Handel und Bauern suchen weiter nach einer Moderation
Die festgefahrenen Gespräche zwischen Land schafft Verbindung und dem Lebensmitteleinzelhandel soll ein Moderator oder eine Moderatorin schlichten. Es kursieren Namen, aber bestätigt ist noch niemand.
Bereits in der kommenden Woche sollen die Gespräche zwischen dem Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BLVH) und Land schafft Verbindung Deutschland (LsV), die nach den Bauern-Blockaden von Zentrallagern Ende 2020 begonnen hatten, fortgeführt werden. Was noch fehlt, ist aber ein Moderator oder eine Moderatorin.
Soll es Ex-Bundestagspräsident Lammert machen?
Im Januar hatten sich LsV und BLVH darauf geeinigt, für die Verhandlungen einen Moderator oder eine Moderatorin zu installieren. Seitdem werden unter der Hand diverse Namen gehandelt. Am Wochenende berichtete der Spiegel, Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gelte als Wunschkandidat beider Seiten.
Am Montagmorgen wollen das weder die Verantwortlichen des BLVH noch der LsV-Deutschland-Sprecher Dirk Andresen gegenüber top agrar bestätigen. Es gebe dazu noch nichts zu sagen, die Absprachen über eine geeignete Person liefen intern, sagte ein Sprecher des BLVH. Es solle ein guter Aufschlag werden, daher werde dafür noch Zeit gebraucht, hieß es weiter.
Auch Andresen von LsV steht hinter dem Konzept mit der Moderation. Er gab sich zuversichtlich, dass es dann bei den Gesprächen auch bald voran gehen werde. Dennoch steht weiterhin die Drohung im Raum, sollten Verhandlungsergebnisse ausbleiben, würden Gruppen von Landwirten wieder zu Blockaden von Zentrallagern aufbrechen.
Eignet sich die DLG als Vermittler?
Zuvor gab es bereits Berichte, dass sich eine Führungsperson der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) für die Moderation eignen würde. Außerdem gab es in den Verhandlungskreisen den Wunsch, einen Branchenkenner zu finden, der vermitteln könne.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich bei der Grünen Woche im Januar zurückhaltend dazu geäußert, zu den Gesprächen von BLVH und LsV dazu zu stoßen. Der Handel hingegen, würde am liebsten den DBV mit ins Boot bekommen.
Noch viele verschiedene Lösungsansätze
Auch bei den Lösungsansätzen gibt es noch eine breite Spannweite. Aus den Reihen von LsV kommt der Wunsch, das Kartellrecht zu öffnen, damit sich Landwirte zu größeren Erzeugergemeinschaften zusammen schließen können. Damit sollen sie mehr Augenhöhe mit den großen Verarbeitern und Händlern bekommen. Der Handel selbst kann sich Kampagnen für regionale Produkte vorstellen. Der DBV setzt insbesondere auf sein Forderungspapier aus dem Dezember, dass einen Deutschland-Bonus, einen Verhaltenskodex und den Aufbau langfristiger und verlässlicher Liefer- und Vertragsbeziehungen enthält.
Mitte Dezember hatten BLVH und LsV sich auf ein gemeinsames 5-Punkte Papier geeinigt, welches das Verhältnis von Handel und Landwirtschaft verbessern soll. Dazu gehörte eine Ombudsstelle, eine Herkunftskennzeichnung, Werbeaktivitäten für deutsche Lebensmittel sowie einen Sofort-Hilfsfonds für Landwirte, an dem sich auch der Staat beteiligen soll.
Dem Sofort-Hilfsfonds hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner allerdings bereits eine Absage erteilt. Der Handel solle nicht mit der Forderung ablenken, der Staat solle in einen Fonds einzahlen, um die Bauernproteste vor den Lebensmittellagern abzuwenden, hatte Klöckner gesagt. Ein Mischfonds aus Wirtschaft und Steuerzahlergeld sei rechtlich problematisch und mit dem gerade erst verabschiedeten Haushaltsgesetz nicht vereinbar.
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Bereits in der kommenden Woche sollen die Gespräche zwischen dem Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BLVH) und Land schafft Verbindung Deutschland (LsV), die nach den Bauern-Blockaden von Zentrallagern Ende 2020 begonnen hatten, fortgeführt werden. Was noch fehlt, ist aber ein Moderator oder eine Moderatorin.
Soll es Ex-Bundestagspräsident Lammert machen?
Im Januar hatten sich LsV und BLVH darauf geeinigt, für die Verhandlungen einen Moderator oder eine Moderatorin zu installieren. Seitdem werden unter der Hand diverse Namen gehandelt. Am Wochenende berichtete der Spiegel, Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gelte als Wunschkandidat beider Seiten.
Am Montagmorgen wollen das weder die Verantwortlichen des BLVH noch der LsV-Deutschland-Sprecher Dirk Andresen gegenüber top agrar bestätigen. Es gebe dazu noch nichts zu sagen, die Absprachen über eine geeignete Person liefen intern, sagte ein Sprecher des BLVH. Es solle ein guter Aufschlag werden, daher werde dafür noch Zeit gebraucht, hieß es weiter.
Auch Andresen von LsV steht hinter dem Konzept mit der Moderation. Er gab sich zuversichtlich, dass es dann bei den Gesprächen auch bald voran gehen werde. Dennoch steht weiterhin die Drohung im Raum, sollten Verhandlungsergebnisse ausbleiben, würden Gruppen von Landwirten wieder zu Blockaden von Zentrallagern aufbrechen.
Eignet sich die DLG als Vermittler?
Zuvor gab es bereits Berichte, dass sich eine Führungsperson der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) für die Moderation eignen würde. Außerdem gab es in den Verhandlungskreisen den Wunsch, einen Branchenkenner zu finden, der vermitteln könne.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich bei der Grünen Woche im Januar zurückhaltend dazu geäußert, zu den Gesprächen von BLVH und LsV dazu zu stoßen. Der Handel hingegen, würde am liebsten den DBV mit ins Boot bekommen.
Noch viele verschiedene Lösungsansätze
Auch bei den Lösungsansätzen gibt es noch eine breite Spannweite. Aus den Reihen von LsV kommt der Wunsch, das Kartellrecht zu öffnen, damit sich Landwirte zu größeren Erzeugergemeinschaften zusammen schließen können. Damit sollen sie mehr Augenhöhe mit den großen Verarbeitern und Händlern bekommen. Der Handel selbst kann sich Kampagnen für regionale Produkte vorstellen. Der DBV setzt insbesondere auf sein Forderungspapier aus dem Dezember, dass einen Deutschland-Bonus, einen Verhaltenskodex und den Aufbau langfristiger und verlässlicher Liefer- und Vertragsbeziehungen enthält.
Mitte Dezember hatten BLVH und LsV sich auf ein gemeinsames 5-Punkte Papier geeinigt, welches das Verhältnis von Handel und Landwirtschaft verbessern soll. Dazu gehörte eine Ombudsstelle, eine Herkunftskennzeichnung, Werbeaktivitäten für deutsche Lebensmittel sowie einen Sofort-Hilfsfonds für Landwirte, an dem sich auch der Staat beteiligen soll.
Dem Sofort-Hilfsfonds hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner allerdings bereits eine Absage erteilt. Der Handel solle nicht mit der Forderung ablenken, der Staat solle in einen Fonds einzahlen, um die Bauernproteste vor den Lebensmittellagern abzuwenden, hatte Klöckner gesagt. Ein Mischfonds aus Wirtschaft und Steuerzahlergeld sei rechtlich problematisch und mit dem gerade erst verabschiedeten Haushaltsgesetz nicht vereinbar.
