die der Erforschung und Anwendung von naturverträglichen Alternativen zugutekommen soll. Verboten werden sollte neben dem Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000-Gebieten auch die Anwendung von „besonders naturzerstörenden“ Wirkstoffen wie Glyphosat und Neonikotinoiden.

Strengere Flächenbindung der Tierhaltung

Die Bundestags-Grünen drängen darüber hinaus auf ein „Ende der Massentierhaltung“ und eine strengere Flächenbindung. Zugleich sollte die Düngegesetzgebung verbessert werden, um das Trinkwasser zu schützen und Transparenz über die Nährstoffströme in den Betrieben und die Erfassung von Gülletransporten herzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter betonte im Zusammenhang mit den Klausurbeschlüssen, dass das Artensterben aus dem Ruder zu laufen drohe. „Das dürfen wir nicht zulassen. Es geht darum, das Netz des Lebens, das uns trägt, das uns ermöglicht, Landwirtschaft zu betreiben, das dafür sorgt, dass die Ökosysteme, in denen wir leben, stabil bleiben, zu retten“, so Hofreiter.

Sanktionen für die Nichteinhaltung von Klimazielen

Ebenfalls in Potsdam verabschiedet wurde von der Grünen-Bundestagsfraktion ein Beschluss zum Klimaschutz. Demnach sollten alle Handelsabkommen der Europäischen Union auf ihre Vereinbarkeit mit den Pariser Klimazielen geprüft werden. Sollte ein Partner aus dem Pariser Abkommen austreten, sollte das Abkommen gekündigt werden können; bei Nichteinhaltung der Klimaziele müssten Sanktionen möglich sein. „Europa hat als reicher Kontinent die Pflicht und alle Möglichkeiten, der Klimakrise endlich entschlossen entgegenzutreten“, heißt es in dem Beschluss. Es sei höchste Zeit, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Klimapolitik endlich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichteten.

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