Habeck zur Nitrat-Klage: "Das ist die Quittung fürs jahrelange Verschleppen"

Über die von der EU eingereichte Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie zeigt sich Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck wenig überrascht: "Nichts an dem Nitratproblem ist neu oder überraschend. Nur elend, dass der Bund so lange nicht gehandelt hat.

Über die von der EU eingereichte Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie zeigt sich Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck wenig überrascht: "Nichts an dem Nitratproblem ist neu oder überraschend. Nur elend, dass der Bund so lange nicht gehandelt hat. Seit Jahren krebst die Bundesregierung an der neuen Düngeverordnung herum – sie hätte schon Ende 2012 novelliert sein müssen. Dass die EU ihre angekündigte Klage jetzt eingereicht hat, ist schlicht die Quittung fürs Verschleppen", so der Grünen-Politiker.

Noch schlimmer sei jetzt, dass auch der neu vorliegende Entwurf der Düngeverordnung nicht ausreicht. Seine Partei werde sich daher im Bundesratsverfahren für die dringend erforderlichen Änderungen einsetzen. Laut Habeck ist ein einheitliches, ehrgeiziges Düngerecht notwendig, damit die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft zum Schutz der Gewässer reduziert werden. Ohne das gebe es keinen Schutz des Trinkwassers der künftigen Generationen.

Bei einer Reform des Düngerechts setzt sich Schleswig-Holstein vor allem für kürzere Übergangsfristen zur Einführung bodennaher Ausbringungstechnik, ambitionierte Sperrfristen zur Ausbringung und erhöhte Lagerkapazitäten für flüssige Wirtschaftsdünger ein. Des Weiteren wäre eine generelle Nährstoffuntersuchungspflicht für Wirtschaftsdünger notwendig, da nur so die Landwirte wissen, welche Nährstoffmengen sie auf ihre Felder ausbringen. Zudem hält die Landesregierung eine Hoftorbilanz auf allen Betrieben für notwendig, damit klar wird, wie viele Nährstoffe in einem Betrieb anfallen, dort verwendet werden können und wo Überschüsse anfallen.

Die Redaktion empfiehlt

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.