Die grüne Europa-Abgeordnete Maria Heubuch kritisiert die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anvisierte Freihandelsoffensive. Heubuch befürchtet dadurch Preisdruck für die europäischen Landwirte. Im Blick hat sie vor allem den Milchmarkt.

Heubuch äußerte sich skeptisch zu den Vorstellungen von Juncker, Freihandelsabkommen mit Australien, Neuseeland oder den südamerikanischen Mercosur-Staaten voran zu treiben. Aus ihrer Sicht setzt die Strategie die europäischen Landwirte unter Druck. „Europas Handelsagenda ist nicht nur wegen dem Investorenschutz problematisch, sondern auch, weil sie Europas Bauernhöfe noch stärker den Launen des Weltmarkts ausliefert“, sagte Heubuch.

Ein Dorn im Auge ist ihr vor allem das geplante Abkommen mit Neuseeland. Damit könnten Milchprodukte im Wert von bis zu 800 Millionen Euro jährlich nach Europa eingeführt werden. „Doch der europäische Markt für Milchprodukte ist gesättigt, durch Aufkäufe während der letzten Milchkrise sind die eingelagerten Milchpulverbestände auf 355 000 Tonnen gestiegen“, argumentiert Heubuch.

Aus ihrer Sicht beinhalten die geplanten Abkommen viele problematische Teile, neben der Landwirtschaft zählt für sie dazu auch das öffentliche Beschaffungswesen. „Nur starke demokratische Kontrolle kann sicherstellen, dass hohe Umwelt- und Tierschutzstandards aufrechterhalten bleiben und die regionale und bäuerliche Landwirtschaft geschützt wird“, so Heubuch.

Für die Freihandelsverhandlungen fordert sie, dass das Europäische Parlament in die Formulierung von Verhandlungsmandaten eingebunden werden soll. Außerdem sollten die nationalen Parlamente bei der Vergabe eines Mandats an die EU-Kommission ein Mitspracherecht haben, so Heubuch. Bisher würden beide Forderungen von der EU-Kommission nicht erfüllt.