Habeck: „Bauernverband und Regierung schuld am Höfesterben!“

Die Bauern machen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck gar nichts falsch. „Sie machen exakt das, was die Vertreter der Bauernschaft immer wieder propagiert haben: Preisgünstig hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Aber wohin das für die Bauern führt, sehen wir jetzt. Ein Rundumschlag...

Die Bauern machen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck gar nichts falsch. „Sie machen exakt das, was die Vertreter der Bauernschaft immer wieder propagiert haben: Preisgünstig hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Aber wohin das für die Bauern führt, sehen wir jetzt. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Die Lage ist für viele existenzbedrohend.“

Wie der Grünen-Politiker im Interview mit der WELT erklärte, hängt der Bauernverband immer noch an der alten Strategie nach dem Zweiten Weltkrieg, möglichst große Mengen Nahrung zu möglichst günstigen Preisen zu produzieren. „ Der Liter Milch ist heute günstiger als zu meiner Kindheit in den 70er-Jahren. Je niedriger die Preise für Nahrungsmittel sind, umso größer wird der Wohlstand in anderen Bereichen: Bildung und Gesundheit zum Beispiel. Die Menschen können sich Autos und Urlaub leisten. Wir haben also einen großen Teil unseres Wohlstands den Bauern zu verdanken. Aber das dreht sich jetzt gegen die Bauern selbst. Ihr betriebswirtschaftliches Vermögen wird vernichtet. Milchbauern machen derzeit mit jedem Liter Milch, den sie melken, Miese.“

Habeck frage sich aber nun, warum sich die Bauern nicht dagegen wehren. Die Lage sei so dramatisch, dass fast täglich Landwirte und Landwirtinnen aufgeben. Wenn das Höfesterben in diesem Tempo weitergeht, werden in fünf Jahren allein in Schleswig-Holstein die Hälfte der Milchbauern verschwunden sein. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus.

Als Verantwortliche für die Krise macht der Minister Bundesregierung und Bauernverband verantwortlich. Diese hätten über Jahre auf eine Agrarpolitik gesetzt, die nur Mengenwachstum kennt. „Sie sagen immer noch, dass es sich jetzt nur um einen notwendigen Anpassungsprozess nach Ende der Milchquote handelt, den die Bauern überstehen müssen. Ansonsten halten sie am alten System fest: ,Wachse oder weiche.' Wenn ich aber mit Landwirten spreche, nehme ich viele Zweifel daran und viel Nachdenklichkeit wahr. Viele sehen, dass alternative Antworten gebraucht werden. Das sollten die Landwirte an ihre Verbandsvertreter weitertragen, damit die sich für eine andere Agrarpolitik einsetzen.“

Auf die Feststellung der WELT, dass es doch die grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast war, die den Bauern mehr unternehmerische Freiheit geben wollte, sagte Habeck, dass mehr Markt und unternehmerische Freiheit im Grundsatz richtig seien. „Aber wo ist sie denn? Der Markt hat sich für die Bauern sehr verengt. Sie mussten sich spezialisieren und sind damit sehr viel abhängiger von Marktschwankungen geworden. Und was die Milchbauern betrifft: Da gibt es momentan keinen funktionierenden Markt. Faktisch sind sie geknebelt“, so Habeck weiter.

Dass der Milchmarkt nicht funktioniert, hat seiner Meinung nach systemische Gründe: Landwirte hätten eine sogenannte Andienungspflicht. Sie müssten ihre gesamte Milch bei den Meiereien abliefern. Und die Meiereien hätten im Gegenzug eine Abnahmepflicht. „Die Bauern werden ihre Milch also auf jeden Fall los, egal wie viel sie produzieren und wie hoch die Nachfrage ist. Wenn die Preise wie jetzt niedrig sind, melken viele umso mehr, in der Hoffnung, wenigstens etwas mehr von dem wenigen zu verdienen. Das macht aber die Lage nur noch schlimmer: Je mehr Milch auf dem Markt ist, desto tiefer fällt der Preis.“

Auf den Preis hätten die Bauern null Einfluss. Die Verhandlungen führen die Molkereien mit den großen Handelskonzernen und Discountern – und die orientieren sich an Weltmarktpreisen.

Das grundsätzliche Problem lässt sich laut Habeck nicht mit dem Einkaufskorb an der Supermarktkasse lösen, sondern es brauche eine politische Antwort. Es gehe um die grundsätzliche Frage: „Welche Landwirtschaft wollen wir? Lassen wir allein den Weltmarkt die Preise bestimmen, werden nur die großen Betriebe überleben. Wollen wir aber die Landwirtschaft in ihrer ganzen Breite erhalten, weil sie eine besondere Bedeutung für die ländlichen Räume hat und hochwertige Lebensmittel unter Beachtung von Ökologie und Tierschutz produziert, dann brauchen wir eine andere Politik. Eine Bauernpolitik.“

Als Lösung schlägt der Politiker vor, die Agrargelder aus Brüssel zu zu verteilen, dass auch die mittleren und kleineren Betriebe eine Überlebenschance haben, auch wenn sie weniger produzieren und dadurch mehr Rücksicht auf das Tierwohl und die Umwelt nehmen. Und was die dramatische Situation am Milchmarkt betrifft, müsse die Menge begrenzt werden.

In der Verantwortung sei aber auch der Handel. „Es ist falsch, Lebensmittel zu verramschen, hinter denen harte Arbeit steckt. Der Handel sollte sich seiner ethischen Verantwortung stellen und die Landwirte fair bezahlen.“

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