Agrarpolitiker der Grünen machen eigene Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform. Sie gehen weit über den BMEL-Vorschlag hinaus und fordern mehr Geld für Öko-Regelungen und die 2. Säule.
Die agrarpolitischen Sprecher der Grünen aus Bund und Ländern zeigen sich unzufrieden mit den Vorschlägen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in der vergangenen Woche veröffentlicht hat.
Mit der kommenden Förderperiode möchte die Gruppe grüner Agrarpolitiker um den Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff das „Ende der pauschalen Flächenprämien einleiten.“ Sie möchte diese durch ein Punktesystem ersetzen, dass Landwirte für Gemeinwohlleistung honoriert.
Fünf Prozent Stilllegung
Die Umsetzung der GAP in nationales Recht müsse konsequent an den Zielen des europäischen Green Deal ausgerichtet werden, so die Grünen in ihrem Thesenpapier weiter. Um das zu erreichen fordern sie eine stärkere Konditionalität als bisher vom BMEL angepeilt. Wenn es nach dem Ministerium geht, sollen Landwirte um weiterhin Direktzahlungen zu erhalten, 3 % ihrer Flächen zugunsten des Umweltschutzes stilllegen. Die grünen Agrarpolitiker fordern mindestens 5 %.
Mehr Geld für Öko-Regelungen
Auch bei den Eco-Schemes wollen die Unterzeichner des Papiers nachbessern. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht in ihrem Vorschlag 20 % der Gelder aus der 1. Säule für die Öko-Regelungen vor. Die Grünen wollen 30 % und mehr. Statt der sechs Maßnahmen, die das Ministerium vorgestellt hat, fordern sie neun Maßnahmen, aus denen Landwirte wählen können.
Nach den Plänen der Grünen könnten Landwirte unter anderem den ganzjährigen Verzicht auf Herbizide und Insektizide im Ackerbau oder die Flächenbindung der Tierhaltung durch Einhaltung eines maximalen Viehbesatzes im gesamten Betrieb anwenden, um ihre Direktzahlungen aufzustocken. Das Ziel der Grünen ist es, „ökologische Leistungen ökonomisch interessant zu machen.“ Denn nur so sei eine Umgestaltung der landwirtschaftlichen Erzeugung möglich.
Umschichtung ausweiten
Um mehr Gelder für den Umweltschutz in der 2. Säule zur Verfügung zu stellen, gibt die EU ihren Mitgliedstaaten die Möglichkeit Mittel aus der 1. in die 2. Säule umzuschichten. Dadurch werden die Direktzahlungen gekürzt. Ab 2023 möchten die Grünen dazu 15 % der Gelder aus Säule 1 in die 2. Säule umschichten. Im Laufe der kommenden GAP-Periode soll dann eine Ausweitung auf den Maximalsatz von 42 % erfolgen.
„Aktive Strukturpolitik“
Die Agrarpolitiker der Bündnisgrünen fordern „aktive Strukturpolitik“ im Rahmen der GAP-Umsetzung. Das heißt für sie mehr Geld für die „ersten Hektare“ kleiner Betriebe und eine Kappung der Direktzahlungen ab 100.000 €. Betriebe sollen jedoch ihre Lohnkosten anrechnen können. Die grünen Landesminister in Brandenburg und Sachsen dürften diese Forderung kritisch sehen und zählen nicht zu den Unterzeichnern des Papiers.
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Die agrarpolitischen Sprecher der Grünen aus Bund und Ländern zeigen sich unzufrieden mit den Vorschlägen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in der vergangenen Woche veröffentlicht hat.
Mit der kommenden Förderperiode möchte die Gruppe grüner Agrarpolitiker um den Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff das „Ende der pauschalen Flächenprämien einleiten.“ Sie möchte diese durch ein Punktesystem ersetzen, dass Landwirte für Gemeinwohlleistung honoriert.
Fünf Prozent Stilllegung
Die Umsetzung der GAP in nationales Recht müsse konsequent an den Zielen des europäischen Green Deal ausgerichtet werden, so die Grünen in ihrem Thesenpapier weiter. Um das zu erreichen fordern sie eine stärkere Konditionalität als bisher vom BMEL angepeilt. Wenn es nach dem Ministerium geht, sollen Landwirte um weiterhin Direktzahlungen zu erhalten, 3 % ihrer Flächen zugunsten des Umweltschutzes stilllegen. Die grünen Agrarpolitiker fordern mindestens 5 %.
Mehr Geld für Öko-Regelungen
Auch bei den Eco-Schemes wollen die Unterzeichner des Papiers nachbessern. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht in ihrem Vorschlag 20 % der Gelder aus der 1. Säule für die Öko-Regelungen vor. Die Grünen wollen 30 % und mehr. Statt der sechs Maßnahmen, die das Ministerium vorgestellt hat, fordern sie neun Maßnahmen, aus denen Landwirte wählen können.
Nach den Plänen der Grünen könnten Landwirte unter anderem den ganzjährigen Verzicht auf Herbizide und Insektizide im Ackerbau oder die Flächenbindung der Tierhaltung durch Einhaltung eines maximalen Viehbesatzes im gesamten Betrieb anwenden, um ihre Direktzahlungen aufzustocken. Das Ziel der Grünen ist es, „ökologische Leistungen ökonomisch interessant zu machen.“ Denn nur so sei eine Umgestaltung der landwirtschaftlichen Erzeugung möglich.
Umschichtung ausweiten
Um mehr Gelder für den Umweltschutz in der 2. Säule zur Verfügung zu stellen, gibt die EU ihren Mitgliedstaaten die Möglichkeit Mittel aus der 1. in die 2. Säule umzuschichten. Dadurch werden die Direktzahlungen gekürzt. Ab 2023 möchten die Grünen dazu 15 % der Gelder aus Säule 1 in die 2. Säule umschichten. Im Laufe der kommenden GAP-Periode soll dann eine Ausweitung auf den Maximalsatz von 42 % erfolgen.
„Aktive Strukturpolitik“
Die Agrarpolitiker der Bündnisgrünen fordern „aktive Strukturpolitik“ im Rahmen der GAP-Umsetzung. Das heißt für sie mehr Geld für die „ersten Hektare“ kleiner Betriebe und eine Kappung der Direktzahlungen ab 100.000 €. Betriebe sollen jedoch ihre Lohnkosten anrechnen können. Die grünen Landesminister in Brandenburg und Sachsen dürften diese Forderung kritisch sehen und zählen nicht zu den Unterzeichnern des Papiers.
