Im Ringen um die zukünftige europäische Agrarpolitik formen sich kurz vor den Plenarsitzungen nächste Woche neue Bündnisse im Europaparlament. Die Sozialdemokraten (S+D) seien während der Verhandlungen zur GAP-Reform in letzter Minute zu den Konservativen übergelaufen, so Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Er übt damit starke Kritik an den sozialdemokratischen Abgeordneten, die bis zuletzt grüne Vorschläge zur GAP-Reform unterstützt hätten. Den Reformvorschlag der Allianz aus Konservativen (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen (Renew Europe) hält er für einen Rückschritt in der europäischen Agrarpolitik. Häusling, der stets um eine ambitionierte GAP-Reform bemüht gewesen sei, ist von den Sozialdemokraten „persönlich enttäuscht.“

Kein Bezug zum Green Deal

Laut dem agrarpolitischen Sprecher der Grünen finden sich die Ziele aus dem Green Deal der EU-Kommission nicht im aktuellen Reformvorschlag der konservativen Koalition wieder. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öko-Regelungen (Eco-Schemes) würden geschwächt. Zwar müsse jeder Mitgliedsstaat 30 % der Gelder aus der ersten Säule den Öko-Regelungen widmen, für die Landwirte seien diese jedoch nicht verpflichtend. Die Nachhaltigkeits- und Klimaambitionen dieses Kompromisses würden gar hinter das Niveau der GAP-Reform von 2013 zurückfallen, so Häusling. Der Umwelt-Ausschuss im Europaparlament zog sich bereits im Juni 2020 von den Verhandlungen zur GAP-Reform zurück. Das Ziel, einen gemeinsamen Vorschlag der beiden Ausschüsse im Plenum zur Abstimmung zu stellen, wurde damals nicht erreicht.

Trilog steht kurz bevor

Ob der konservative Kompromiss im Europaparlament ohne Änderungen angenommen wird, entscheidet sich in der nächsten Woche. In Brüssel wird erwartet, dass auch der EU-Agrarrat unter der Leitung von Bundesministerin Julia Klöckner am Montag einen Vorschlag zur GAP-Reform vorlegt. Dann können die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Vertretern der EU-Kommission, des Parlaments und des Rates beginnen. Ein Abschluss dieser Verhandlungen wird zwischen März und Juni 2021 erwartet. Im Trilog entscheidet sich, welche Agrarpolitik den Landwirten in Europa in den kommenden Jahren bevorsteht.