Scharfe Kritik an der niedersächsischen Landesregierung hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Hermann Grupe, geübt. „Die politischen Entscheider erzwingen geradezu das Höfesterben, wenn sie die bekannten Probleme nicht lösen“, erklärte Grupe.

Mit dem Insektenschutzpaket und der Düngegesetzgebung seien tausende Landwirte in ihrer Existenz bedroht und gingen seit mehr als einem Jahr auf die Straße, weil ihre wirtschaftliche Situation teilweise sehr dramatisch sei.

Laut dem FDP-Politiker fehlen verlässliche Rahmenbedingungen. Die daraus resultierende Unsicherheit führe zu weniger Investitionen. Vergangene Woche war ein Antrag der Liberalen mit dem Titel „Höfesterben stoppen. Schärfere Auflagen und Niedrigpreise gefährden Existenzen“ im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erklärte im Plenum, die Anliegen des Antrages seien längst in Angriff genommen worden und könnten der Landesregierung keine neuen Impulse geben. Die Ministerin verwies zugleich auf die Ziele der Bundes-FDP. Die Liberalen wollten nach eigenen Angaben die Landwirte „unabhängig von Agrarzahlungen machen“; das bedeute doch, ihnen Unterstützung zu entziehen. Die FDP wolle weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung und Forschung.

Laut Otte-Kinast fordert die niedersächsische FDP in der Regel eine strikte Umsetzung von EU- und Bundesrecht, weil dies gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiere. Da sei wenig Platz für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der der niedersächsischen Landwirtschaft den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft ebne.