Grupe: Organisationen bei Gesetzesverstößen Gemeinnützigkeit entziehen

Organisationen, die Gesetzesverstöße wie Stalleinbrüche fördern oder erfüllen, muss nach Einschätzung der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion beschäftigt derzeit den Landwirtschaftsausschuss des Landtages.

"Stalleinbrüche sind Straftaten. Wer behauptet, man müsse zur Kontrolle einer tiergerechten Haltung mit kriminellen Mitteln vorgehen, der stellt unseren Rechtsstaat als Ganzes in Frage", so die FDP. (Bildquelle: FDP Nds)

Organisationen, die Gesetzesverstöße wie Stalleinbrüche fördern oder erfüllen, muss nach Einschätzung der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion beschäftigt derzeit den Landwirtschaftsausschuss des Landtages.

„Das Thema muss gründlich beleuchtet werden, denn einerseits ist es wichtig, den Tierschutz zu gewährleisten, andererseits kann es nicht sein, dass selbsternannte Tierrechtsorganisationen dank ihrer Gemeinnützigkeit staatliche Förderung erhalten, gleichzeitig aber teilweise massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen“, erklärte FDP-Agrarsprecher Hermann Grupe.

Man müsse daher einen Überblick erhalten, wie die Situation in Niedersachsen aussehe. Konkret gehe es darum, welche gemeinnützigen Organisationen oder Personen bereits Straftaten wie Stalleinbrüche begangen hätten. Beleuchtet werden müsse auch, wie oft die Organisationen Anzeigen gegen Höfe oder Behörden erstattet hätten, ob Videomaterial Grundlage für die Anzeigen gewesen sei und wie viel Zeit zwischen dem Erstellen der Aufnahmen und den Anzeigen verstrichen sei. Gleichzeitig müsse geklärt werden, ob die Rahmenbedingungen für Kontrollbehörden verbessert werden müssten.

Für eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie PETA hatte sich kürzlich Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ausgesprochen. Prompt geriet sie ins Visier von PETA. Anlässlich des Rücktrittes von Nordrhein-Westfalens früherer Agrarministerin Christina Schulze Föcking hatte PETA eine „Abschussliste“ präsentiert, die unter dem Titel „Tierquälerprofiteure raus aus der Politik“ neben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auch Otte-Kinast zeigte. Sie wurde außerdem aufgefordert, PETA 24 Stunden täglich Einlass in die Ställe des Milchviehbetriebes ihrer Familie zu gewähren. Ansonsten werde man wie „jüngst bei Christina Schulze Föcking selbst Ermittlungen“ vornehmen, so die Tierschutzaktivistin.

Die Forderung, hinter Stalleinbrüchen stehenden Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ging am Montag vergangener Woche auch vom Landesverbandsausschuss des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) aus. Rechtsbrecher dürften keine Gemeinnützigkeit genießen, heißt es in einer Resolution des Ausschusses.

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Nicht so einfach....

Wo setzt man die Grenze an, einer Organisation die Gemeinnützigkeit und staatliche Förderungen zu entziehen? So hat etwa der BBV (Bayerischer Bauernverband) auch schon gegen Gesetze verstoßen. Müsste man ihm dann nicht auch die Gemeinnützigkeit und staatliche Zuschüsse entziehen? Die aktuelle Diskussion um das bayerische LKV sehe ich ähnlich. Was ist mit Landwirten, die gegen Gesetze verstoßen haben? Zuschüsse streichen? Bei genauer Betrachtung offenbaren sich einige Probleme bei einer Umsetzung.

von Paul Maier

Da werden sich die wahren Kräfteverhältinsse zeigen.

So sehr der Antrag der FDP Fraktion im niedersächischen Landtag eigentlich zu begrüssen wäre, so wenig ist zu hoffen, dass es diesmal gelingen könnte, gegen den erbitterten Widerstand der betroffenen Gruppen tatsächlich eine Überprüfung und die Rücknahme ihrer Gemeinnützigkeit durchzusetzen. Deren wirklicher Einfluß in unserer Gesellschaft reicht schon immer weit über ihre rein personelle Stärke hinaus und die Politik ließ ihr gesetzloses Treiben viel zu lange zu, so dass inzwischen bei vielen Menschen der Eindruck entstehen konnte., deren Taten seien wirklich gerechtfertigt und sogar notwendig für einen wirksamen Tierschutz. Natürlich nur bei landwirtschaftlichen Nutz- und allenfalls noch bei Zirkustieren. Alle anderen Tiere, die sich die Menschen nur zum Hobby halten, sind denen sowieso gleichgültig, weil man sich damit ja doch nur Feinde machen würde in weiten Kreisen und Spender verprellen könnte. Im übrigen passierten in unserem "Rechtsstaat" in jüngerer Zeit sogar noch gravierendere Rechtsverstösse und die links - grüne Seite bewies erst gerade wieder auf dem Parteitag der Linken, dass sie keinsfalls bereit ist, daran rütteln zu lassen.

von Gerhard Steffek

Der Berg kreist -

wachen jetzt die Vertreter unseres Rechtsstaates mal endlich auf oder ist das nur mal wieder ein Schlaflied für die Betroffenen, so nach dem Motto "lieb Vaterland magst ruhig sein" für die "Aufgeschreckten"? Denn wenn ich mir so die Vernetzung unserer, in dieser Hinsicht, hauptsächlich links-grünen Clique betrachte, dann befürchte ich das aus dem kreisenden Berg nur ein Mäuschen entsteigt. Denn wie heißt es auch so schön: "eine Krähe hackt der Anderen die Augen nicht aus". Oder - wie meine Schwiegermutter es auch so treffend formulierte: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich".

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