EUROPA/ Unfaire Handelspraktiken

Handel darf höhere Tierschutzstandards fordern

Das EU-Parlament hat einen Schlusstrich unter die langwierigen Verhandlungen um unfaire Geschäftsbedingungen zwischen Landwirten und Lebensmitteleinzelhandel gezogen. Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit die EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken (UTP). Bauern sollen künftig schneller ihr Geld bekommen

Der Lebensmitteleinzelhandel darf weiter höhere Tierschutzstandards von seinen Lieferanten fordern als gesetzlich vorgeschrieben. Dies legte das EU-Parlament in seiner heutigen Abstimmung in Straßburg im Europäischen Parlament zu Unfairen Handelspraktiken (UTP) fest.

Die Handelsbeziehungen zwischen Landwirten und Lebensmittellieferanten gegenüber Supermärkten und Discountern werden auf eine neue Grundlage gestellt. Insbesondere kleine Lieferanten sollen zukünftig durch schriftliche verbindliche Verträge sowie durch das Verbot unfairer Geschäftspraktiken besser vor großen Marktführern geschützt werden.

„Die Handelsmacht von Supermarktketten gegenüber Lebensmittelproduzenten wie bäuerlichen Betrieben wird zukünftig begrenzt. Mit mehr Rechtsschutz für die Landwirte vor Knebelverträgen der Supermarktmonopolisten machen wir einen großen Schritt nach vorn“, sagte der Koordinator für Agrarpolitik der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, am Dienstag.

Die Grünen konnten durchsetzen, so Häusling, dass der Einzelhandel weiterhin höhere Tierschutzstandards setzen könne, als gesetzlich vorgeschrieben. Leider seien Landwirte weiter nicht ausreichend davor geschützt, Waren unter dem Selbstkostenpreis zu verkaufen. „Für eine faire Bezahlung und eine zukunftsfähige und nachhaltige Europäische Landwirtschaftspolitik brauchen wir ein Verbot extremer Dumpingpreise“, betonte Häusling.

Auch die Fraktion der Liberalen Parteien (ALDE) begrüßte das abschließende Votum des EU-Parlaments: „Die heutige Abstimmung ebnet den Weg für einen besseren Schutz für kleine Lebensmittelproduzenten und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. So würden in Zukunft verspätete Zahlungen für verderbliche Waren ebenso untersagt wie „last minute“ Abbestellungen des Handels“, sagt die finnische EU-Abgeordnete von Alde und Schattenberichterstatterin Elsi Katainen. Damit werde den europäischen Landwirten mehr Sicherheit und weniger Risiken im Geschäftsgebaren mit dem Lebensmitteleinzelhandel und Supermarktketten eingeräumt.

Maria Heubuch: "Marktungleichgewichte verhindern"

„Bäuerliche Betriebe dürfen nicht weiter unter der Übermacht der Lebensmittelketten leiden. Der heutige Beschluss ist ein großer Schritt nach vorn. Doch auch die Industrie für Pestizide, Saatgut, Düngemittel und Futtermittel setzt die Landwirte mit Machtkonzentrationen wie der Fusion von Bayer und Monsanto unter Druck", erklärte die grüne EU-Abgeordnete Maria Heubuch. Die EU-Kommission müsse das EU-Wettbewerbsrecht reformieren, bei Zusammenschlüssen von Mega-Unternehmen die Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Gesundheit und bäuerliche Einkommen prüfen und Machtungleichgewichte angehen, statt nur an Symptomen herumzudoktern.

Phil Hogan: "Richtlinie sichert faire Geschäftsbeziehungen"

Die neuen beschlossenen Regeln zu Unfairen Handelspraktiken betreffen alle Discounter, Lebensmittelproduzenten, Genossenschaften und Lebensmittelhersteller mit einem Jahresumsatz von 350 Millionen Euro, erklärte die EU-Kommission nach der Abstimmung.

„Die heutige Abstimmung ist entscheidend für faire Geschäftsbeziehungen zugunsten der Landwirte in der gesamten Lebensmittelversorgungskette“, unterstrich EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Bedeutung der Abstimmung. Die von der EU-Kommission im April 2018 vorgelegte Richtlinienvorschlag sichere Minimumstandards im Geschäftsverkehr zwischen allen Beteiligten in der Lebensmittelkette.

Bullenmäster im Fokus

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Wer's glaubt wird selig

Das Gesetz ist jetzt da, aber das heisst noch lange nicht, dass es auch umgesetzt werden kann. Ich habe da so meine Erfahrungen mit dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" hier in Deutschland: es ist schwer, teilweise sogar unmöglich, unseriösen Unternehmen das Handwerk zu legen! Trotz Gesetz und damit verbundenen, theoretischen Möglichkeiten.

von Matthias Zahn

Alles nur Kosmetik

Kein Gesetz kann etwas an den Ereugerpreisen ändern, solange die Produktion an der Nachfrage vorbei geht. Wenn die Bauern sich zu einer Marktkonformen Produktion durchringen könnten, würden auch die Preise besser sein. Solange aber IMMER mehr da ist als gebraucht wird, regelt "der Markt" den Preis nach unten. Wir Bauern haben keinen Einfluss auf die Nachfrage und auch nicht auf die Gesetzgebung oder die Machenschaften des Handels. Aber die produzierte Menge können wir beeinflussen! Also liebe Kollegen, vertrauen wir dem Markt und nehmen wir das Heft selbst in die Hand. Ermutigt unsere Branche auf eine nachfrageorientierte Produktion hinzuarbeiten. Die Wertschöpfung je Einheit muss wieder im Zentrum unseres Handlens stehen. Mehr Kompromisse bei der Menge und weniger beim Preis.

von Reinhard Friedrich

Frau Heubuch fordert:

Die Auswirkungen von Fusionen von Chemiefirmen auf die Einkommen der Landwirte müssen untersucht werden, ziemlich scheinheilig wie ich meine, da das fortbestehen von Chemie einsetzenden Bauern den Grünen bestenfalls egal ist. Aber die Auswirkungen von Forderungen der Grünen und der NGO auf die Einkommen von der Mehrheit der Landwirte sollte dann auch mal untersucht werden und zwar von unabhängigen Sachverständigen.

von Gerd Schuette

Jeder einzelne dieser Erfolge und Verschlimmbesserungen für sich genommen, ist händelbar. Die Summe der vielen Auflagen und Vorschriften jedoch, schubsen uns aus dem Wettbewerb. Die höchsten Standards zum niedrigsten Preis, daß geht nicht.

von Gerd Schuette

Dieser "Erfolg" fühlt sich wie eine Niederlage an.

von Georg Summerer

Da versteht man die Welt nicht mehr

Uns so einen unverschämten Müll als "ERFOLG" zu verkaufen ist eine Frechheit. Und das auch noch von den Grünen! Von den Anderen ist man es ja mittlerweile gewohnt. Das was wir brauchen sind höhere Produktpreise um die jetzigen Standarts erfüllen zu können und einen funktionierenden Schutz vor Dumpingprodukten mit Schrottstandarts. Und war da nicht erst was mit einem Volksbegehren für mehr Insektenschutz und mehr Bio? Alles schon wieder vergessen. Bauernbedürfnisse gehen der Politikerkaste offensichtlich am Ar... vorbei, und am selbigen könnt Ihr uns (Götzzitat).

von Gerd Uken

Kopfschütteln....aber sie sind im Wahlkampfmodus

Und da schmiert man schon mal den „Bauern „ dreifachgeschleuderten Honig ums.... Fakt ist doch wenn das MHD abläuft dann geht man mit dem Preis mal einfach runter. Wenn nun gesagt wird es darf nicht unter Einstandspreis mehr verkauft werden dann muss man ja auch den Erzeugerpreis neu berechnen können der dann nicht unter Gestehungskosten fallen darf also kg Schweinegleisch 1,65 und der Lieter Milch 42 Cent! Das wäre eine Ansage gewesen aber so bleibt s wie es ist- schade nichts dazugelernt in Brüssel

von Karlheinz Gruber

Danke liebe Grünen und EU

das heißt für uns Landwirte in Deutschland, Ihr könnt die Leute noch besser Aufhetzen, der Einzelhandel wird aus Wettbewerbsvorteil gegenüber seinem Mitbewerber noch mehr unsinnige Standards hochfahren, und weil es so schön ist, werden diese Standards dann auch noch billiger verkauft. Und unsere Preise können wir vergessen. Unter Einstand heißt doch nur, die Einkaufspreise sind schon sehr billig. Wie wäre es mit nicht unter KOSTENDECKENDEN PRODUKTIONSKOSTEN DER DEUTSCHEN BAUERN!!!!! Und was nicht nach unseren Standards produziert worden ist, darf auch in der EU nicht mehr in ein Land mit hohen Standards verbracht und dort verkauft werden. DAS wäre doch mal was gegen Wettbewerbsverzerrung und Gleichstellung gegenüber dem Handel. Aber ich bin unbesorgt. Eure Diäten werden weit über die Inflation steigen. Bei immer weniger in der eigenen B... Justus von Liebig für die Neuzeit: Bei steigenden Gehältern in Politik und LEH nimmt der Sachverstand ab einem bestimmten Punkt immer weiter ab.....

von Klaus Goller

Ohne Worte

So einen M...... als Erfolg für die Bauern zu verkaufen - wie unverfroren muss man eigentlich sein. Das was wirklich wichtig gewesen wäre - nämlich eklatante Wettbewerbsverzerrung durch Aufsatteln immer neuer Standards zu verhindern - wurde wieder mal durch unsere grünen Freunde verhindert. Die werdens erst begreifen, wenn der letzte Bauer weg ist.

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