Häusling macht Agrarausschuss für Bürokratisierung der Reform verantwortlich

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am Dienstag den Agrarausschuss zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik befragt. Martin Häusling merkt dazu an, dass es genau dieser Ausschuss gewesen sei, der in den vergangenen Jahren bei der Ausarbeitung der Agrarreform zu einer erheblichen Verkomplizierung beigetragen haben.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am Dienstag den Agrarausschuss zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik befragt. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling merkt dazu an, dass es allerdings genau dieser Ausschuss gewesen sei, der in den vergangenen Jahren bei der Ausarbeitung der Agrarreform zu einer erheblichen Verkomplizierung beigetragen haben.

Aus dem - vergleichsweise - einfachen Vorschlag des ehemaligen Agrarkommissars Ciolos, habe der Ausschuss durch Ausnahme- und Verhinderungsanträge ein höchst kompliziertes und gleichzeitig trotzdem wirkungsloses Konstrukt gemacht, was die beabsichtigte Verbesserung der Umweltwirkung angeht, kritisiert Häusling.

Man habe etwa für eine kompliziert gestaltete „Fruchtartendiversifizierung“ gestimmt, die nicht gleichzusetzen ist mit einer Fruchtfolge, die ackerbaulich sinnvollen Regeln unterliegt. Oder die Auflagen zur Schaffung ökologischer Vorrangflächen hätten eine Menü-Liste erhalten, die in ihrer Umsetzung komplizierter nicht sein könnte.

„Wünschenswerte Konkretisierungen für Cross Compliance in Kohärenz mit Wasserrahmenrichtlinie und Pestizidrahmenrechtlinie, die ein Mindestmaß an EU-weit einheitlichem Ressourcenschutz festgelegt hätten, wurden herausgestimmt und so der Reglung in den Mitgliedstaaten überlassen“, zählt der Abgeordnete weiter auf. Das Ergebnis habe nun seiner Meinung nach mit einer kohärenten europäischen Agrarpolitik, die sich an den Zielen des Gesundheitschecks der letzten GAP orientieren sollte, wenig zu tun.

„Vereinfachungen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Sie müssen sich allerdings konsequent an den Zielsetzungen orientieren, die der Gesundheitscheck der GAP 2007 im Hinblick auf Klimaschutz, Ressourcenschutz und Biodiversität gefordert hat. Sie dürfen für die von der Gesellschaft und von Wissenschaftlern mehrheitlich geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa keinen weiteren Rollback ergeben!“


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