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Branchengespräch Fleisch

Grüne und SPD vermissen konkrete Änderungs-Vorschläge zur Tierhaltung

Aus Sicht von Grünen und SPD geht Ministerin Klöckner einen notwendigen Umbau der Tierhaltung weiterhin nicht an. Sie hatten gehofft, das Branchengespräch Fleisch bringe die Wende.

Lesezeit: 4 Minuten

Enttäuscht über die Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach dem „Branchengespräch Fleisch“ am vergangenen Freitag haben sich die Grünen im Bundestag gezeigt.

Deren Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warf Klöckner vor, sie habe es schon wieder verpasst, echte Lösungen für die drängendsten Fragen zum Umbau der Tierhaltung und der Schlachtindustrie zu präsentieren. Zaghaft spreche sich die Bundesministerin hier für ein bisschen Tierwohl, dort für ein bisschen Umweltschutz aus. Immerhin bekenne sie sich erstmals zu einer Tierwohlabgabe, nicht jedoch ohne den Hinweis, dass es bis zur Umsetzung mehr als eine Legislaturperiode dauern würde. „Wir brauchen endlich eine konkrete Gesetzgebung“, so Ostendorff.

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Derweil warnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta vor der Einführung einer Tierwohlabgabe: Eine Art „Tierwohl-Soli“ würde die Landwirte nur noch abhängiger vom Staat machen und die Bedingungen für die Tiere nicht verbessern, so Sitta.

Auch nach Einschätzung der Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, wird eine Anhebung der Fleischpreise die Probleme nicht lösen. Gebraucht werde stattdessen eine lückenlose Kontrolle der Arbeits- und Tierschutzgesetze.

Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, forderte mit Blick auf das Branchengespräch den Beschluss klarer Kriterien für artgerechte Ställe, der Tierwohl und Klimaschutz berücksichtige. Die Borchert-Kommission habe hier bereits wichtige Vorarbeiten geleistet, die es umzusetzen gelte.

Unterdessen mahnte der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, dass eine staatliche Tierwohlprämie nicht dazu führen dürfe, dass sich der Lebensmitteleinzelhandel aus seiner Verantwortung stehle, wenn es um die künftige Finanzierung der gesellschaftspolitischen Forderung nach mehr Tierwohl gehe.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, sieht jetzt den Lackmustest: Wer höhere Standards fordere, müsse diese bezahlen. Notfalls müsse der Handel gesetzgeberisch in die Pflicht genommen werden.

ISN: Auf Borchert-Vorschläge aufbauen

„Kurzfristig einberufen, viel im Vorfeld gescholten und doch hat er etwas gebracht“, lautet das Resümee der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) nach dem Treffen in Düsseldorf. Aus Sicht von Geschäftsführer Torsten Staack ist es besonders erfreulich, dass man nun auf ein Gesamtkonzept schaue, so wie es die ISN immer wieder eingefordert habe. Dabei gebe es eine breite Zustimmung dafür, dass man nicht bei Null anfangen müsse, sondern das Papier der Borchert-Kommission als Basis für die weiteren politischen Diskussionen und Umsetzungsschritte gesetzt sei.

„Jetzt geht es darum die einzelnen Puzzleteile zusammenzusetzen, um zu dem Gesamtkonzept zu kommen“, so Staack. Klar sei, dass es zunächst noch Lücken in dem Puzzle geben werde, die nach und nach geschlossen werden müssten. Um diesen zunächst noch lückigen Weg zu gehen, brauche es deshalb auch ein Stück weit Vertrauen, so der Geschäftsführer. Ihn nicht zu gehen bedeute aber stehenzubleiben und in der schwierigen Ausgangsposition zu verharren.

Ruf nach regionaler Strukturen

Derweil bekräftigten die Öko- und Umweltverbände ihre Forderung nach einem Systemwechsel. Die Regierenden müssten diesen forcieren, erklärte der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein. Einen Baustein dafür habe die Borchert-Kommission vorgelegt.

Klöckner müsse den Umbau nun entlang eines konkreten Zeitplans umsetzen, und Bio müsse dabei eine führende Rolle spielen, so Löwenstein.

Der Anbauverband Bioland forderte von der Bundesministerin die Einführung einer Tierwohlabgabe zur Finanzierung besonders artgerechter Ställe und entsprechender Haltungsverfahren, eine gezielte Förderung der Landwirte, höhere gesetzliche Anforderungen bei allen Nutztieren sowie deren Kontrolle und eine verpflichtende Fleischkennzeichnung analog der Eierkennzeichnung.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hält neben einer Tierwohlabgabe eine politische Offensive für eine regionale Schlachthofstruktur für geboten, um Lebendtiertransporte so kurz wie möglich zu halten und eine regionale Lebensmittelversorgung zu ermöglichen. An den Lebensmitteleinzelhandel appellierte die AbL, endlich auf Preisdumping und Werbung für Billigfleisch zu verzichten.

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