Eine parteienübergreifende Initiative der Grünen im Europäischen Parlament (EP) macht sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten in der EU stark. Weil die Mehrheitsparteien der Europäischen Volksparteien und Sozialdemokraten dies ablehnen, strengen die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dies kündigten die Fraktion Die Grünen/EFA am Dienstag in Brüssel an.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte in der Runde der Faktionsvorsitzenden als Ersatz für einen Untersuchungsausschuss einen Sachstandsbericht zur Thematik vom EP-Agrarausschuss vorgeschlagen. Damit wollen die Grünen im EU-Parlament sich jedoch nicht zufriedengeben und ziehen mit einer Klage vor den EuGH in Luxemburg.

„Es ist ein schlechter Witz, dass der von Konservativen dominierte Agrarausschuss die Missstände bei Tiertransporten aufarbeiten soll. Es ist absehbar, dass der Bericht folgenlos bleiben wird“, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch in einer Presseerklärung.

Die Abgeordneten müssten im Plenum darüber entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss die Qualen Zigtausender Tiere beim Transport quer durch die EU aufarbeiten und Empfehlungen gegen die Misshandlung der Tiere aussprechen solle, forderte die oberschwäbische Landwirtin aus Baden-Württemberg. Maria Heubuch tritt als Klägerin für die Grünen/EFA-Fraktion vor dem EuGH auf. Sie ist Mitglied im EP-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, um die zahlreichen Verstöße gegen die EU-Verordnung 1/2005 über den Transport lebender Tiere zu untersuchen. Schweine und Kühe würden innerhalb der EU häufig weit über die zugelassenen Zeiten hinaus auf engstem Raum transportiert. Die Wasserversorgung sei oft mangelhaft und Regeln für Temperaturen und Ruhezeiten würden nicht einhalten, beklagen die Grünen.

Der europäische Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahlen 2019, Sven Giegold, der ebenso als Kläger für die Grünen auftritt, kritisierte die Haltung der Parlamentsspitze, einer Minderheit im EU-Parlament eine Plenarabstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu verweigern.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Antonio Tajani und die Mehrheit aus konservativen und sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden gegen Geist und Buchstaben der EU-Verträge und der Geschäftsordnung agieren“, so Giegold.

223 der 735 EU-Abgeordneten unterstützen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Für ein parlamentarisches Begehren sind an sich 183 Abgeordnetenstimmen notwendig. Dennoch verweigert das EP-Präsidium bisher eine Abstimmung über einen Tiertransport-Untersuchungsausschuss im Plenum.