Die Grünen machen ein Ausstiegsszenario für den Einsatz von Glyphosat zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition im Bund. Bereits in den Sondierungsgesprächen soll es eine Verabredung dazu geben. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will zunächst die Vorschläge der EU-Kommission abwarten.

Es müsse bereits in den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen für eine Koalition eine Verabredung darüber geben, wie es mit Glyphosat weiter geht, sagte die Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt heute vor Journalisten in Berlin. Für sie stehe nach den jüngsten Entwicklungen um die Zulassung von Glyphosat in Brüssel nicht mehr zur Debatte ob, sondern wie Glyphosat von den Feldern komme, so Göring-Eckardt weiter.

Keine Festlegung auf eine Jahreszahl

Welche der derzeit diskutierten Ausstiegszeiträume, nach 3, 5 oder 7 Jahren, sie unterstütze, beantwortete Göring-Eckardt auf Nachfrage nicht. „Ich finde, wir müssen ein realistisches Ausstiegsszenario setzen, das muss jetzt schnell gehen“, sagte sie als Antwort. Den Anfang müsse dabei der Ausstieg aus der Nutzung des Mittels in den Städten und in Gärten machen, zeitlich danach seien dann die Felder dran, schlug Göring-Eckardt vor. Ähnlich äußerte sich auch Anton Hofreiter. „Wir Grüne werden in den Gesprächen mit Union und FDP für einen Glyphosat-Ausstieg und seriösere und unabhängige Zulassungsverfahren kämpfen“, sagte er.

Schmidt will neuen Kommissionsvorschlag abwarten

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), will sich zur neuen Situation um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erst positionieren, wenn die EU-Kommission weitere Details über einen neuen Vorschlag und einen Abstimmungstermin bekannt gegeben hat. „Der neue Vorschlag der Kommission bleibt nun abzuwarten“, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gegenüber top agrar mit. Die Kommission habe angekündigt, die Vorschläge der Mitgliedstaaten zu prüfen und in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag vorzulegen, heißt es beim BMEL weiter.

Connemann drängt auf eine Verlängerung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, drängte indes auf eine Zulassungsverlängerung für Glyphosat. „Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, an der wissenschaftlichen Expertise und Unabhängigkeit der Bewertungsbehörden zu zweifeln und Glyphosat die Zulassungsverlängerung weiter zu versagen“, sagte sie am Mittwoch nach der Vertagung der Entscheidung über eine Zulassungsverlängerung in Brüssel. Nach Einschätzung deutscher, europäischer und internationaler Bewertungsbehörden gebe es kein Argument, das bei ordnungsgemäßer Anwendung gegen die Zulassung von Glyphosat spricht, so Connemann weiter. „Der aktuelle Streit macht aber deutlich, dass das Zulassungsverfahren verbessert werden muss“, forderte sie. Connemann sieht die EU-Kommission in der Pflicht, das Zulassungsverfahren zu überprüfen und entsprechende Verbesserungen vorzuschlagen.