GAP

Grüne wollen der geplanten EU-Agrarreform so nicht zustimmen

Martin Häusling (Grüne) fordert eine neue Kommissionsvorlage für die Agrarreform. Der Text enthalte zu viele Leerstellen. Agrarpolitik sei keine Sozialpolitik und Mercosur schlimmer als befürchtet.

Den Kommissionsvorschlag vom Mai vergangenen Jahres zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hält der Agrarsprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling, für „nicht konsensfähig“. Im Interview mit AGRA-EUROPE forderte der EU-Agrarpolitiker deshalb die künftige EU-Kommission dazu auf, einen neuen, überarbeiteten Vorschlag vorzulegen.

Wenn man sich die aktuelle Situation anschaue, sei man sowohl im Rat als auch im Europaparlament noch weit von gemeinsamen Standpunkten entfernt, konstatierte der Europaabgeordnete. Dies liegt laut Häusling allerdings nicht an der Unfähigkeit der Mitgesetzgeber, sondern an den vielen „Leerstellen“ im Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker das geplante neue Instrument der Eco-Schemes. Dies sei zwar ein schönes Wort, das allerdings mit nichts hinterlegt sei, beklagte der langjährige EU-Abgeordnete. Stattdessen sollten jetzt die Mitgliedsländer sehen, wie das Ganze mit konkreten Maßnahmen ausgefüllt werden könne.

Für wichtig bei den Eco-Schemes hält Häusling, dass diese nicht nur auf Ebene der Mitgliedstaaten verpflichtend eingeführt werden, sondern für jeden einzelnen Betrieb. Sonst würde gerade in Deutschland kein Betrieb in einer Intensivregion freiwillig entsprechende Umweltmaßnahmen durchführen. Im Hinblick auf die Strategiepläne befürchtet der grüne Agrarsprecher einen Bedeutungsverlust des EU-Parlaments, da die Abgeordneten bei der Ausgestaltung der Pläne kaum noch mitzusprechen hätten. In dieser Kritik sei er sich sogar mit dem italienischen Sozialdemokraten Paolo De Castro und dem früheren EU-Agrarpolitiker von der CSU, Albert Deß, einig.

40 % werden entsorgt

Angesprochen auf einen möglichen deutlichen Anstieg der Nahrungsmittelpreise aufgrund einer starken Ausweitung des Ökolandbaus stellte der Grünen-Europaabgeordnete fest, dass ohne einen entsprechenden Systemwechsel die „Lebensgrundlagen aller“ gefährdet sein würden. Überdies bezahle eine vierköpfige Durchschnittsfamilie bereits jetzt 600 Euro im Jahr für die EU-Agrarpolitik.

Darüber hinaus gab Häusling zu bedenken, dass derzeit über die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette hinweg fast 40 % der in der EU erzeugten Nahrungsmittel entsorgt würden. In diesem Zusammenhang klinge das Argument nach bezahlbaren Lebensmitteln höhnisch. Zudem sei die Agrarpolitik keine Sozialpolitik. Zielführender wäre es, gegebenenfalls die Hatrz-IV-Sätze für Nahrungsmittel anzuheben, statt über die Agrarpolitik die Preise zu senken.

Mit Blick auf die jüngst erfolgte Einigung der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen beklagte Häusling, dass viele Details „noch schlimmer“ seien als er dies im Vorfeld erwartet habe. Ankündigungen von Agrarkommissar Hogan, die vier Mercosur-Staaten würden sich jetzt an den Pariser Klimavertrag und an die EU-Lebensmittelsicherheitsstandards halten, schenke er keinen Glauben. Schon das Argument, es werde keine illegale Abholzung mehr geben, sei ein „schlechter Witz“. So sei es in Brasilien mittlerweile wieder ganz offizielle Politik, die Wälder abzuholzen. Überdies beklagte Häusling, dass ein Vertrag mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, den er als einen „lupenreinen Faschisten“ bezeichnete, der eigentliche Skandal sei.

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Diskussionen zum Artikel

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von Christian Bothe

Zur Lebensmittelverschwendung

H.Häusling,dann kümmern Sie sich darum,das weggeworfene Lebensmittel separat gesammelt werden (hatten wir in der DDR ohne den Begriff "Nachhaltigkeit" zu kennen) und an Mastschweine verfüttert werden können. Eine entsprechende EU-Verordnung erlaubt dies ja seit Jahren nicht...

von Klaus Fiederling

agrarpolitische LEERSTELLEN

Eine wirklich prima Steilvorlage, sehr verehrter Herr Häusling. - Leider muss ich Ihnen den Spiegel vor Augen halten, dass hierfür gerade und im Besonderen eine überambitioniert grüne Politik maßgeblich verantwortlich zeichnet. Sie hetzen die deutschen/europäischen Landwirte zusehends in den betriebswirtschaftlichen Freitod und merken das bei allem Aktionismus nicht einmal. - Fatal vor allen Dingen auch für die von Ihnen geweckten deutschen/europäischen Verbraucher, denen Sie Versprechen geben, die Sie schlussendlich nicht halten werden können.

von Heinrich Roettger

"Kerosinsteuer einführen und die Steuern für Erneuerbaren abschaffen": Herr Häusling

Die Grünen werden erst glaubwürdig , wenn Sie die Kerosinsteuer für Flugzeugnutzer einführen. Umgehend werden alle Steuern auf erneuerbare Kraftstoffe, Strom und Wärme abgeschafft. Nur so kann der Verbrauch an fossiler Energie zurückgedrängt und der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden. An Euren umgesetzten Taten, liebe Grüne , werden wir Bauern Euch messen! Erst führt Ihr Biogas und EEG in Deutschland ein , dann lasst Ihr die gesamte Branche incl Bauern in den Ruin laufen , weil Ihr nicht mehr über den Mais in die freie Landschaft schauen könnt.Aber ohne Bauern gibt es keine Energiewende!

von Hermann Kamm

wem interessiert das was die grünen wollen?

sind die vielleicht in der Regierung????

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