Um die Arbeiter in deutschen Schlachthöfen besser zu entlohnen, fordern die Grünen einen Mindestpreis für Tierprodukte. Zudem sollen Werkverträge verboten werden und es müsse mehr staatliche Kontrolle geben, erklärte Grünen-Chef Robert Habeck am Wochenende bei der Vorstellung eines Sieben-Punkte-Plans zur Reform der Fleischproduktion.

Die Corona-Fälle in Schlachthöfen zeigten die „dramatischen Probleme der Agrarindustrie“, wird Habeck weiter zitiert. Für das Prinzip Fleisch-Massenproduktion zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen zahlten die Arbeiter einen hohen Preis. Die Grünen sprachen in diesem Zusammenhang von "miserablen Arbeits- und Lohnbedingungen, katastrophalen Unterkünften und mangelndem Gesundheitsschutz".

Daher wünscht sich die Partei ein Verbot des Dumpingwettbewerbs, d.h. im Lebensmitteleinzelhandel dürfe ein Mindestpreis für tierische Produkte nicht mehr unterschritten werden. Der Mindestpreis soll dabei so hoch sein, dass auch die Produktionskosten ausgeglichen werden, damit auch Bauern davon profitieren, heißt es.

Kritik

Kritik an dem Plan kommt von der FDP. Fraktionssprecher Dr. Gero Hocker prangert an, die Grünen würden unter dem Deckmantel von Corona die gesamte Tierhaltung in Deutschland diskreditieren. "An einer inneren Logik mangelt es den Vorschlägen dabei komplett. Was hat etwa eine Häufung der Infektionen bei Menschen in der Fleischverarbeitung mit den Haltungsbedingungen der Tiere zu tun?", fragt er.

Und Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), bezeichnet die Forderung als „planwirtschaftlich“ und einen „bösen Rückfall in vergangen geglaubten Öko-Populismus“. Er verweist auf die vielen konstruktiven Vorschläge der Industrie in den vergangenen Tagen, über die nun gesprochen werden müsse. In Zeiten eines europäischen Binnenmarkts könnten ausländische Zulieferbetriebe die bisherige Tätigkeit der deutschen Schlachtereien ersetzen. „Dann sind nicht nur andere für die Standards zuständig, sondern wir haben auch wesentlich längere Transportwege und damit höhere Treibhausgasemissionen. Verbesserungen können nicht von jetzt auf gleich umgesetzt werden. Wir befinden uns alle im Krisenmodus und geben alle unser Bestes, um die gestiegenen Sicherheits- und Hygienevorkehrungen für Mitarbeiter umzusetzen, damit die Ernährungsversorgung hierzulande gesichert ist“, so Minhof. Fairness und Sachlichkeit seien deshalb oberstes Gebot der Diskussion.

Bundesregierung will Mittwoch Konsequenzen vorstellen

Unterdessen verstärkt auch die Bundesregierung ihren Druck auf die Fleischbranche. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte neue Regeln an. "Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen", hatte Heil vergangene Woche im Bundestag in einer aktuellen Stunde zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gesagt. Das Corona-Kabinett will aber erst am Mittwoch neue Maßnahmen dazu beschließen. Die für Montag geplante Beratung wurde verschoben, da sich die Koalition uneins ist.

Wie Habeck kritisiert auch Heil die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen ausländischer Leiharbeiter in der Fleischwirtschaft: "Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden", sagte er. Der Minister betonte, das derzeitige Subunternehmertum in der Branche sei die "Wurzel des Übels". Er warb dafür, grundsätzlich über die weit verbreiteten Werksverträge nachzudenken.

Darüber hinaus machte sich Heil für bundesweit verbindliche Kontrollquoten stark. Viele Bundesländer hätten bei den zuständigen Behörden zu stark gespart, sie könnten die Einhaltung der bestehenden Arbeitsschutzregeln nicht ausreichend überprüfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich letzte Woche im Bundestag "erschrocken" über die Zustände in der Schlachtbranche geäußert und Konsequenzen angemahnt.

Nächster Corona-Ausbruch in Zerlegebetrieb

Unterdessen wurde bekannt, dass jetzt auch ein fleischverarbeitender Betrieb in Dissen (Niedersachsen) wegen zahlreicher Coronavirus-Infektionen in der Belegschaft die Produktion aussetzt. Tests hatten ergeben, dass 92 Mitarbeiter des Zerlegebetriebs infiziert sind. Die betroffenen Mitarbeiter sowie deren Kontaktpersonen würden in Quarantäne geschickt, teilt der Kreis Osnabrück mit.

Mit dem Land Niedersachsen werde nun das weitere Vorgehen beraten - dabei stehe die Frage im Zentrum, „ob das Unternehmen einen systemrelevanten Bereich der Lebensmittelindustrie darstellt“.

62 der positiv Getesteten wohnen den Angaben zufolge im Landkreis Osnabrück, teils in Sammelunterkünften. Man habe außerdem die Kreise Gütersloh, Steinfurt, Wesel und Vechta informiert, „in denen die weiteren 30 positiv Getesteten wohnen“, teilte der Landkreis mit.

77 Corona-Fälle im PHW/Wiesenhof-Schlachthof Straubing

Auch im PHW/Wiesenhof-Schlachthof Straubing-Bogen in Bayern soll sich die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Mitarbeiter auf 77 erhöht haben - wir berichteten. Mitte der Woche hatte die PHW-Gruppe von 18 gesprochen, Presseberichten zufolge sollen nun aber 59 Menschen dazugekommen sein, nachdem die Behörden eine Reihenuntersuchung aller rund 1.000 Mitarbeiter angeordnet hatte. Rund 150 weitere Mitarbeiter sollen noch getestet werden.

Seit im April eine große Anzahl von Corona-Infektionen in einem Fleischwarenwerk in Birkenfeld in Baden-Württemberg ausbrach, ist die Debatte über die Arbeits- und Wohnbedingungen von zumeist ausländischen Arbeitskräften in der Fleischindustrie lauter geworden. Besonders betroffen waren im Mai auch Belegschaften in Coesfeld und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) sowie in Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein. Derweil veröffentlichten auch einige Schlachthöfe Informationen über negative Coronatests innerhalb ihrer Belegschaften.