Die Grünen kritisieren die bisher bekannten Vereinbarungen von Union und SPD in den Sondierungen zur Agrarpolitik. Beim Ausstieg aus der Glyphosatnutzung fehlt ihnen ein Datum. Außerdem vermissen die Grünen in dem Papier den Ökolandbau.
Die ersten Informationen aus dem Sondierungspapier der CDU/CSU/SPD-AG „Landwirtschaft/Verbraucherschutz“ hält der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner für zu schwach. „Was im schwarz-roten Sondierungspapier zu Glyphosat und Gentechnik steht, klingt zunächst gut, hat aber wenig Substanz“, sagte Ebner am Donnerstag. Entscheidend werde aus seiner Sicht sein, was daraus in einem eventuellen Koalitionsvertrag stehe. Er frage sich außerdem, warum Union und SPD das nun vereinbarte nicht schon längst umgesetzt hätten, so Ebner weiter.
Bei der Formulierung der Groko zum Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat fehlt Ebner ein konkretes Ausstiegs-Zieldatum. Er forderte die Sondierer zu einer verbindlichen Festlegung, dass die jetzt neu erteilte EU-Glyphosat-Zulassung endgültig die letzte sei, auf. Auch die Formulierung der Groko, dass sie die „Glyphosatmenge deutlich einschränken“ möchte geht Ebner nicht weit genug. „Eine Pestizidminderungsstrategie begrüßen wir und haben auch wir gefordert“, billigte Ebner hingegen ein. Diese müsse aber über eine Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz (NAP) hinausgehen, forderte er.
Als „gut“ bezeichnete Ebner, dass die Sondierer das Thema Gentechnik angesprochen haben. „Aber die Formulierungen zeigen genau den entscheidenden Streitpunkt auf, der aber offenbar nach wie vor nicht entschieden ist: Anbauverbote ,bundesweit einheitlich regeln‘ heißt ja noch nicht, sie wirklich auf Bundesebene zu regeln“, wertete Ebner. Ebner hätte auch gern, dass neuartige Gentechnik als Gentechnik geregelt bleibe.
Der Punkt Ökolandbau, der in den Jamaikasondierungen unumstritten war, fehlt Ebner im Groko Papier. „Ich hoffe, das heißt nicht, dass im Ökolandbau die nächsten vier Jahre nichts passieren soll“, sagte er. Aus seiner Sicht müsse auf die steigende Nachfrage nach Ökoprodukten mit stringenten „Öko-Entwicklungsplänen“ reagiert werden.
„Auch zum Thema Ernährung steht nichts im Papier: keine Zuckerreduktionsstrategie, keine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel“, so Ebner weiter. Auch auf diesem Gebiet besteht für den Grünen „dringender Handlungsbedarf“.
