Seine Kritik an der Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der agrarpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA,Martin Häusling, erneuert und dies vor allem mit den Schwächen des neuen Instruments der Eco-Schemes untermauert.

„Dass es statt Greening jetzt Eco-Schemes beziehungsweise Öko-Regelungen heißt, ist noch kein großer Wurf“, moniert der Schattenberichterstatter seiner Fraktion für die Strategiepläne im Interview mit AGRA-EUROPE.

Häusling beklagt, dass außer dem prozentualen Anteil in der Ersten Säule noch gar nicht feststehe, wie das neue Instrument angewendet werden solle. Zudem sei weiterhin „nebulös“, wie die Mitgliedstaaten die GAP-Reform über ihre nationalen Strategiepläne jeweils konkret auslegen werden. Dies seien alles noch „völlig offene Fragen“, kritisiert der Europaparlamentarier, der auch dem Landwirtschaftsausschuss angehört.

Zunächst habe die Brüsseler Kommission eine Liste mit Maßnahmen vorlegen wollen. Dann habe die Behörde jedoch erklärt, dass es für einen dazu notwendigen delegierten Rechtsakt schon zu spät sei. Daraufhin habe die Kommission einen Katalog erstellen wollen, um den Mitgliedsländern zumindest vorzugeben, welche Maßnahmen konkret als Eco-Schemes hinterlegt werden könnten. Bisher habe er allerdings lediglich „irgendetwas mit Precision Farming, Carbon Farming oder ökologischem Landbau“ gehört, so Häusling.

Positiv bewertet der grüne Agrarkoordinator hingegen, dass ambitionierte Mitgliedsländer teilweise im Sinne des Umweltschutzes etwas aus den Eco-Schemes machen könnten. Gut sei auch, dass mehr Geld in die Zweite Säule verschoben werden dürfe. In Deutschland sei dies bereits andeutungsweise in die richtige Richtung gegangen.

Keine Ferien von der Verantwortung

Häusling stellt klar, dass seine Fraktion bei der voraussichtlich im Herbst geplanten Abstimmung geschlossen die GAP-Reform ablehnen werde. Hartnäckig widerspricht der langjährige EU-Agrarpolitiker der Kritik des Exekutiv-Vizepräsidenten und Klimakommissars Frans Timmernmans, die Grünen würden bei einer Ablehnung der Reform „Ferien von der Verantwortung“ machen. Diesen Vorwurf bezeichnet der Abgeordnete als „groben Unfug“ und verweist auf das Engagement seiner Gruppe bei den GAP-Verhandlungen.

Er beklagt zudem, dass zahlreiche Vorschläge seiner Fraktion von der Parlamentsmehrheit vom Tisch gewischt worden seien. Kein gutes Haar lässt der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete auch an der verpflichtenden Umverteilung von 10 % der Direktbeihilfen. So komme es darauf an, wie die jeweiligen Regierungen umverteilten und die Mitgliedstaaten die entsprechenden Grenzen für einen Kleinbetrieb setzten.

„Wenn ich mir beispielsweise Tschechien oder andere Mitgliedstaaten anschaue, in denen sich Oligarchen auf Kosten der Bauern bereichern, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass es dort jetzt eine niedrig angesetzte Betriebsgröße geben wird, um die Unterstützung für die Ersten Hektare zu erhalten“, gibt Häusling kritisch zu Bedenken.