Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Grüne plädieren für steigende Anteile für Eco-Schemes

Die Grünen fordern mehr Ehrgeiz für Umweltleistungen bei den Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das dafür vorgehaltene Geld soll von Jahr zu Jahr steigen.

Die agrarpolitischen Sprecher der Grünen auf EU-, Bundes- und Länderebene rufen zu „mehr Anspruch und Konsequenz“ für Umwelt- und Naturschutz sowie Klima- und Tierschutz auf den Lebensmittelmärkten auf. In einem Positionspapier, das top agrar vorliegt, skizzieren sie im Lichte der Coronakrise, worauf es ihnen im Detail in den anstehenden Verhandlungen um die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) ankommt. „Die Coronakrise öffnet uns die Augen, welche zentrale Bedeutung Krisen-Prävention innerhalb staatlichen Handels hat“, schreiben sie in ihrem Papier.

Bei ihren Einschätzungen, wie nun mit der GAP-Reform, dem europäischen Green-Deal und den EU-Finanzen fortgeschritten werden sollte, knüpfen sie auch an die „Ad-hoc-Stellungnahme“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 13. April 2020 an. „Bereits bestehende globale Herausforderungen wie insbesondere der Klima- und Artenschutz verschwinden mit der Coronakrise nicht“, zitieren sie daraus.

30% der Direktzahlungen für ehrgeizige Eco-Schemes

Für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027, der im Zuge der Coronakrise erneut überarbeitet werden soll, fordern sie nicht nur eine Rücknahme der bisher angedachten Kürzung der 2. Säule der Agrarpolitik. Der Anteil der 2. Säule am GAP-Haushalt, aus der die Agrarumweltmaßnahmen und der Ökolandbau finanziert werden, soll laut den Grünen auch noch „deutlich steigen“.

Für die 1. Säule fordern sie eine EU-weite Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zu Beginn mindestens 30% der Direktzahlungen für ehrgeizige Eco-Schemes bereitzustellen. In den Folgejahren bis 2027 soll dann dieser Anteil nach dem Willen der Grünen auf 60% steigen. Ein notwendiger Katalog an Eco-Schemes müsse für alle Bundesländer, Standorte und Betriebstypen attraktive und wirksame Angebote zur gezielten Honorierung der notwendigen und gesellschaftlich gewünschten Leistungen bieten, schreiben sie. Auch in der 2. Säule wollen sie mindestens 30 % der Mittel für anspruchsvolle Maßnahmen im Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz einsetzen.

Grünlanderhalt, Mindestfruchtfolge, Winterbegrünung und Ökologische Vorrangflächen

Neben den Eco-Schemes sollen auch nach den Vorschlägen der EU-Kommission Umweltvorgaben bereits Voraussetzung für den Bezug der Basisprämie aus den Direktzahlungen sein (Konditionalität). Die Grünen wollen dieses Mindestniveau über das heutige Level von Cross Compliance und Greening hinaus erweitern. Voraussetzung für deren Erhalt müssten anspruchsvolle Grundanforderungen für den Grünlanderhalt, eine Mindestfruchtfolge, die Winterbegrünung und einen Mindestanteil an Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) sein, schreiben sie.

Mit Blick auf die Stützung der Agrarmärkte plädieren die grünen Agrarsprecher dafür, dass in der Gemeinsamen Marktordnung Regelungen für mengenreduzierende Maßnahmen zur Vermeidung von Überschüssen aufgenommen werden. Als Grund geben sie die sich gerade wieder abzeichnenden Probleme am Milchmarkt an.

Auf nationaler Ebene treten die Grünen-Agrarpolitiker für eine stärkere Umschichtung der Direktzahlungen zugunsten der ersten Hektare sowie für eine Kappung und Degression der Zahlungen ein. Für die Zeit, bis die neue GAP in Kraft tritt, wollen die Grünen außerdem die aktuelle Umschichtung der Direktzahlungen in die 2. Säule auf mindestens 15 % anheben. Die Bundesregierung hatte die Umschichtung bisher nur für das Jahr 2020 von 4,5 auf 6% erhöht.

Grüne Position liegt zwischen Umweltverbänden und Bauernverband

Mit ihren Vorschlägen zur GAP-Reform liegen die Grünen über den bisher vagen Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Das BMEL will zwar auch für den Erhalt der Basisprämie höhere Umweltauflagen einfordern und spricht sich für einen fixen und verpflichtenden Anteil an Eco-Schemes aus. Es hat für die Eco-Schemes jedoch bisher noch keine konkrete Prozentzahl genannt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eco-Schemes am liebsten nur 20 % der Mittel aus der 1. Säule reservieren. Die Umwelt- und Naturschutzverbände fordern hingegen einen Anteil von 50% für die Eco-Schemes an den Zahlungen aus der 1. Säule.

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Diskussionen zum Artikel

von Martin Bosse

Ideologen

Die Grünen haben aus der Krise scheinbar nichts begriffen. Krisen-Prävention bedeutet für Katastrophen gerüstet sein. Das bedeutet Pflanzen schützen zu können, den Boden in der Fruchtbarkeit erhalten, damit man nicht den Armen auf dem Weltmarkt die Nahrungsmittel für sie ... mehr anzeigen

von Hans Spießl

Die Öko Diktatur wird kommen

Dann hat der so sehr gewünschte Regional Versorger und Direktvermarkter keine Chance mehr gegen die hochsubventionierten Prämienoptimierer auf dem Pachtmarkt. Außerdem hoffe ich das dann der Deutsche Michl der heute schon zu hohe Mieten und ... mehr anzeigen

von Heinrich Esser

Einfach Nein

Sie schließen vom schwarzen Schaf auf die ganze Herde. Das ist falsch. Machen Landwirtschaftskritiker genau so. Fahren Sie durch‘s Land und gucken Sie sich verschiedene Betriebe an, das erweitert den Horizont und Sie sehen die Dinge differenzierter.

von Kurt Brauchle

Die Grünen,

ich dachte schon die gibt's nimmer, da hab ich mich wohl sauber getäuscht. Die müssen was (irgendwas?) tun, um nicht im Corona Wirbel unterzugehen.

von Bernhard ter Veen

Grüne Enteignungspolitik

Wirklich Nur noch Witzig. ...jeden Tag verschwinden 70 ha wertvollstes Ackerland für -frag mich nicht was für Unsinnige Bau- und Infrastuktur - Ja dann lass DIE doch von DEM Land DAS abzwacken für deren Ökostillegungs Wahn... jeden Tag nur 1 ha... das hätte wirklich Öffentlicher ... mehr anzeigen

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