Heute tagt die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern. Ein Thema wird der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts sein, der vor fast einem halben Jahr die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte.

Dringenden Handlungsbedarf mahnt dazu Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen bei den Grünen an. Er wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz Untätigkeit in Sachen Grundsteuerreform vor. "Wie genau die Grundsteuer ausgestaltet werden soll, wird mittlerweile schon fast zur Nebensächlichkeit angesichts des drohenden Szenarios, überhaupt keine Einigung zwischen den Ländern innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu erzielen", so Schmidt.

Seiner Meinung nach verspielt der Minister nicht nur das Vertrauen der Städte und Gemeinden, sondern auch kommunale Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Angesichts des akuten Investitionsstaus in Höhe von 159 Milliarden Euro seien die Gemeinden aber dringend auf diese dritthöchste kommunale Einnahmequelle angewiesen.

 

"Diese Gefahr haben auch die Länder ausgemacht und in einem gemeinsamen Schreiben von sechs Landesfinanzministern an den Bundesfinanzminister artikuliert. Vor dem Hintergrund dieses Reformdrucks erwarte ich von der Finanzministerkonferenz nun auch zügig in die Modelldebatte einzusteigen." Schmidt glaubt, Scholz würde zu sehr Rücksicht auf die CSU nehmen. Denn es sei offenbar der Koalitionspartner, der mit seinem Beharren auf einer reinen Flächensteuer verhindert, dass wertorientierte Modelle in den Mittelpunkt rücken. "Nur sie stellen aber sicher, dass in Zukunft gerecht besteuert werden kann und die Kommunen auch ein Steuerungsinstrument für Bauen und Wohnen in die Hand bekommen. Einer reine Flächensteuer, wie von der CSU gefordert, würde hingegen eine erneute Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht drohen", so Schmidt.