EU-Agrarministerrat

Grüne GAP-Architektur auf dem Prüfstand

EU-Landwirtschaftsminister weiter in der Warteschleife. Solange die Ausstattung des EU-Agrarhaushaltes ab 2020 offen bleibt, wird es keinen Konsens über die GAP-Reform geben

Sollen auch die Direktzahlungen der ersten Säule ab 2020 einer grünen Mindestquote in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterworfen werden? Diese Frage beschäftigt an diesem Montag in Brüssel die EU-Landwirtschaftsminister.

Die finnische Ratspräsidentschaft geht mit dieser Frage über den Reformvorschlag der EU-Kommission hinaus, die einen Mindestanteil von 30% für alle Agrarumweltmaßnahmen nur in der 2. Säule für die Ländliche Förderprogramme fordert.

Finnlands Landwirtschaftsminister Jari Leppä will von seinen Kollegen wissen, ob es eine Bereitschaft unter den Mitgliedstaaten gibt, die geplanten Öko Schemes (Umweltmaßnahmen) in den nationalen Strategieplänen mit einem festen Mindesthaushaltsansatz auch in der 1. Säule auszustatten.

Eine Entscheidung hierüber wollen die EU-Landwirtschaftsminister fällen, wenn der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR 2021-2027) beschlossen ist.

Als weiterer Punkt auf der Tagesordnung des EU-Agrarministerrates steht der Vorschlag der EU-Kommission für eine Übergangsregelung für die GAP ab dem Jahr 2021. Die Brüsseler Behörde will damit Vorsorge treffen angesichts des drohenden Auslaufens der Agrarförderperiode ab 2020 ohne beschlossenen Haushaltsrahmen für das nächste Jahrzehnt.

Wegen der drohenden Haushaltslücke durch den Brexit haben sich die 27 EU-Staaten noch nicht über den MFR ab 2020 verständigt. Darunter leidet auch der Fortgang der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik im nächsten Jahrzehnt. Daher sehen sich derzeit die EU-Landwirtschaftsminister außerstande, über die konkrete Ausgestaltung der GAP-Reform abschließend zu entscheiden, ohne über die finanzielle Ausstattung des kommenden Siebenjahreszeitraums Klarheit zu haben.

Also droht auch die erneute Diskussion über die künftige „grüne Architektur“ der GAP beim Agrarministertreffen im Unverbindlichen zu bleiben.

Unter Punkt Verschiedenes wird der scheidende EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Landwirtschaftsminister der Union über das in der Woche zuvor abgeschlossenen Abkommens mit China über die Sicherung von 100 geografischen Herkunftsbezeichnungen europäischer Agrarprodukte sowie 100 Lebensmittel chinesischer Herkunft informieren. Außerdem sollen die aktuellen Probleme des Imkereiwesens in der EU diskutiert werden.

Für Deutschland nimmt zum letzten Mal in Brüssel Landwirtschaftsstaatssekretär Hermann Onko Aeikens am Treffen der EU-Landwirtschaftsminister teil. Der BMEL-Staatssekretär hat für Ende dieses Jahres seinen Rücktritt angekündigt.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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