Die Grünen haben am Dienstag ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit zehn Vorschlägen vorgelegt, die sie bei einer Regierungsbeteiligung in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl umsetzen wollen. „Die Klimakrise zeigt sich jetzt und nicht erst später – und deswegen handeln wir auch jetzt“, heißt es in dem Sofortprogramm zur Begründung.

Dafür wollen die Grünen ein eigenständiges Klimaschutzministerium einrichten, das mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet ist, sollten Gesetze vorliegen, die nicht konform mit dem Pariser Klimazielen sind. Zudem versprechen die Grünen im Kabinett "das größte Klimaschutzpaket zu beschließen, das es jemals gegeben hat".

Landwirtschaft unter Punkt 7

Die Landwirtschaft rangiert in dem Sofortprogramm unter Punkt sieben. „Um unsere Landwirtschaft klimagerecht aufzustellen, müssen weniger Tiere gehalten, unsere Böden gesünder und fruchtbarer und der Ökolandbau gestärkt werden“, heißt es darin. Konkret wollen sie folgende Punkte umsetzen:

• Bäuerinnen und Bauern beim Umbau der Ställe durch die Einführung eines Tierschutz-Cent für tierische Produkte fördern, damit weniger Tiere mit mehr Platz gehalten werden.
• Im kommenden Bundeshaushalt das Förderprogramm für den ökologischen Landbau aufstocken. Denn insbesondere durch Humusaufbau und den Verzicht auf chemisch-synthetischen Dünger ist Ökolandbau klimafreundlicher als der konventionelle.
• Ein Beratungs- und Praxisprogramm für Bäuerinnen und Bauern auflegen, wie Äcker, Wiesen und Obstgärten klimarobuster bewirtschaftet werden können. Damit können Böden gestärkt und Humus aufgebaut werden.
• Eine Moorschutzstrategie auflegen, die für strikten Moorschutz sorgt, die Wiedervernässung von Mooren gezielt fördert und für genutzte Moorböden eine ökonomische Perspektive für die landwirtschaftliche Bearbeitung ermöglicht.
• Ein Aktionsprogramm aufsetzen und 10 Prozent des Energie- und Klimafonds für Maßnahmen des Klima-Naturschutzes einsetzen. Denn intakte Natur wie Auen, Moore, Seegraswiesen und naturnahe Wälder sind die besten Verbündeten für Klimaschutz und den Schutz unserer Tier- und Pflanzenwelt.

Höhere Ausbauziele für Solar und Wind

Den Ausbau der Erneuerbaren Energien platzieren die Grünen als ersten Punkt in ihrem Klimaschutzprogramm. Dafür wollen sie das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) novellieren und bei der Solarenergie die Ausbauziele für 2022 auf 12 Gigawatt pro Jahr und bei Wind an Land auf 6 Gigawatt pro Jahr erhöhen, um sie im Weiteren gegenüber dem heutigen Stand zu verdreifachen. Zudem wollen Solaranlagen auf Dächern zum Standard machen beim Neubau, bei öffentlichen Gebäuden und Gewerbegebäuden und bei umfangreichen Sanierungen. Eine solche Solarpflicht wollen sie im Gebäudeenergiegesetz verankern.

Die Flächenplanung für Windkraft wollen die Grünen gesetzlich so anpassen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Wind bereitsteht. Den Kohleausstieg wollen die Grünen im Gegenzug auf 2030 vorziehen. Außerdem sprechen sich die Grünen im Klimaschutzprogramm für einen nationalen ansteigenden CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel beginnend mit 60 Euro pro Tonne CO2 aus.

Um das Klimaschutz Sofortprogramm zu finanzieren wollen die Grünen die Investitionen in Klimaschutz um 15 Mrd. € erhöhen. Zusätzlich wollen sie umweltschädliche Subventionen um 10 Mrd. € senken.

Kritik anderer Parteien am Vetorecht für ein Klimaschutzministerium

Die Kritik der anderen Parteien am grünen Klimaschutzkonzept konzentriert sich vor allem auf das vorgeschlagene Vetorecht für ein eigenständiges Klimaschutzministerium. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz twitterte am Mittwochmorgen: „Klimaschutz wird im Kanzleramt vorangetrieben. Dies müsse ein zentrales Thema der zukünftigen Regierungsarbeit sein. „Darum werde ich es als eine zentrale Zukunftsmission zur Chefsache machen“, so Scholz weiter.

Die CDU hatte den Vorstoß der Grünen bereits am Dienstag kritisiert. „Mit einem Vetoministerium kann man nicht die Zukunft gestalten“, sagte etwa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte das in seinem Bundesland geltende Klimaanpassungsgesetz gehe „ein bisschen in die Richtung“ der Grünen-Vorschläge.

FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „In der Not des Wahlkampfs ziehen Grüne alle Register der Verbotsorgel“. Außerdem witterte Lindner in einem weiteren Tweet bereits ein Aufgeben der Grünen am Führungsanspruch aufs Kanzleramt. Das Kanzleramt verfügt anders als die Ministerien bereits über ein Vetorecht.