Unbekannte haben sich Zugriff auf den privaten Fernseher der Familie von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking verschafft. Der Hackerangriff könnte im Zusammenhang mit den Angriffen auf den Betrieb von Tierschutzaktivisten von 2017 stehen. Das LKA ermittelt.
Unbekannte haben versucht, sich persönliche Daten von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking zu verschaffen. Dazu sollen sie den privaten Fernseher der Familie gehackt haben. Das teilte die Landesregierung von NRW auf ihrer Webseite mit. Wie sich die Unbekannten Zugang zu dem Gerät verschafften, ist noch unklar.
Während die Familie vor dem Fernseher saß, spielten die Hacker eine Aufnahme der ersten Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie ab. Nun ermittelt das LKA, wer hinter dem Angriff von gestern steckt und inwieweit die Unbekannten Zugriff auf die persönlichen Daten genommen haben. Kurz vor der Tat sei die Ministerin in einem sozialen Netzwerk massiv bedroht worden, teilte die Staatskanzlei weiter mit.
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen äußerten sich in einer gemeinsamen Presseerklärung schockiert von dem Angriff. „Eine Grenze ist dann erreicht, wenn Beleidigungen, Drohungen oder gar Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung werden. Diese Grenze wurde gestern Abend weit überschritten. Kollegin Schulze Föcking und ihre Familie sind Opfer einer massiven Verletzung ihrer Privatsphäre geworden. Das Vorgehen der Täter ist abstoßend. Wir verurteilen diesen Akt psychologischer Gewalt auf das Schärfste und versichern unserer Kollegin Schulze Föcking unsere Solidarität", schreiben die vier Landtagsfraktionen.
Schulze Föcking war im Sommer 2017 direkt nach ihrem Antritt als Umwelt –und Landwirtschaftsministerin mit Bildern von Tierschutzaktivisten von kranken und verletzten Schweinen aus dem Betrieb ihrer Familie konfrontiert worden. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte auf Grund einer Strafanzeige Ermittlungen geprüft, aber kein Ermittlungsverfahren aufgenommen, weil sie keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat fand.
Landfrauenverband reagiert entsetzt
Entsetzt reagiert der Landfrauenverband Westfalen-Lippe. Laut Regina Selhorst, Vorsitzende des WLLV, grenzt es an Zynismus. "Kaum hatte sich die Ministerin beim Bäuerinnenforum am 13. Februar 2018 auf Haus Düsse für eine bessere Breitbandversorgung und Digitalisierung im ländlichen Raum ausgesprochen, sieht sie sich selbst mit den kriminellen Auswüchsen derselben konfrontiert. Wer schon mal Opfer eines Einbruchs wurde, weiß, dass Fenster und Türen repariert und entwendete Gegenstände ersetzt werden können. Aber das mulmige Gefühl, in den eigenen vier Wänden verfolgt zu werden, bleibt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es um Wohnhaus oder Stall geht. Auch ein digitaler Einbruch hat schwerwiegende Folgen für die Opfer", so Selhorst.
Auf der Zielscheibe habe mutmaßlich eine Auffassung von Landwirtschaft und Tierhaltung gestanden, die zu teilen oder abzulehnen eine Frage der politischen Auseinandersetzung ist. Meinungsfreiheit ist laut der Landfrauenvorsitzenden durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Wer jedoch für dieses Grundrecht gegen andere Grundrechte – Schutz der Familie, Artikel 6, und Schutz der Wohnung, Artikel 13 – verstößt, der handelt in ihren Augen kriminell. "Personifizierte Werbung beim Surfen im Internet mag uns nachdenklich machen und im besten Fall zum Schmunzeln bringen."
