Die künftige Agrarpolitik braucht eine deutlich stärkere Qualifizierung der Agrarbeihilfen. Es ist falsch, die „alte Logik“ beizubehalten. Das sagte vergangene Woche der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne).
Das Prinzip aber müsse sein, öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen auszugeben. Für die Einhaltung von Ordnungsrecht könnten nicht automatisch Entschädigungen gezahlt werden, so Habeck. Vorstellbar wäre für ihn die Einführung einer Gemeinwohlprämie, wie sie im Auftrag seines Ministeriums vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) ausgearbeitet und mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein und Umweltverbänden beraten und abgestimmt worden ist.
Laut dem Kieler Agrarressortchef liegt damit auch ein Modell vor, von dem alle wissen, dass es funktioniert und welches das Potential hat, einen „krassen gesellschaftlichen Konflikt“ zu heilen. Lediglich das Tierwohl sei hier noch unberücksichtigt.
Die GAP-Vorschläge der EU-Kommission treiben dem Grünen-Chef hingegen „Sorgenfalten auf die Stirn“. Für besonders fatal hält er, dass vor allem an der Zweiten Säule gekürzt werden soll, denn derzeit heilt diese laut Habeck „das, was in der Ersten Säule angerichtet wird“. Die von der Kommission vorgesehene Option der Umschichtung von Geld aus der Ersten in die Zweite Säule sieht der Minister als „Nebelkerze“.
Geld für hohe Pachten nicht zu begründen
Darüber hinaus wirft der Kieler Agrarressortchef der EU-Kommission vor, sich mit ihrem Vorhaben, den Mitgliedstaaten mehr Subsidiarität unter anderem bei den Umweltprogrammen einzuräumen, aus der Verantwortung zu ziehen. Dies werde dazu führen, dass es große Unterschiede in der Förderkulisse innerhalb des Binnenmarktes geben werde.
Auf die drohenden Kürzungen im EU-Agrarbudget angesprochen, erklärt Habeck, dass diese richtig seien, „wenn sich die Agrarpolitik nicht ändert“. So könne man Geld für mehr Artenvielfalt „gut begründen“, Geld dafür dass die Pachtpreise hoch blieben, jedoch kaum, so der Kieler Agrarminister. Allerdings wünscht sich der Grünen-Politiker mehr Entschlusskraft der Bunderegierung, wenn es um die EU als Ganzes geht, „und da ist die Agrarpolitik ein ganz wichtiger Teil“.
Hinsichtlich der Aufstellung seiner Partei in der allgemeinen agrarpolitischen Diskussion wirbt der Grünen-Chef für ein Abrüsten in der Sprache und eine den Landwirten zugewandtere Haltung. Aus seiner Sicht ist die praktizierende Landwirtschaft in der Überwindung von ideologischen Gräben oft weiter als viele Verbandsvertreter oder das konservativ geführte Bundeslandwirtschaftsministerium.
Im Rückblick auf seine in Kürze endende Amtszeit als schleswig-holsteinischer Landwirtschaftsminister zeigt sich Habeck zufrieden. Er habe vor allem gelernt „vermeintlich unlösbare Probleme und Konflikte“ doch zu einer Lösung zu bringen. Dabei lobt er den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, für dessen Bereitschaft, zu Einigungen bereit zu sein.
