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Grüne und FDP wieder uneins beim Privatisierungsstopp von Agrarflächen

Es bahnt sich ein neues Konfliktfeld zwischen Grünen und FDP in der Agrarpolitik an. Der Verkaufsstopp von Agrarflächen in Ostdeutschland und deren Neuverpachtung müssen neu ausgehandelt werden.

Der innerhalb der Bundesregierung erzielte Kompromiss zur künftigen Verwendung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gilt nicht mehr. Das hat ein Sprecher des Bundesfinanzministerium gegenüber Agra-Europe bestätigt. Seinen Angaben zufolge sind auf „Grundlage des Koalitionsvertrages“ weitere Abstimmungen zwischen den Ressorts erforderlich. Eine finale Einigung liege noch nicht vor.

Die Staatssekretäre aus dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumweltministerium sowie dem Bundesfinanzministerium hatten sich Anfang Mai nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Ressorts auf einen weitgehenden Verkaufsstopp verständigt. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Einigung einkassiert, die sein Staatssekretär Werner Gatzer mit seinen Amtskollegen aus dem Agrar- und Umweltressort ausgehandelt hatte.

Die BVVG hält derweil an ihrem seit Ende vergangenen Jahres bestehenden weitgehenden Verkaufsstopp fest. Ausgenommen davon sind lediglich Verkäufe an Berechtigte nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) sowie an berechtigte Pächter nach den Privatisierungsgrundsätzen 2010. Verpachtet werden derzeit Flächen ausschließlich an Ökobetriebe.

Der Kompromiss sah vor, dass bis Ende 2024 noch maximal 6 000 ha veräußert...

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